NEWS

28
Feb

52. Tagung des UNO-Menschenrechtsrats in Genf (fr)

Ansprache von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) – Es gilt das gesprochene Wort

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28
Feb

Regula Mader und Marcel Suter neu in der Direktion des SEM

Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, Bundesrätin Elisabeth Baume Schneider, hat Regula Mader zur Vizedirektorin und Marcel Suter zum Vizedirektor des Staatssekretariates für Migration (SEM) ernannt. Regula Mader wird ab 1. April 2023 den Direktionsbereich Zuwanderung und Integration leiten, Marcel Suter übernimmt ab 1. Mai 2023 die Leitung des neu geschaffenen Direktionsbereichs Bundesasylzentren.

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28
Feb

Der Chef Kommando Ausbildung weilt auf Arbeitsbesuch in den USA

Vom 27. Februar bis am 4. März 2023 weilt der Chef Kommando Ausbildung, Korpskommandant Hans-Peter Walser, auf Arbeitsbesuch in den USA. Dabei trifft er Vertreter der US-Streitkräfte und der Nato zu Gesprächen über Themen der bilateralen und multilateralen Kooperation.

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28
Feb

Yemen Conference 2023: High-Level Pledging Event (en)

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), anlässlich der hochrangigen Geberkonferenz zur humanitären Lage im Jemen – Es gilt das gesprochene Wort

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28
Feb

Zwischen Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Ukrainekrieg: Ignazio Cassis eröffnet die 52. Tagung des UNO-Menschenrechtsrats

Bundesrat Ignazio Cassis hat heute in Genf die 52. Tagung des UNO-Menschenrechtsrates eröffnet. In seiner Rede verurteilte er einmal mehr aufs Schärfste den russischen Angriff auf die Ukraine sowie die massive Verletzung der Menschenrechte, des humanitären Völkerrechts und der UNO-Charta. Im Mittelpunkt der Tagung steht ausserdem das 75-Jahr-Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

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28
Feb

Die Schweiz stellt 2023 14,5 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe im Jemen bereit

Bundesrat Ignazio Cassis hat heute in Genf gemeinsam mit UNO-Generalsekretär António Guterres und dem schwedischen Minister für internationale Entwicklungszusammenarbeit und Aussenhandel, Johan Forssell, die hochrangige Geberkonferenz für den Jemen eröffnet. Er gab bei dieser Gelegenheit bekannt, dass die Schweiz die humanitäre Hilfe im Jemen mit 14,5 Millionen Franken unterstützen wird. Nach Jahren des Krieges sind die Lebensbedingungen der jemenitischen Bevölkerung äusserst prekär.

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26
Feb

Alt Bundeskanzler François Couchepin ist verstorben

Mit grosser Betroffenheit hat der Bundesrat und die Bundeskanzlei zur Kenntnis genommen, dass alt Bundeskanzler François Couchepin im Alter von 88 Jahren verstorben ist. Der Walliser FDP-Politiker war von 1991 bis 1999 Bundeskanzler. Bundesrat und Bundeskanzlei sprechen der Trauerfamilie ihr tief empfundenes Mitgefühl aus.

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25
Feb

UNO-Sicherheitsrat: Ignazio Cassis ruft zur Einhaltung der Genfer Konventionen und zum Abzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine auf

Bundesrat Ignazio Cassis nahm am 24. Februar 2023 an einer hochrangigen Debatte des UNO-Sicherheitsrates in New York teil. Der Vorsteher des EDA rief dazu auf, die russischen Streitkräfte, die sich seit einem Jahr auf dem souveränen Hoheitsgebiet der Ukraine befinden, abzuziehen und die Genfer Konventionen einzuhalten. Er unterstrich zudem das Engagement der Schweiz für eine friedliche Lösung des Konflikts.

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25
Feb

Für mehr Patientensicherheit: rund 80 ausländische Delegationen in Montreux versammelt

Über 600 Expertinnen und Experten sowie rund 80 Ministerdelegationen aus aller Welt nahmen am fünften Globalen Ministergipfel zur Patientensicherheit vom 23. und 24. Februar in Montreux teil. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die konkreten Massnahmen, die zur Verbesserung der Patientensicherheit getroffen werden müssen. Die Teilnehmenden waren sich einig, dass trotz der erzielten Fortschritte weitere Bemühungen erforderlich sind, um eine wirksame und qualitativ hochwertige Versorgung für alle Patientinnen und Patienten zu gewährleisten. Chile wird die nächste Ausgabe des Gipfels im Jahr 2024 ausrichten.

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25
Feb

Die Schweiz am Finanzministertreffen der G20 in Bangalore

Am 24. und 25. Februar 2023 nimmt die Schweiz in Bangalore am ersten Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure unter indischem Vorsitz teil. Themen sind insbesondere die globale Konjunkturlage, die hohe und besorgniserregende Staatsverschuldung und Inflation sowie die Arbeiten im Bereich der internationalen Unternehmensbesteuerung. Die Schweiz nimmt am Treffen mit dem stellvertretenden Staatssekretär Stefan Flückiger – in Vertretung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter – und Nationalbankpräsident Thomas Jordan teil.

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