NEWS

16
Dec

Bericht zum Verbot von nationalsozialistischen und rassistischen Symbolen

In einem Bericht vom 15. Dezember 2022 zeigt das Bundesamt für Justiz (BJ) die aktuelle Rechtslage bezüglich strafbarer und strafloser Verwendung nationalsozialistischer und rassistischer Symbole auf. Der Bericht im Auftrag von Bundesrätin Keller-Sutter enthält auch Einschätzungen aus der Praxis zum Handlungsbedarf und diskutiert die Vor- und Nachteile von rechtlichen Möglichkeiten für ein allfälliges Verbot der Verwendung solcher Symbole.

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16
Dec

Klimaschutz in der Luftfahrt: BAZL zeigt in Bericht Bedeutung nachhaltiger Treibstoffe auf

Netto-Null fossile CO2-Emissionen aus dem Luftverkehr bis 2050: So lautet die nationale und internationale Zielsetzung der Flugbranche für den Klimaschutz. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es nachhaltige Flugtreibstoffe, sogenannte Sustainable Aviation Fuels (SAF). Dies legt das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) in einem Strategie-Bericht dar. Der soeben publizierte Bericht zeigt auf, wie sich die Entwicklung und der Einsatz von SAF in der Schweiz fördern lassen.

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16
Dec

Ein Teilchenbeschleuniger für den Bürotisch: Empa und EPFL Partner im EU-Schwerpunktprogramm «EuPRAXIA»

«EuPRAXIA» ist das erste europäische Projekt, das eine kompakte Forschungsinfrastruktur für Teilchenbeschleuniger entwickelt, die auf neuartigen Plasmabeschleunigungskonzepten und auf Lasertechnologie basiert. Ein Empa-Team unter der Leitung von Davide Bleiner und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der EPFL können sich dank der Ausgleichsfinanzierung durch das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) an «EuPRAXIA» beteiligen.

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16
Dec

Energie: Bund unterzeichnet Vertrag für den Einsatz des Reservekraftwerks in Birr

Anfang September 2022 hat der Bund mit GE Gas Power einen Vertrag über die Bereitstellung eines temporären Reservekraftwerks in Birr (AG) unterzeichnet. Dieses wird derzeit aufgebaut. Nun hat der Bund mit der Axpo Solutions AG (Axpo) einen Vertrag über den Einsatz dieses Reservekraftwerks unterzeichnet. Axpo erbringt diese Dienstleistung unentgeltlich und verrechnet dem Bund die entstehenden Kosten beispielsweise für Kauf und Transport des nötigen Brennstoffs oder für die Beschaffung von CO2-Emissionsrechten im Emissionshandelssystem.

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16
Dec

Das Bild der Schweiz im Ausland 2022: Positives Image bei der Bevölkerung, medialer Fokus auf internationale Positionierung

Das Image der Schweiz bei der breiten Bevölkerung im Ausland ist auch im Jahr 2022 sehr gut. In der internationalen Medienberichterstattung fällt das Bild der Schweiz ambivalenter aus, insbesondere ihre Positionsbezüge im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stossen auf grosse und teilweise kritische mediale Beachtung.

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16
Dec

Nutzung der temporären Asylunterkunft in der Kasernenhalle Liestal wird verlängert

Aufgrund der weiterhin angespannten Lage im Asylbereich und im Hinblick auf den anhaltenden Krieg in der Ukraine wird das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Nutzung der Dreifachturnhalle Kaserne Liestal als temporäre Asylunterkunft mit 200 Unterbringungsplätzen verlängern. Der Kanton Basel-Landschaft hat einer letztmaligen Verlängerung bis Ende März 2023 zugestimmt.

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15
Dec

Ministerkonferenz des Euro-Afrikanischen Dialogs zu Migration und Entwicklung in Cádiz

Staatssekretärin Christine Schraner Burgener hat am 13. und 14. Dezember an der Ministerkonferenz des Euro-Afrikanischen Dialogs zu Migration und Entwicklung in Cádiz teilgenommen. Die rund 60 teilnehmenden Staaten aus Europa und Afrika haben dabei einen neuen Aktionsplan für die Jahre 2023-2027 verabschiedet, um den aktuellen Herausforderungen im Migrationsbereich Rechnung zu tragen. Die Schweiz wird als neues ständiges Mitglied des Steuerungsausschusses zur politischen Orientierung beitragen und sich für eine Stärkung des partnerschaftlichen Dialogs einsetzen.

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15
Dec

MRA Schweiz-EU: Sitzung des Gemischten Ausschusses

Am 14. Dezember 2022 hat die 17. Sitzung des Gemischten Ausschusses zum Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) stattgefunden. Die EU lehnt die Aktualisierung des Abkommens im Bereich der Medizinprodukte weiterhin ab.

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14
Dec

Die Schweiz und Deutschland gehen gemeinsam gegen irreguläre Migration vor

Nach dem bilateralen Aktionsplan mit Österreich, verstärken auch Deutschland und die Schweiz ihre Zusammenarbeit in der Bekämpfung der irregulären Migration. Bundesrätin Karin Keller-Sutter und die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser haben am 13. Dezember in Berlin einen entsprechenden Aktionsplan vereinbart. Beide Länder wollen die Schleuserkriminalität grenzüberschreitend bekämpfen und Rückführungen konsequent durchführen.

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14
Dec

Air2030: Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht der GPK-N betreffend Evaluationsverfahren Neues Kampfflugzeug

Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 9. Dezember 2022 die Stellungnahme zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) «Evaluationsverfahren Neues Kampfflugzeug» verabschiedet. Eine Empfehlung der GPK-N nimmt der Bundesrat teilweise an: Er ist gewillt, die Praxis der «closing meetings» zu überprüfen, und hat das VBS beauftragt, dem Bundesrat bis Ende 2023 das Ergebnis sowie allfällige Anträge zu unterbreiten. Eine der insgesamt fünf Empfehlungen lehnt der Bundesrat ab, drei weitere erachtet er als bereits erfüllt.

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