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Swiss Government - Der Bundesrat

Der Bundesrat setzt sich für einen wettbewerbsfähigen und innovativen Versicherungsstandort Schweiz ein. Er hat dafür an seiner Sitzung vom 2. Juni 2023 im Bereich Privatversicherungen die Anpassungen der Aufsichtsverordnung (AVO) verabschiedet und das revidierte Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) zusammen mit der revidierten AVO per 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt.

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Die Weiterentwicklung der Armee (WEA) hat sich bewährt. Das Ziel der Armee, sich modern und flexibel auf die Zukunft auszurichten, wurde mehrheitlich erreicht. Dies ist das Ergebnis des Schlussberichtes zur Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee, den der Bundesrat in seiner Sitzung vom 2. Juni 2023 gutgeheissen und ans Parlament überwiesen hat. Der Bericht legt zudem dar, wie sich die Fähigkeiten der Armee in Zukunft entwickeln sollen und wie sie den weiterhin bestehenden Herausforderungen in den Bereichen Ausrüstung und Alimentierung begegnen will.

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Die Maritime Strategie, die der Bundesrat am 2. Juni 2023 verabschiedet hat, bietet allen einschlägigen Akteuren eine Gesamtübersicht und wird zur Kohärenz der Bundespolitik in diesem Bereich beitragen. Die Schweiz verfügt über vielfältige Interessen im maritimen Bereich, auch wenn sie ein Binnenland ist.

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Die Situation von Kindern mit einem inhaftierten Elternteil fand insbesondere in der Deutschschweiz lange Zeit wenig Beachtung. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD, über den der Bundesrat am 2. Juni 2023 informiert wurde. Zwar haben sich in den letzten Jahren die Voraussetzungen verbessert, um zwischen Kindern und dem inhaftierten Elternteil die Beziehungspflege zu ermöglichen. Es besteht aber nach wie vor Handlungsbedarf. Der Bericht formuliert mehrere Massnahmen.

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Im April 2023 stehen hochgerechnet rund 92’000 Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren vor der Ausbildungswahl. Davon haben 63% bereits eine feste Anschlusslösung. Ähnlich wie im Vorjahr, bieten die befragten Unternehmen rund 77’000 Lehrstellen an. Neu wurden die Jugendlichen auch nach der Rolle ihrer Eltern in der Ausbildungs- und Berufswahl befragt. Diese erweisen sich dabei vor Lehrpersonen als wichtigste Ansprechpersonen. Diese und weitere Informationen finden sich im neusten Nahtstellenbarometer, das gfs.bern im Auftrag des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation SBFI erhoben hat.

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Der Vorsteher des EDA wird am 5. Juni 2023 den spanischen Minister für auswärtige Angelegenheiten, die Europäische Union (EU) und Zusammenarbeit José Manuel Albares treffen. Die beiden Minister werden sich über die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU im Hinblick auf die spanische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2023 unterhalten. Weitere Themen werden der Krieg in der Ukraine, der UNO-Sicherheitsrat und die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Spanien sein.

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Das VBS wird dieses Jahr durch Botschafterin Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik VBS, und Korpskommandant Thomas Süssli, Chef der Armee, am Shangri-La Dialogue (SLD) vom 2. bis 4. Juni vertreten. Der SLD ist die führende sicherheitspolitische Konferenz in Asien und im Indopazifik mit jeweils hochrangiger Vertretung aus Verteidigungs- und Aussenministerien aus der ganzen Welt. Die Chefin Sicherheitspolitik und der Chef der Armee werden am Rande des SLD auch bilaterale Gespräche mit ihren Amtskollegen führen.

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Einheitliche Grundlagen für Energie- und Klimaberechnungen, strengere Anforderungen beim Minergie-Label und ein einfacherer Zertifizierungsprozess: Die Trägerorganisationen und das Bundesamt für Energie haben die Schweizer Gebäude-Label neugestaltet und harmonisiert. Das gemeinsame Ziel bleibt: Mehr Klimaschutz, Energieeffizienz und Nachhaltigkeit.

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