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Swiss Government - Der Bundesrat

Nach einer Bauzeit von zweieinhalb Jahren weiht das Bundesamt für Sport BASPO in Magglingen die neue Ausbildungshalle ein. Das Bauwerk schafft ideale Voraussetzungen für die Ausbildungstätigkeiten des BASPO. Es verfügt über eine technisch sehr gut ausgerüstete Dreifachsporthalle zur Ausübung zahlreicher Sportarten sowie über eine Schwinghalle.

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Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) befindet sich mitten in der digitalen Transformation. In der ersten Halbzeit des Programms DaziT wurden zahlreiche digitale Lösungen in Betrieb genommen. Die Digitalisierung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und mit dem Ziel, den Grenzübertritt zu erleichtern und zu beschleunigen. Die neueste Entwicklung wird aktuell im Zoll Süd umgesetzt. In einem Pilotprojekt mit Italien wird die Ausstellung des bisherigen Papier-Laufzettels aufgehoben und damit eine erhebliche Hürde auf dem Weg zur durchgehenden Digitalisierung der Zollformalitäten beseitigt.

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Aufgrund andauernder Marktverwerfungen hat sich die finanzielle Lage der Schweizer Vorsorgeeinrichtungen per Ende September 2022 weiter verschlechtert. Dies zeigen die Hochrechnungen der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV). Per Ende September 2022 sehen sich Vorsorgeeinrichtungen mit einer aussergewöhnlich negativen Performance von durchschnittlich –15,3 % konfrontiert. Entsprechend rückläufig fällt der durchschnittliche kapitalgewichtete Deckungsgrad aus.

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2020 wurde die Wirtschaft in allen Schweizer Regionen durch die Covid-19-Pandemie beeinträchtigt. Das Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) verringerte sich zu Preisen des Vorjahres auf nationaler Ebene um 2,4% und fiel in nahezu allen Kantonen negativ aus. Am stärksten sank das BIP im Kanton Jura (–8,5%), gefolgt von den Kantonen Neuenburg (–6,5%), Glarus (–5,3%) und Tessin (–5,2%). Einzig die Kantone Zug (+1,6%) und Schaffhausen (+0,7%) verbuchten ein Plus. Diese Ergebnisse gehen aus den jüngsten Schätzungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hat an einer öffentlichen Informationsveranstaltung das überarbeitete Bauvorhaben zum Ausbau der Ausbildungsinfrastruktur auf dem Artillerieschiessplatz Simplon vorgestellt. Interessierte Personen haben bis zum 30.11.2022 die Gelegenheit, sich zum Projekt zu äussern und Anregungen einzureichen.

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Die Schweiz und Liechtenstein wollen verhindern, dass gesperrte Personen in einem Casino des jeweils anderen Landes weiterspielen können. Sie verstärken damit den Schutz der Spielerinnen und Spieler vor Spielsucht. Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), und Sabine Monauni, Regierungschef-Stellvertreterin des Fürstentums Liechtenstein, haben am 20. Oktober 2022 in Bern ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet.

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Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat den Sonderstab Asyl (SONAS) an der 14. Sitzung darüber informiert, dass 2022 insgesamt rund 22 000 Asylgesuche in der Schweiz gestellt werden dürften. Dies sind rund 7000 Gesuche mehr als im Vorjahr. Die durch die Ukraine-Krise ohnehin schon stark belasteten Kantone und Gemeinden wie auch der Bund arbeiten intensiv daran, genügend Unterbringungsplätze und personelle Ressourcen für die Betreuung der Asylsuchenden und der Schutzsuchenden aus der Ukraine bereit zu stellen. Das SEM hat zudem Massnahmen ergriffen, um die Asylverfahren weiter zu beschleunigen und die Zahl von Asylentscheiden pro Monat zu erhöhen.

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Bundespräsident Ignazio Cassis ist am Donnerstag, 20. Oktober für einen Besuch in der Ukraine eingetroffen. In Kyiv hat er sich heute mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, Premierminister Denys Schmyhal und Aussenminister Dmytro Kuleba ausgetauscht. Im Zentrum der Gespräche standen die aktuelle Kriegssituation, die humanitären Bedürfnisse und die Vorbereitungsarbeiten für den Wiederaufbau- und Entwicklungsplan des Landes. Letztere wurden im Sommer an der Ukraine Recovery Conference (URC2022) in Lugano angestossen. Zudem wird Bundespräsident Cassis Wiederaufbauprojekte besuchen, die von der Schweiz unterstützt werden. Anschliessend reist er nach Moldova weiter, wo er Präsidentin Maia Sandu treffen wird.

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Aus familiären Gründen tritt der bisherige Kommunikationschef des EDA, Peter Düggeli, Ende 2022 von seiner Funktion zurück. Übergangsweise wird ab 14. November 2022 Nicolas Bideau, Chef von Präsenz Schweiz, die Leitung von Kommunikation EDA übernehmen. Auf diese Weise sind ein nahtloser Übergang und die Kontinuität der Kommunikation sichergestellt. Dies ist angesichts der Themenlage (Krieg gegen die Ukraine, Präsidialjahr, Europapolitik, Einsitz im UNO-Sicherheitsrat) wichtig.

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Am 19. Oktober 2022 haben die Schweiz und die USA in der Schweizer Botschaft in Washington, DC, eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit im Bereich der Quanteninformationswissenschaft und -technologie (Quantum Information Science and Technology, QIST) unterzeichnet. Die Erklärung stützt sich auf die den beiden Ländern gemeinsamen demokratischen Werte und die schon lange bestehende enge Zusammenarbeit zwischen QIST-Forschenden aus der Schweiz und den USA. Die diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA reichen bis ins Jahr 1853, kurz nach der Gründung des modernen Bundesstaats, zurück. Seither wurden diese Beziehungen durch verschiedene Abkommen, darunter auch ein Wissenschafts- und Technologieabkommen im Jahr 2009, gestärkt. Kürzlich nahmen die Verantwortlichen für Quantenstrategien beider Länder an einem Runden Tisch über die Weiterentwicklung von Quanteninformationen teil, der insgesamt zwölf Nationen vereinte.

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