Mar
Einigung über neue Zugriffsregeln
Bundestag und Bundesrat haben eine Einigung über neue Zugriffsregeln für die Daten von Handynutzern erzielt. Das teilte das Gremium am Mittwochabend mit. Umstritten war insbesondere, welche Hürden für die Sicherheitsbehörden etabliert werden sollten. Die Länderkammer wollte einer Neuregelung, die der Bundestag gebilligt hatte, nicht zustimmen. Das Kabinett schaltete deshalb den Vermittlungssauschuss ein, der je zur Hälfte mit Vertretern von Bundestag und Bundesrat besetzt ist.
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Einigung über neue Zugriffsregeln
Bundestag und Bundesrat haben eine Einigung über neue Zugriffsregeln für die Daten von Handynutzern erzielt. Das teilte das Gremium am Mittwochabend mit. Umstritten war insbesondere, welche Hürden für die Sicherheitsbehörden etabliert werden sollten. Die Länderkammer wollte einer Neuregelung, die der Bundestag gebilligt hatte, nicht zustimmen. Das Kabinett schaltete deshalb den Vermittlungssauschuss ein, der je zur Hälfte mit Vertretern von Bundestag und Bundesrat besetzt ist.
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