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Swiss Government - Der Bundesrat

Angesichts der sicherheitspolitischen und gesellschaftlichen Entwicklungen wollen Bund, Kantone, Städte und Gemeinden den Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus weiterführen. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 16. Dezember 2022 über die neuen Massnahmen des NAP für die Jahre 2023-2027 informiert. Der Aktionsplan entstand unter Leitung des Sicherheitsverbundes Schweiz (SVS).

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Der Baupreisindex erhöhte sich zwischen April und Oktober 2022 um 3,2% auf 112,7 Punkte (Oktober 2020 = 100). Dieses Ergebnis ist auf ein Preiswachstum sowohl im Hochbau als auch im Tiefbau zurückzuführen. Innert Jahresfrist ist das Preisniveau im Baugewerbe um 8,3% gestiegen. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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Die Privatunternehmen wendeten im Jahr 2021 in der Schweiz 16,8 Milliarden Franken für eigene Aktivitäten im Bereich Forschung und Entwicklung (F+E) auf. Dies entspricht einem jährlichen Anstieg von 4% gegenüber 2019, dem Jahr der letzten Erhebung. Den höchsten Betrag investierte die Pharmaindustrie mit 6,2 Milliarden Franken. Nahezu 62 000 Personen beteiligten sich an den F+E-Aktivitäten. Ein Viertel der Beschäftigten waren Frauen. Soweit die wichtigsten Ergebnisse der Erhebung des Bundesamtes für Statistik (BFS) in Zusammenarbeit mit economiesuisse.

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Dezember 2022 den Bericht für einen nachhaltigen Finanzplatz verabschiedet. Mit 15 Massnahmen für die Jahre 2022 bis 2025 soll der Schweizer Finanzplatz seine Position als einer der weltweit führenden Standorte für nachhaltige Finanzen weiter ausbauen.

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Im Jahr 2013 sind die neuen Bestimmungen über die fürsorgerische Unterbringung (FU) als Teil des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts in Kraft getreten. Bei der FU von erwachsenen Personen kommt eine Evaluation zum Schluss, dass die mit dieser Revision angestrebten Ziele grundsätzlich erreicht wurden, dass in einzelnen Bereichen aber Überprüfungsbedarf besteht. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 16. Dezember 2022 darüber informiert. In einem nächsten Schritt will der Bundesrat auch die FU von Minderjährigen evaluieren und im Anschluss über eine allfällige Revision der Bestimmungen zur FU entscheiden.

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Die Schweiz setzt bei der Bekämpfung des Menschenhandels auf Prävention, Strafverfolgung, Opferschutz und Zusammenarbeit. Für die Jahre 2023 bis 2027 hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 16. Dezember 2022 den dritten Nationalen Aktionsplan (NAP) gegen Menschenhandel gutgeheissen. Der Plan umfasst 44 Aktionen zu sieben strategischen Zielen. Für die Unterstützung von Organisationen und Projekten stehen neu 600 000 Franken zur Verfügung.

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