NEWS

19
Apr

Bundespräsident Berset trifft Generalsekretärin der Frankophonie, Louise Mushikiwabo

Alain Berset und Louise Mushikiwabo sprachen heute Dienstag, 18. April 2023, über die wichtige Rolle der Schweiz in der Internationalen Organisation der Frankophonie im französischsprachigen Raum und weltweit bei der Förderung von Demokratie, Frieden und Menschenrechten.

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19
Apr

Vom Rohstoff bis zur Entsorgung: Wissenswertes zu E-Auto-Batterien

In Zukunft dürften mehr Batterien für Elektrofahrzeuge in Europa produziert werden. Und je mehr Fahrzeuge mit Batterie unterwegs sind, desto lohnender wird auch das Recycling. Das zeigt das neue Grundlagendokument «Batterien für Elektrofahrzeuge» des Bundesamts für Energie. Es enthält Zahlen und Fakten zu Elektroauto-Batterien – von der Förderung der Rohstoffe bis zur Entsorgung der Batterien.

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19
Apr

Inspektion militärischer Aktivitäten der Schweizer Armee durch Litauen, Estland und Lettland

Auf Ersuchen von Litauen, Estland und Lettland sowie nach erfolgter Zustimmung der Schweiz treffen am 18. April 2023 vier Inspektoren zur Durchführung einer Inspektion im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Schweiz ein.

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19
Apr

Tätigkeitsbericht 2022: Die unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten AB-ND veröffentlicht ihren fünften Tätigkeitsbericht

Die AB-ND arbeitete 2022 an neunzehn Prüfungen und schloss die Prüfungshandlungen von sechzehn Prüfungen im Berichtsjahr vollständig ab. Die beaufsichtigen Stellen haben seit Bestehen der AB-ND 150 Empfehlungen umgesetzt.

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19
Apr

Asylstatistik März 2023

Im März 2023 wurden in der Schweiz 1893 Asylgesuche registriert, 212 mehr als im Vormonat (+12.6 %). Gegenüber März 2022 ist die Zahl der Asylgesuche um 580 gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren die Türkei und Afghanistan. Im März wurde zudem 2215 aus der Ukraine geflüchteten Personen der Schutzstatus S erteilt.

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19
Apr

EU-Digitalpolitik: Analyse der Auswirkungen auf die Schweiz

Die Schweiz ist in vielen Bereichen von der Regulierung der Europäischen Union (EU) im Rahmen ihrer Digitalpolitik betroffen. Dies zeigt eine Analyse der Bundesverwaltung, die am 18. April 2023 publiziert wurde. Ausgehend von der EU-Digitalpolitik besteht für die Schweiz kein unmittelbarer Regulierungsbedarf, denn es bestehen keine erheblichen Marktzugangshürden. Aus eigenem Antrieb kann sie aber durchaus eine Regulierung in einzelnen Bereichen anstossen.

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19
Apr

Völkerstrafrecht: Ehemaliger Innenminister von Gambia wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat am 17.04.2023 nach einer über sechsjährigen Strafuntersuchung beim Bundesstrafgericht (BStGer) Anklage gegen den von 2006 bis 2016 amtierenden Innenminister der Republik Gambia, Ousman SONKO, eingereicht. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, in seinen jeweiligen Amtsfunktionen systematische und ausgedehnte Angriffe während der gewaltsamen Repressionen durch die Streitkräfte des gambischen Präsidenten Yahya JAMMEH unterstützt, daran teilgenommen und sich nicht gegen diese gestellt zu haben. Die Tatvorwürfe beziehen sich auf eine Zeitperiode von 2000 bis 2016 und sollen insbesondere den Tatbestand der Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Art. 264a des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) erfüllen.

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18
Apr

Martin von Känel wird neuer Leiter der Abteilung Finanzierung im BAV

Martin von Känel wird per 1. Dezember 2023 Vizedirektor und neuer Leiter der Abteilung Finanzierung im Bundesamt für Verkehr (BAV). Der bisherige Direktor des Transportunternehmens Martigny et Régions (TMR) und Präsident der Kooperationsplattform der Meterspurbahnen RAILplus tritt im BAV die Nachfolge von Pierre André Meyrat an. Dieser ist Ende März 2023 in Pension gegangen.

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18
Apr

Bundesanwaltschaft reicht Anklage gegen eine Person ein wegen Unterstützungshandlungen für den IS und die Al-Qaïda

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gegen einen 25-jährigen Schweizer Staatsangehörigen Anklage beim Bundesstrafgericht eingereicht. Ihm wird vorgeworfen, mehrere Personen für den «Islamischen Staat» (IS) angeworben respektive in ihrer Befürwortung des IS bestärkt zu haben. Des Weiteren soll er gemäss Anklage den IS und die «Al-Qaïda» durch die Verbreitung von Propaganda gefördert haben und in einer Koordinations- und Leitungsfunktion in Spendensammlungen zugunsten des IS involviert gewesen sein. Zudem wird ihm das Beschaffen und Zugänglichmachen von verbotenen Gewaltdarstellungen vorgeworfen. Schliesslich wird ihm auch zur Last gelegt, einen Unfall vorgetäuscht und dadurch zu Unrecht Taggeldleistungen einer Unfallversicherung bezogen zu haben.

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18
Apr

Bundespräsident Berset trifft am Dienstag deutschen Bundespräsidenten Steinmeier und Bundeskanzler Scholz in Berlin

Bundespräsident Alain Berset reist am Dienstag, 18. April 2023, für Gespräche mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier sowie mit Bundeskanzler Olaf Scholz nach Berlin.

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