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21
Jun

Internationale Zusammenarbeit: EDA und WBF lancieren Konsultation über Ziele und Schwerpunkte der Strategie 2025-28

Interessierte Kreise können sich in den nächsten drei Monaten zum Entwurf der neuen Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) äussern. Die öffentliche Konsultation ist eine wichtige Etappe im Hinblick auf die geplante Verabschiedung der IZA-Strategie 2025-28 durch den Bundesrat im Frühjahr 2024. Für die IZA-Strategie sind 11,45 Milliarden Franken vorgesehen. Mit der internationalen Zusammenarbeit trägt die Schweiz zu Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in der Schweiz und in der Welt bei. Sie zeigt sich ausserdem solidarisch angesichts der globalen Herausforderungen.

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21
Jun

BFU – Wild Country ruft alle «SUPERLIGHT ROCK» sowie «SUPERLIGHT ROCK SET 1-6» Klemmkeile wegen Absturzgefahr zurück

In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft Wild Country alle «SUPERLIGHT ROCK (code 40-RSL)» sowie «SUPERLIGHT ROCK SET 1–6 (code 40-RSLSET)» Klemmkeile wegen Absturzgefahr zurück. Die betroffenen Kundinnen und Kunden erhalten kostenlos ein Ersatzprodukt.

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21
Jun

Schweiz und Österreich festigen Kooperation zur Eindämmung der Sekundärmigration

Die Schweiz und Österreich haben ein positives Fazit zum gemeinsamen Aktionsplan gegen Sekundärmigration gezogen und ihre Absicht für eine engere Zusammenarbeit bekräftigt. Der Austausch zwischen Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und Bundesinnenminister Gerhard Karner fand am 20. Juni 2023 im österreichischen Dürnstein im Rahmen eines Arbeitstreffens statt. Neben der Migration kam dabei auch die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit zur Sprache.

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21
Jun

Bundesrat Ignazio Cassis besucht das Königreich Marokko

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wird am 22. und 23. Juni nach Rabat reisen. Dort wird er seinen marokkanischen Amtskollegen Nasser Bourita treffen. Die Wirtschaftsbeziehungen und die Migrationszusammenarbeit werden ebenso im Mittelpunkt des Austauschs stehen wie die jüngsten Entwicklungen in der Region.

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21
Jun

Mai 2023: Anhaltend negative Importentwicklung

Nach einem Rückgang im Vormonat erholten sich die Exporte im Mai 2023 und legten saisonbereinigt um 7,8 Prozent zu. Die Importe verzeichneten den dritten Monat in Folge ein Minus und fielen um 3,1 Prozent. In beiden Verkehrsrichtungen waren die chemisch-pharmazeutischen Produkte treibende Kraft. Die Handelsbilanz schloss mit einem Überschuss von 4,3 Milliarden Franken.

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21
Jun

Weiterentwicklung des Notrufsystems in der Schweiz

Das Notrufsystem soll in der Schweiz zuverlässiger funktionieren. Ein neues Referenzmodell für die Übermittlung von Notrufen zeigt auf, welche Standards und Leistungen die verschiedenen Akteure dabei zu erfüllen haben. Damit wird das Risiko von Ausfällen verringert und die Verfügbarkeit für die Schweizer Bevölkerung erhöht. Notruforganisationen und Swisscom haben gemeinsam mit dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) die dazu erforderlichen Massnahmen identifiziert und definiert.

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21
Jun

Asylstatistik Mai 2023

Im Mai 2023 wurden in der Schweiz 2045 Asylgesuche registriert, 394 mehr als im Vormonat (+23,9 %). Gegenüber Mai 2022 ist die Zahl der Asylgesuche um 570 gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren die Türkei und Afghanistan. Im Mai wurde zudem 1290 aus der Ukraine geflüchteten Personen der Schutzstatus S erteilt, in 1014 Fällen wurde er beendet.

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21
Jun

Bundespräsident Berset nimmt an Finanzpakt-Gipfel in Paris teil

Bundespräsident Alain Berset vertritt die Schweiz diese Woche am Gipfeltreffen für einen neuen weltweiten Finanzpakt in Paris. Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kommen am Donnerstag, 22. Juni 2023, und am Freitag rund 40 Staats- und Regierungschefinnen und -chefs sowie Spitzen von internationalen Organisationen und aus der Privatwirtschaft zusammen. Sie beraten, wie das internationale Finanzsystem künftig nachhaltiger und sozialer werden kann.

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21
Jun

Inspektion der AB-BA 2022 – Nichtanhandnahmen und Einstellungen

In ihrer ordentlichen Inspektion 2022 hat die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) rund 6’400 Verfahrenseinstellungen und Nichtanhandnahmen der Bundesanwaltschaft aus den Jahren 2016-2020 untersucht. Die AB-BA formuliert in ihrem Bericht fünf Empfehlungen zur Optimierung der Geschäftsverwaltung und der Darstellung der Verfahrenserledigungen in den Geschäftsberichten sowie zur Verteidigung von Beschuldigten in Bundesstrafverfahren.

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21
Jun

Jugendstrafurteile sind 2022 zurückgegangen

Im Jahr 2022 wurden 20 797 Jugendurteile ausgesprochen, 2,3% weniger als 2021. Die Zahl der Urteile aufgrund von Widerhandlungen gegen das Strafgesetzbuch ist um 7% gesunken. Rückläufig waren auch die Urteile wegen Betäubungsmittelkonsum und -handel. Sie haben sich um 24,2% bzw. 20,6% verringert. Die Jugendstrafurteile aufgrund von Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz sind hingegen gestiegen (+7,9%). Die am häufigsten ausgesprochenen Sanktionen waren Verweise, gefolgt von persönlichen Leistungen und Bussen. Zudem wurden 2022 insgesamt 976 Jugendliche fremdplatziert. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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