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Swiss Government - Der Bundesrat

Der Bundesrat hat heute den Geschäftsbericht 2023 der Eidg. Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) genehmigt. Der Bericht informiert über die Erfahrungen der RAB im vergangenen Jahr, kommentiert laufende Entwicklungen und enthält Hinweise zu den Handlungsschwerpunkten im Jahr 2024.

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Das Blue Dot Network hat bei der OECD in Paris ein Sekretariat eröffnet. Dieses soll die vom Netzwerk geschaffenen Standards für qualitativ hochstehende und nachhaltige Infrastruktur in Schwellen- und Entwicklungsländern etablieren und so Investitionen anziehen.

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Die diesjährige Antisemitismuskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde am 8. und 9. April in Malta durchgeführt. Sie stand im Zeichen des 20-Jahre-Jubiläums der Berliner Erklärung gegen Antisemitismus der OSZE von 2004 und der starken Zunahme des Antisemitismus seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem Krieg in Gaza. Die Mitgliedsstaaten unterstrichen die Notwendigkeit eines interreligiösen und interkulturellen Dialogs, um Gräben zwischen den Gemeinschaften zu überbrücken. Die Schweiz, die an der Konferenz von Botschafter Simon Geissbühler vertreten wurde, forderte die rasche Umsetzung konkreter kurz-, aber auch langfristiger Massnahmen gegen Antisemitismus.

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Bundespräsidentin Viola Amherd hat am Dienstag, 9. April 2024, in Wien mit dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und mit Bundeskanzler Karl Nehammer die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Österreich besprochen, insbesondere die Zusammenarbeit in Forschung, Infrastruktur und Sicherheit. Weitere zentrale Themen waren die Europapolitik und die Sicherheitslage auf dem Kontinent.

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Im Zusammenhang mit einer Reihe von Cyberangriffen gegen Schweizer Unternehmen hat die Bundesanwaltschaft am 4. April 2024 beim Bundesstrafgericht Anklage gegen einen französisch-israelischen Doppelbürger erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, aktiv an mehreren Fällen von Social Engineering in Form von Betrug mit falschen Banktechnikern beteiligt gewesen zu sein und so aktiv zur Veruntreuung von mehr als 5 Millionen Schweizer Franken ab Bankkonten diverser in der Schweiz ansässiger Firmen beigetragen zu haben.

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2023 wurden 15 447 Konkursverfahren eröffnet, 2,9% mehr als 2022. Die finanziellen Verluste aus abgeschlossenen Konkursverfahren sanken im gleichen Zeitraum wieder auf ihren langfristigen Durchschnittswert. Die Zahlungsbefehle erreichten dagegen nahezu einen neuen Rekordwert. Soweit die jüngsten Ergebnisse der Betreibungs- und Konkursstatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS).

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Böden sind lebenswichtig. Sie sichern die Nahrungsproduktion, filtern das Wasser und ermöglichen biologische Vielfalt. Um Böden zielgerichtet zu schützen, braucht es mehr Wissen über ihre Qualität und Leistung. Die Aktion «Beweisstück Unterhose», die am 20./21. April 2024 startet, lenkt die Aufmerksamkeit der Bevölkerung mit einem Augenzwinkern auf ein ernstes und wichtiges Thema: Die Gesundheit unserer Böden. Interessierte können damit in Erfahrung bringen, wie gesund und lebendig der Boden auf ihrem Grundstück ist. Zu diesem Zweck werden Unterhosen vergraben und es wird mitverfolgt, was im Boden damit geschieht.

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Ein Eisenbahnzug mit Militärfahrzeugen der französischen Armee hat die Schweiz durchquert. Die Fahrzeuge sind für die «Strategic Reserve Force» (SRF) bestimmt, welche die Mission EUFOR ALTHEA der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ab April unterstützt. Gemäss der Schweizer Gesetzgebung über das Kriegsmaterial ist die Durchfuhr nicht bewilligungspflichtig, da die Schweiz ebenfalls an dieser Mission der militärischen Friedensförderung teilnimmt. Der Bundesrat wurde am 27. März 2024 über die Materialdurchfuhr informiert.

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