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Swiss Government - Der Bundesrat

Die Radarsensoren des Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystems der Schweizer Luftwaffe werden zurzeit modernisiert. Am 10. Februar 2023 hat armasuisse das zweite komplett umgebaute System der Armee für den operationellen Einsatz übergeben. Der Umbau erfolgt stufenweise pro Standort, damit die verbleibenden Systeme der Luftwaffe für die täglichen Operationen zur Verfügung stehen. Die Modernisierung der Radarsensoren war mit den Rüstungsprogrammen 2016 und 2018 bewilligt worden.

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Die um Verkaufs- und Feiertagseffekte bereinigten Detailhandelsumsätze sind im Januar 2023 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat nominal um 0,7% gestiegen. Saisonbereinigt sind die nominalen Detailhandelsumsätze gegenüber dem Vormonat um 1,2% angewachsen. Dies zeigen die provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).

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Unter den Schutzsuchenden aus der Ukraine, die in der Schweiz den Schutzstatus S erhalten haben, befinden sich rund 5000 Jugendliche im Alter von 15 bis 20 Jahren. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, in der Schweiz eine Lehre anzutreten und diese abzuschliessen, auch wenn der Schutzstatus S vor dem Ende der Lehrzeit aufgehoben werden sollte. Nach Rücksprache mit den Kantonen und Sozialpartnern hat Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider entschieden, dass sie bis zum Lehrabschluss in der Schweiz bleiben können. Damit schafft sie Planungssicherheit für Lernende und Lehrbetriebe.

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Mit Carmen Inauen und Dr. Matthias Müller werden zwei neue persönliche Mitarbeiter den Stab von Bundesrat Albert Rösti verstärken. Matthias Müller wird den UVEK-Departementschef vorab im Bereich der nationalen Politik unterstützen. Carmen Inauen wird sich insbesondere um internationale Fragestellungen, die das UVEK tangieren, kümmern.

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Die ESBK aktualisiert die Sperrliste der in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielangebote und sieht sich in ihrer Praxis bestätigt. Das Bundesgericht hat drei Beschwerden von Veranstalterinnen illegaler Online-Spielangebote gegen die Einträge auf der Sperrliste in allen Punkten abgewiesen. Bereits das Bundesverwaltungsgericht hatte fünf Beschwerden abgewiesen. Die ESBK intensiviert ihr Engagement zur Bekämpfung des illegalen Geldspiels und trägt zu Erreichung der gesetzlichen Schutzziele bei.

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Bundesrat Albert Rösti hat am 27. und 28. Februar 2023 am informellen Treffen der EU-Verkehrs- und Energieminister in Stockholm teilgenommen. Im Zentrum des Treffens standen Fragen rund um die Gestaltung des Energiemarktes, Fragen zur künftigen Verkehrspolitik und insbesondere zur Elektrifizierung des Verkehrs in Europa. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation führte in Stockholm ferner Gespräche mit Amtskolleginnen und Amtskollegen.

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Ruth Waldburger, eine der prägendsten Filmproduzentinnen der Schweiz, wird mit dem Ehrenpreis des Schweizer Filmpreises 2023 ausgezeichnet. Sie erhält die Auszeichnung im Rahmen der Verleihung des Schweizer Filmpreises am Freitag, 24. März 2023, im Bâtiment des Forces Motrices in Genf, von Bundespräsident Alain Berset.

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Staatssekretärin Christine Schraner Burgener hat am 27. Februar 2023 in Bern ein Migrationsabkommen mit Guinea-Bissau unterzeichnet. Das Abkommen regelt Fragen der Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt und ermöglicht eine Stärkung der guten Regierungsführung im Migrationsbereich in Guinea-Bissau.

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