NEWS

20
Oct

Terrorismusbekämpfung: «Al-Qaïda», «Islamischer Staat» sowie verwandte Organisationen weiterhin verboten

Der Bundesrat will die Schweiz vor Terroranschlägen schützen und hält am Verbot von «Al-Qaïda», «Islamischer Staat» sowie verwandten Organisationen fest. An seiner Sitzung vom 19. Oktober 2022 hat er die entsprechende Verfügung, die sich auf das Nachrichtendienstgesetz stützt, beschlossen. Sofern keine strengeren Strafbestimmungen zur Anwendung gelangen, kann ein Verstoss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe sanktioniert werden.

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20
Oct

Kurt Rohrbach wird Delegierter der Wirtschaftlichen Landesversorgung ad interim

Der Bundesrat hat am 19. Oktober Kurt Rohrbach zum Delegierten für die Wirtschaftliche Landesversorgung ad interim ernannt. Der ehemalige CEO der BKW übernimmt per 1. November 2022 befristet die Nachfolge von Werner Meier, der auf Ende 2022 in den Ruhestand tritt.

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20
Oct

Foltergütergesetz: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

Der grenzüberschreitende Handel mit Foltergütern soll künftig strenger kontrolliert werden. Zudem soll unter anderem die Einfuhr, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Foltergütern verboten werden. Der Bundesrat hat deshalb am 19. Oktober 2022 die Vernehmlassung für das Foltergütergesetz eröffnet.

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20
Oct

Bundesrat genehmigt überarbeiteten Tessiner Richtplan

Die Bauzonen sind im Kanton Tessin grösser, als sie aufgrund der Bevölkerungszunahme in den nächsten fünfzehn Jahren voraussichtlich nötig sind. Aus diesem Grund müssen die Tessiner Gemeinden ihre Bauzonen überprüfen und bei der Revision der Ortsplanung allenfalls verkleinern. Dies hat der Kanton in seinem Richtplan im Grundsatz festgelegt und der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. Oktober 2022 mit der Genehmigung des Tessiner Richtplans noch präzisiert.

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20
Oct

Eidgenössische Wahlen 2023 – Kreisschreiben des Bundesrates und Informationsportal

In rund einem Jahr finden die National- und Ständeratswahlen 2023 statt. Im Hinblick darauf hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. Oktober 2022 das Kreisschreiben an die Kantonsregierungen mit den Instruktionen für die Nationalratswahlen erlassen. Zudem haben die Bundesverwaltung und die Parlamentsdienste gemeinsam mit den Kantonen ein Onlineportal mit Informationen zu den Wahlen 2023 lanciert.

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19
Oct

Diplomatischen Dokumente der Schweiz DODIS wird 50 ! (DE, FR, IT)

Rede von Bundespräsident Ignazio Cassis und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) anlässlich des 50. Geburtstags von DODIS – Es gilt das gesprochene Wort

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19
Oct

Wege zur weiteren Verringerung der Umweltbelastung durch die Schweiz

Die übermässige Nutzung der natürlichen Ressourcen bringt die Umweltsysteme der Erde an ihre Grenzen. Der Übergang zu einer effizienten Ressourcennutzung ist jedoch ein langer Prozess. Zur Beurteilung der Anstrengungen und Fortschritte der Schweiz in diesem Bereich stützt sich das Bundesamt für Umwelt (BAFU) auf eine breite Palette von Fussabdruck-Indikatoren. Aus einer neuen, im Auftrag des BAFU durchgeführten Studie geht hervor, dass die Umwelt-Fussabdrücke der Schweiz zwar abnehmen, aber noch wesentliche Fortschritte notwendig sind.

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19
Oct

Bug-Bounty-Programm für das zentrale Zugriffssystem eIAM des Bundes durchgeführt

Vom 30. August bis 11. Oktober hat die Bundesverwaltung ein Bug-Bounty-Programm auf dem zentralen Zugriffssystem eIAM des Bundes durchgeführt. Mit der Überprüfung durch ethische Hacker konnte die Sicherheit des Systems weiter gestärkt werden.

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19
Oct

Bundesrat Guy Parmelin informiert Exportwirtschaft über Energiemassnahmen und Freihandel

Am 18. Oktober 2022 hat der bereits siebte Austausch zwischen Bundesrat Guy Parmelin und der Schweizer Exportwirtschaft an einem runden Tisch stattgefunden. Im Fokus standen die Energielage und ihre Folgen für die Schweizer Exporteure sowie die aktuellen Entwicklungen rund um das Thema Freihandel.

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19
Oct

Asylstatistik September 2022

Im September 2022 wurden in der Schweiz 2681 Asylgesuche registriert, 635 mehr als im Vormonat (+31%). Gegenüber September 2021 ist die Zahl der Asylgesuche um 1138 gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren Afghanistan und die Türkei.
Im September wurde zudem 2877 aus der Ukraine geflüchteten Personen der Schutzstatus S erteilt.

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