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Swiss Government - Der Bundesrat

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) und die Stadt Bern haben sich über die verlängerte Nutzung der Zivilschutzanlage Mingerstrasse bis vorerst Ende August 2024 verständigt. Seit dem Oktober des letzten Jahres steht die bis zu 300 Unterbringungsplätze bietende Anlage dem SEM bereits zur Verfügung. Das SEM rechnet auch 2024 mit 30 000 Asylgesuchen und rund 25 000 Gesuchen um den Schutzstatus S.

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Bundesrat Ignazio Cassis hat sich heute in Bern mit dem österreichischen Aussenminister Alexander Schallenberg getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die engen bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die Europapolitik der Schweiz, das internationale Geschehen und die Sicherheitslage. Die beiden Amtskollegen bekräftigten insbesondere ihren Willen, sich für den globalen Frieden einzusetzen.

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Am Dienstagvormittag, 23. April 2024 ereignete sich bei einer Übung der Nachschub-Rekrutenschule 45 auf dem Waffenplatz Bremgarten (AG) ein Schiessunfall. Aus derzeit nicht geklärten Gründen löste sich in einem Militärfahrzeug ein Schuss aus einem Sturmgewehr und traf einen Armeeangehörigen am Kopf. Nach der medizinischen Erstversorgung wurde der Verletzte mit einem Rettungshelikopter ins Spital geflogen, wo er am Vormittag verstorben ist.

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Das Archiv des Ansichtskartenverlags Photoglob-Wehrli ist das bedeutendste seiner Art. 13’000 Fotografien des Verlags Wehrli mit Schweizer Ortsbildern und Landschaften aus dem Zeitraum 1897 bis 1934 sind nun auf www.helveticarchives.ch erschlossen und stehen auf Wikimedia Commons allen frei zur Verfügung. Der wertvolle Fotobestand ermöglicht den Nutzenden eine Entdeckungsreise durch die Schweiz.

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Wie entwickeln sich die Finanzen von Bund, Kantonen, Gemeinden und Sozialversicherungen auf lange Sicht? Der Bericht «Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen der Schweiz 2024» zeigt, dass die öffentlichen Haushalte bis ins Jahr 2060 zunehmend unter Druck geraten werden. Im Fokus stehen dabei die Auswirkungen des demografischen Wandels. Der Bericht schätzt zudem erstmals die langfristigen finanziellen Auswirkungen von Klimaschutzmassnahmen zum Erreichen des Netto-Null-Ziels ab.

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Der Wert der gesperrten Vermögenswerte im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland beläuft sich per 31.12.2023 auf CHF 5,8 Milliarden. Dies entspricht im Vergleich zu den im Dezember 2022 kommunizierten Werten einem Rückgang von CHF 1,7 Mia. Der Rückgang ist auf Bewertungsverluste auf Wertschriften zurückzuführen. Zudem sind neu 17 Liegenschaften in 7 Kantonen gesperrt.

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In den letzten Jahren haben verschiedene Studien die prekäre Einkommenssituation vieler Kulturschaffenden aufgezeigt. Auch die Corona-Pandemie hat diese schwierige Situation sichtbar gemacht und verschärft. In diesem Zusammenhang hat der Nationale Kulturdialog Empfehlungen sowie Good Practices zur angemessenen Entschädigung der Kulturschaffenden verabschiedet.

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Auf Einladung von Bundesrat Beat Jans haben sich die deutschsprachigen Innenministerinnen und -minister am 21. und 22. April 2024 in Basel getroffen. Im Zentrum des Fünfländer-Treffens standen die Chancen und Herausforderungen bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine, der Umgang mit irregulärer Migration, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie ein Austausch von Erfahrungen im Umgang mit Reichsbürgern und Staatsverweigerern.

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Wer in der Schweiz eine Höhere Fachschule absolviert, ist dafür in vielen Fällen mobil: Vier von zehn Diplomierten absolvierten einen Bildungsgang ausserhalb ihres Wohnkantons. Zwei Drittel von ihnen besuchten einen Bildungsgang, der im eigenen Wohnkanton nicht angeboten wurde. Nach der Ausbildung wohnte jede zehnte Person in einem anderen Kanton als noch vor der Ausbildung, und jede fünfte arbeitete ausserkantonal. Dies zeigen neue Auswertungen der Abschlussjahrgänge 2016 bis 2020 von Höheren Fachschulen durch das Bundesamt für Statistik (BFS).

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