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Swiss Government - Der Bundesrat

Bund und Kantone haben einen weiteren Schritt zur Umsetzung der Pflegeinitiative beschlossen. Ein Nationales Monitoring Pflegepersonal soll ab Mitte 2024 messen, ob die Massnahmen zur Umsetzung der Pflegeinitiative Wirkung zeigen und zur Verbesserung der Pflegesituation in der Schweiz beitragen. Dies hat der «Dialog Nationale Gesundheitspolitik» von Bund und Kantonen an seiner Sitzung vom 1. Juni 2023 beschlossen. Zudem tauschten sich Bund und Kantone über die Fortbildung der Ärztinnen und Ärzte aus.

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Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) lanciert am 1. Juni 2023 die erste Etappe des neuen Warenverkehrssystems «Passar», eines der zentralen Elemente des Digitalisierungs- und Transformationsprogramms DaziT. Passar trägt schrittweise zur Vereinfachung und Beschleunigung des grenzüberschreitenden Handelswarenverkehrs bei. Die etappierte Umstellung von den bisherigen IT-Systemen auf Passar wurde mit Vertretern der Wirtschaft abgestimmt.

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Die Post hat ihre Grundversorgungspflichten beim Zahlungsverkehr im Jahr 2022 erfüllt. So hatten je nach Kanton zwischen 95,4 und 100 Prozent der Bevölkerung (inklusive Hausservice) innerhalb von 20 Minuten zu Fuss oder mit öffentlichem Verkehrsmittel Zugang zu den von der Post angebotenen Dienstleistungen des Barzahlungsverkehrs. Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) in seiner am 1. Juni 2023 veröffentlichten Analyse der Dienstleistungen, die die Post im Jahr 2022 zur Erfüllung ihres Grundversorgungsauftrags erbracht hat.

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Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am 31. Mai 2023 den italienischen Innenminister Matteo Piantedosi zu einem Arbeitsbesuch in Rom getroffen. Im Zentrum des Gesprächs standen die ausgesetzte Überstellung von Dublin-Fällen sowie Migrationsprojekte im Rahmen des Zweiten Schweizer Beitrags zu Gunsten bestimmter Mitgliedstaaten der EU. Thematisiert wurde zudem die grenzüberschreitende Sicherheit: Die Schweiz und Italien beabsichtigen, die enge polizeiliche Zusammenarbeit weiter zu vertiefen.

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Die um Verkaufs- und Feiertagseffekte bereinigten Detailhandelsumsätze sind im April 2023 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat nominal um 1,3% gefallen. Saisonbereinigt sind die nominalen Detailhandelsumsätze gegenüber dem Vormonat um 2,0% zurückgegangen. Dies zeigen die provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).

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Proteine sind biologische Moleküle, die in sämtlichen Lebensformen beinahe alle biochemischen Aufgaben übernehmen. Dabei führen die winzigen Strukturen ultraschnelle Bewegungen aus. Um diese dynamischen Prozesse künftig genauer als bisher ergründen zu können, haben Forschende einen neuen Auswertungsalgorithmus entwickelt, mit dem sich Messungen an Freie-Elektronen-Röntgenlasern wie dem SwissFEL effizienter auswerten lassen. Diesen stellen sie nun im Fachblatt Structural Dynamics vor.

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Bundesrat Ignazio Cassis leitete am 30. Mai 2023 im UNO-Sicherheitsrat eine Sitzung zum Schutz des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja. Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Rafael Grossi, stellte dem Rat fünf Prinzipien vor, die den Schutz des Kernkraftwerks garantieren sollen. Dieser Schutz wurde seit Beginn der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine mehrfach gefährdet. Die Schweiz unterstützt die Bemühungen der IAEO und ruft die Parteien dazu auf, die fünf Prinzipien anzuerkennen und umzusetzen.

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