NEWS

29
Jun

Destabilisierungsversuche in Moldau: Bundesrat verabschiedet gezielte Sanktionen

Am 28. Juni 2023 hat der Bundesrat im Zusammenhang mit der Situation in Moldau gezielte Sanktionen erlassen und eine entsprechende Verordnung verabschiedet. Damit schliesst sich die Schweiz auf Ersuchen von Moldau den von der EU ergriffenen Massnahmen an. Diese sind eine Reaktion auf die seit Beginn der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine immer häufiger vorkommenden Handlungen zur Destabilisierung Moldaus. Die Verordnung über Massnahmen betreffend Moldau tritt am 28. Juni 2023 um 18.00 Uhr in Kraft.

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29
Jun

Direktorin der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) tritt zurück

Der Bundesrat hat am 28. Juni 2023 dem Rücktritt von Prof. Dr. Beate Jessel als Direktorin der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) auf Ende Juli 2023 zugestimmt. Sie wird ab August 2023 als Professorin für Landschaftsentwicklung an der EPFL in Lausanne wirken.

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29
Jun

Verlustverrechnung soll ausgedehnt werden

Nach dem Willen des Parlaments soll die Verlustverrechnungsperiode für Unternehmen von sieben auf zehn Jahre ausgedehnt werden. Damit sollen sich namentlich auch von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen besser erholen können. Der Bundesrat hat hierfür die gesetzlichen Anpassungen ausgearbeitet und an seiner Sitzung vom 28. Juni 2023 die Vernehmlassung eröffnet.

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29
Jun

Hackerangriff auf Firma Xplain: Bundesrat mandatiert politisch-strategischen Krisenstab «Datenabfluss»

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2023 einen politisch-strategischen Krisenstab «Datenabfluss» mandatiert. Der departementsübergreifende Krisenstab soll die laufenden Arbeiten zur Bewältigung des Ransomware-Angriffes auf die Firma Xplain, von dem auch Daten aus der Bundesverwaltung betroffen sind, koordinieren und Massnahmen vorschlagen. Zudem lässt der Bundesrat ein Mandat für eine Administrativuntersuchung erarbeiten. Auch hat er entschieden, bestehende Verträge mit Informatikdienstleistern des Bundes überprüfen und nötigenfalls so anpassen zu lassen, dass die Cybersicherheit der Dienstleister verbessert wird und der Bund im Fall eines erfolgreichen Angriffs rasch reagieren kann. Schliesslich lässt er Massnahmen prüfen, mit denen sichergestellt werden kann, dass die heute von Xplain für die Polizei sowie für Sicherheits- und Migrationsbehörden erbrachten essenziellen Leistungen in jedem Fall gewährleistet werden können.

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29
Jun

Bundesrat wählt zwei neue Mitglieder der Kommission zur Verhütung von Folter

In der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) kommt es zu personellen Wechseln. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2023 zwei neue Kommissionsmitglieder ernannt. Die Wahl erfolgt, weil ein bisheriges Mitglied seinen Rücktritt bekannt gegeben und ein weiteres Mitglied die maximale Amtsdauer erreicht hat.

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29
Jun

Bundesrat lehnt Gesuch für den Handel mit Kampfpanzern Leopard 1 A5 zur Verwendung in der Ukraine ab

Da es im Widerspruch zum geltenden Recht steht, hat der Bundesrat am 28. Juni 2023 ein Gesuch der Ruag AG für den Handel mit 96 Kampfpanzern des Typs Leopard 1 A5 zur Verwendung in der Ukraine abgelehnt. Damit wurde den Aspekten der Neutralitätspolitik der Schweiz und ihrer Zuverlässigkeit als Rechtsstaat Priorität eingeräumt.

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29
Jun

Ukraine: Schweiz weitet Sanktionsliste aus

Der Bundesrat wurde informiert, dass das für Sanktionen zuständige WBF am 28. Juni 2023 die Sanktionsliste betreffend Russland ausgeweitet hat. Die Änderungen treten um 18.00 Uhr in Kraft. Die Schweiz übernimmt damit die Sanktionierung von zusätzlichen Personen und Organisationen, welche die Europäische Union (EU) am 23. Juni 2023 im Rahmen ihres 11. Sanktionspakets beschloss. Zudem hat die EU auch neue Massnahmen ergriffen; über deren Übernahme wird der Bundesrat voraussichtlich bis Ende August befinden.

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29
Jun

Energie: Bundesrat zieht eine Gasreserve für den Winter 2024/25 in Betracht

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 28. Juni 2023 das aktualisierte Umsetzungskonzept der Task Force der Gasbranche zur Kenntnis genommen. Die Gasbranche setzt damit die Beschaffung der Gasreserve für den Winter um. Da es laut Task Force noch mindestens in den nächsten drei Jahren zu Gasmangellagen kommen kann, hat der Bundesrat das WBF beauftragt, ihm bis Ende Oktober 2023 eine Vorlage zu einer weiteren Verlängerung der Verordnung für eine Gasreserve für den Winter 2024/25 vorzulegen.

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28
Jun

Zürcher Handelskammer

Ansprache von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) anlässlich der 150. Generalversammlung – Es gilt das gesprochene Wort

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28
Jun

Armee trainiert Interoperabilität mit Führungs- und Einsatzsystemen

Die Schweizer Armee hat an der multinationalen NATO-Übung CWIX 23 teilgenommen und ihre Fähigkeiten in Bezug auf Interoperabilität und Informationsaustausch überprüft. Die Übung mit Führungs- und Einsatzsystemen fand im Juni im NATO Joint Force Training Centre in Polen statt. Insgesamt haben 35 Nationen teilgenommen.

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