NEWS

14
Oct

Arbeitslosenversicherung: Solidaritätsprozent fällt per 1. Januar 2023 weg

Seit 2011 wird auf hohen Lohnbestandteilen ein sogenanntes Solidaritätsprozent als Beitrag zur Entschuldung der Arbeitslosenversicherung erhoben. Die finanzielle Situation der Arbeitslosenversicherung sollte sich per Ende 2022 soweit erholt haben, dass das Solidaritätsprozent ab 2023 automatisch per Gesetz wegfällt. Dies trägt im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld zur Entlastung der Unternehmungen bei.

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13
Oct

Bundesrat will die Transparenz bei juristischen Personen erhöhen

Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) an seiner Sitzung vom 12. Oktober 2022 beauftragt, bis im zweiten Quartal 2023 eine Gesetzesvorlage zur erhöhten Transparenz und erleichterten Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen zu erarbeiten. Er will so die Prävention und die Strafverfolgung im Bereich der Finanzkriminalität und damit die Integrität und Reputation des Finanzplatzes und Wirtschaftsstandorts stärken.

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13
Oct

Neue Regelungen für nichtbezahlte Krankenkassenprämien: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Oktober 2022 eine Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) in die Vernehmlassung geschickt, welche die Bestimmungen über nichtbezahlte Prämien der obligatorischen Krankenversicherung festlegt. Insbesondere soll dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) die Kompetenz übertragen werden, die Kosten für Mahnungen und Zahlungsaufforderungen der Versicherer zu regeln. Zudem sollen die Modalitäten der Übernahme von Verlustscheinen durch die Kantone geklärt werden.

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13
Oct

Emissionsergebnis der ersten grünen Eidgenössischen Anleihe

Grüne Eidgenössische Anleihe 1.50%, Laufzeit 26.10.2038, Betrag CHF 766.050 Mio. (300 Mio. Eigentranche), Emissionspreis 100.500%, Rendite p.a. 1.465%

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13
Oct

Der Bundespräsident eröffnet den zweiten GESDA-Gipfel

Bundespräsident Ignazio Cassis hat heute den zweiten Gipfel des Geneva Science and Diplomacy Anticipator (GESDA) eröffnet, an welchem mehrere Hundert Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Diplomatinnen und Diplomaten, politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger sowie weitere Gäste im Ministerrang teilnehmen. Der Gipfel in Genf dauert bis zum 14. Oktober 2022. In seiner Videobotschaft betonte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten die Schlüsselrolle der vorausschauenden Wissenschaftsdiplomatie. «Es geht darum, wissenschaftliche Fortschritte zu antizipieren und ihre Vorteile zu nutzen, damit alle auf der Welt davon profitieren können», sagte er.

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13
Oct

Ukraine: zusätzliche Personen auf der Sanktionsliste

Im Zusammenhang mit der Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland hat Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), am 12. Oktober 2022 die Sanktionierung von rund 30 weiteren Personen und Organisationen durch die Schweiz gutgeheissen. Gleichentags wurde der Bundesrat informiert. Damit entspricht die Sanktionsliste der Schweiz vollständig derjenigen der EU.

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13
Oct

Bundesrat nimmt Stellung zum Schlussbericht der KdK zur «Zusammenarbeit von Bund und Kantonen in der Covid-19-Epidemie»

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Oktober 2022 zu den Empfehlungen des Schlussberichts der Konferenz der Kantonsregierungen zur Zusammenarbeit von Bund und Kantonen in der Covid-19-Pandemie Stellung genommen. Er ist bereit, auf die meisten Empfehlungen zumindest teilweise einzugehen und sie in laufende Arbeiten zu integrieren.

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13
Oct

AHV/IV-Minimalrente steigt um 30 Franken

Die AHV/IV-Renten werden per 1. Januar 2023 der aktuellen Preis- und Lohnentwicklung angepasst und um 2,5% erhöht. Diese Anpassung gemäss dem gesetzlichen Mischindex hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Oktober 2022 beschlossen. Die Minimalrente der AHV/IV beträgt neu 1225 Franken pro Monat. Die Beträge für die Erwerbsersatzentschädigung werden ebenfalls angepasst. Gleichzeitig werden Anpassungen im Beitragsbereich sowie bei den Ergänzungsleistungen, bei den Überbrückungsleistungen und in der obligatorischen beruflichen Vorsorge vorgenommen.

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13
Oct

Erhöhte Unterbringungskapazität im Bundesasylzentrum Brugg per 1. November 2022

Seit dem 30. November 2020 verwendet das Staatssekretariat für Migration SEM eine militärische Fahrzeughalle in der Stadt Brugg zur Unterbringung von Asylsuchenden. Das SEM benötigte damals wegen der Massnahmen zu Eindämmung der Covid-19-Pandemie zusätzliche Aufnahmekapazitäten. Wegen der anhaltenden Krise in der Ukraine und der gleichzeitig kontinuierlich ansteigenden Zahl von Asylgesuchen ist das SEM weiterhin auf zusätzliche Unterbringungsplätze angewiesen. Ab dem 1. November 2022 werden deshalb die bisher 220 genutzten Plätze in Absprache mit dem Kanton Aargau und der Stadt Brugg bis Ende März 2023 auf 440 erhöht.

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13
Oct

Sport- und Bewegungsangebote für Kinder und Jugendliche weiterentwickeln

Kinder und Jugendliche sollen regelmässig körperlich aktiv sein und geeignete Sport- und Bewegungsförderangebote nutzen können. Die dafür vorgesehene Sport- und Bewegungsförderung in der Schweiz funktioniert grundsätzlich gut und hält auch im internationalen Vergleich stand. Damit das so bleibt, ist es dem Bundesrat wichtig, dass die Sport- und Bewegungsangebote weiterentwickelt werden. Auf nationaler Ebene soll zudem eine stärkere Koordination und Vernetzung der Sport- und Bewegungsförderung wahrgenommen werden. Das geht aus dem Bericht «Tägliche Sport- und Bewegungsaktivitäten im Kindes- und Jugendalter» in Erfüllung des Postulats von Nationalrat Christian Lohr (18.3846) hervor.

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