NEWS

30
Jun

Ukraine: Status S hat sich gemäss Evaluationsgruppe bewährt

Der nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine erstmals aktivierte Status S hat sich insgesamt bewährt. Eine Evaluationsgruppe kommt zum Schluss, dass eine kollektive Lösung zur Entlastung des Asylsystems unentbehrlich war. Ihr am 29. Juni 2023 veröffentlichter Bericht zeigt aber auch Anpassungsbedarf, insbesondere bei der Aufnahme der Schutzsuchenden und bei der Integration.

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30
Jun

Tiefere CO2-Emissionen dank fortschreitender Elektrifizierung neuer Personen- und Lieferwagen

Der Mangel an Mikrochips und Bauteilen für die Fahrzeugproduktion sowie die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine prägten den Fahrzeugmarkt im Jahr 2022: Die Anzahl neu in Verkehr gesetzter Personenwagen (PW) lag um rund 5.6% unter dem Vorjahreswert, jene der neuen Lieferwagen und leichten Sattelschlepper (LNF) um rund 19%. Zentraler Treiber für die Entwicklung der CO2-Emissionen und der Energieeffizienz bleibt die weiter fortschreitende Elektrifizierung der Neuwagenflotte. Bei den Personenwagen stieg der Anteil der Steckerfahrzeuge auf 26.1% (2021: 22.5%). Auch werden immer mehr elektrifizierte LNF importiert, deren Marktanteil stieg auf 10.5% (2021: 5.5%). Diese Entwicklung war ausschlaggebend für die erneute Senkung der durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Fahrzeuge gegenüber dem Vorjahr. So haben Importeure neuer PW den Zielwert nur knapp verfehlt, bei LNF ist die Zielabweichung noch recht deutlich.

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30
Jun

Sozialdienst der Armee hat mit 674’000 Franken unterstützt

Im letzten Jahr hat der Sozialdienst der Armee (SDA) insgesamt 674’000 Franken an Angehörige der Armee, des Zivilschutzes und des Rotkreuzdienstes sowie an Militärpatientinnen und Militärpatienten und Hinterbliebene ausbezahlt.

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30
Jun

Geschichte und Digitalisierung prägen Aufenthalt des Bundesrates in Murten

Zum Auftakt der Bundesratsreise 2023 hat die Landesregierung am Donnerstag, 29. Juni, einen Spaziergang am Schwarzsee im Freiburger Sensebezirk gemacht und ist mit dem Gemeinderat von Plaffeien zusammengekommen. Zweite Station des ersten Reisetages war Murten, Hauptstadt des Seebezirks, wo die Geschichte der Alten Eidgenossenschaft und Europas sowie ein Digitalisierungsprojekt im Zentrum des von Bundespräsident Alain Berset zusammengestellten Programms standen.

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30
Jun

Satellitenbilder aus Frankreich: Rahmenvertrag ist unterzeichnet

Die Schweiz kann künftig Satellitenbilder aus Frankreich beziehen. Ein entsprechender Rahmenvertrag ist in diesen Tagen unterzeichnet worden.

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30
Jun

WEKO untersucht Interchange Fees neuer Debitkarten

Die WEKO eröffnet zwei Untersuchungen. Sie beabsichtigt, langfristige Lösungen für die Interchange Fees der Debitkarten von Visa und Mastercard zu treffen.

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30
Jun

Die Schweiz bekräftigt ihr Engagement zum Schutz nationaler Minderheiten

Der Bundesrat ist am 2. Juni 2023 über das fünfte Gutachten des Beratenden Ausschusses des Europarates für das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten über die Schweiz sowie die Stellungnahme der Schweiz dazu informiert worden. Der Beratende Ausschuss würdigt das Engagement von Bund, Kantonen und Gemeinden, in der Gesellschaft eine echte Verständigung zwischen den Kulturen zu fördern. Gleichzeitig äussert er weiteren Handlungsbedarf. Die Schweiz bekräftigt in ihrer Stellungnahme, dass der Schutz von Minderheiten zur politischen und sozialen Stabilität und zum Wohlstand des Landes beitragen.

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30
Jun

Covid-19-Hilfsgelder für den Sport: Zu viel ausbezahlte Beträge werden zurückgefordert

Im Rahmen des Stabilisierungspaketes 2021 hat der Bund über den Dachverband des Schweizer Sports, Swiss Olympic, mit gut 100 Millionen Franken Schweizer Sportorganisationen unterstützt. Überprüfungen ergaben Hinweise auf teilweise nicht zweckkonform verwendete Subventionen. Ausgehend von einem Prüfbericht der Internen Revision VBS hat das Bundesamt für Sport Swiss Olympic angewiesen, diese Fälle zu untersuchen und zu viel ausgerichtete Beträge bis spätestens Ende 2023 zurückzuerstatten.

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29
Jun

Bundesrat konkretisiert Revision der AHV-Hinterlassenenrenten (zuletzt geändert am 28.06.2023)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2023 die Leitlinien zur Reform der Hinterlassenenrenten der AHV beschlossen. Die Massnahmen sollen die Rechtsgleichheit zwischen Witwern und Witwen wiederherstellen, das System an die heutigen sozialen Realitäten anpassen und Entlastungen für den Bund gemäss Bundesratsvorgaben bringen. Im Herbst 2023 eröffnet der Bundesrat dazu die Vernehmlassung.

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29
Jun

Alexandre Fasel wird neuer Staatssekretär im EDA

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2023 Alexandre Fasel zum neuen Staatssekretär des EDA ernannt. Botschafter Alexandre Fasel ist zurzeit Sonderbeauftragter Wissenschaftsdiplomatie im internationalen Genf. Er tritt die Nachfolge von Livia Leu Agosti an, die im November 2023 als Schweizer Botschafterin nach Berlin wechselt.

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