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Swiss Government - Der Bundesrat

Der Bundesrat baut die Internet-Geschwindigkeit in der Grundversorgung aus. Ab 2024 wird die Grundversorgung neu eine Übertragungsrate von 80 Mbit/s umfassen. Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2022 die entsprechende Revision der Verordnung über Fernmeldedienste gutgeheissen. Das kommt jenen zugute, die in Gebieten wohnen, in denen keine entsprechenden Angebote auf dem Markt erhältlich sind. Die Eidgenössische Kommunikationskommission ComCom kann nun das Verfahren für die Vergabe der nächsten Grundversorgungskonzession lancieren.

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Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2022 bestimmte Sanktionsmassnahmen gegenüber Russland angepasst und damit die letzten von der Europäischen Union (EU) verhängten Sanktionen übernommen. Die Änderungen treten am 16. Dezember 2022 um 18 Uhr in Kraft.

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Dezember 2022 das weitere Vorgehen zur Vermeidung von Greenwashing im Finanzmarkt festgelegt. Unter Greenwashing im Finanzsektor wird die Täuschung von Kundinnen und Kunden bezüglich nachhaltiger Eigenschaften von Finanzprodukten und -dienstleistungen verstanden. Der Bundesrat vertritt den Standpunkt, dass es für das Funktionieren des Marktes ein klares, allgemeines Verständnis braucht, wann ein Finanzprodukt oder eine Finanzdienstleistung als nachhaltig angeboten werden kann. Eine Arbeitsgruppe soll prüfen, wie dieser Standpunkt effizient umgesetzt werden kann.

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Forschende des Paul Scherrer Instituts PSI erhalten zwei prestigeträchtige, sogenannte SNSF Starting Grants des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) in Höhe von insgesamt 3,1 Millionen Schweizer Franken. Damit werden neue Projekte auf dem Gebiet der Festkörperphysik sowie der Physikalischen Chemie gefördert.

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Wahlen und Abstimmungen auf allen föderalen Stufen der Schweiz spielen sich in der globalen Realität der Digitalisierung ab. Die Akteure der politischen Meinungsbildung nutzen deren Potenziale, um ihre Botschaften bei den Stimmberechtigten möglichst adressatenspezifisch abzusetzen. Dies ist mit hohen Risiken für die Selbstbestimmung und Privatsphäre der Betroffenen verbunden. Ein aktualisierter Leitfaden sorgt rechtzeitig vor den Eidg. Wahlen 2023 für Orientierung.

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Die Forschung und Entwicklung (F+E) ist für die Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum eines Landes massgeblich. Wie viel wird in der Schweiz dafür aufgewendet? Wer sind die Hauptakteure? Welches sind die zwei wichtigsten Forschungsarten? Wie steht die Schweiz im internationalen Vergleich da?

An der Medienkonferenz vom 19. Dezember 2022 beantwortet das Bundesamt für Statistik (BFS) diese Fragen und präsentiert die jüngsten Ergebnisse zum Thema. Der Erhebungspartner und wichtigste Nutzer der Statistik, economiesuisse, wird an der Medienkonferenz teilnehmen: Ein Vertreter des Wirtschaftsverbands wird die jüngsten Daten des BFS aus seiner Sicht kommentieren.

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