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Swiss Government - Der Bundesrat

17 % der Bevölkerung geben an, in den letzten fünf Jahren rassistisch diskriminiert worden zu sein – das sind 1.2 Millionen Menschen oder jede sechste in der Schweiz wohnhafte Person. Rassistische Diskriminierung trifft insbesondere jüngere Personen sowie Menschen mit Migrationshintergrund. Das sind die Ergebnisse des neuen Monito-rings der Fachstelle für Rassismusbekämpfung. Das Monitoring wird erstmals online und mit zusätzlichen Auswertungen präsentiert.

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Die Eidgenössische Kommission für Fragen zu Sucht und Prävention nichtübertrag-barer Krankheiten (EKSN) setzt sich für eine Verbesserung der Suchthilfe und -versorgung ein. Die Expertinnen und Experten analysieren die aktuelle Situation in der Schweiz und formulieren für Politik, Auftragsgebende und Leistungserbringende Empfehlungen: Die interprofessionelle Zusammenarbeit muss dringend verbessert und insbesondere auch finanziert werden. Es müssen mehr Angebote für Menschen mit Suchterkrankungen geschaffen werden – insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene sowie für sozial benachteiligte Personen.

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Der Bundesrat hat am 31. Januar 2024 weitere Sanktionsmassnahmen gegen Russland beschlossen. Er reagiert damit auf die anhaltende militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine und schliesst sich der Europäischen Union (EU) an, welche im Dezember ihr zwölftes Sanktionspaket verabschiedet hat. Die neuen Massnahmen treten am 1. Februar 2024 in Kraft. Bereits am 21. Dezember 2023 wurden 147 natürliche Personen und Organisationen in die Schweizer Sanktionsliste aufgenommen.

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An seiner Sitzung vom 31. Januar 2024 hat der Bundesrat in Erfüllung des Postulats der SiK-S (23.3000) und des Postulats Dittli (23.3131) den Bericht «Verteidigungsfähigkeit und Kooperation» gutgeheissen. Der Bericht legt dar, wie die Verteidigungsfähigkeit der Armee gestärkt und wie eine vertiefte, institutionalisierte Kooperation mit der Nato unter Wahrung der Neutralität erreicht werden kann.

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Nach der Konsultation der aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte sowie der Kantone hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 31. Januar 2024 die Aussenpolitische Strategie 2024–2027 verabschiedet. Darin positioniert er die Schweiz in einer sich rapide wandelnden Welt und legt die Schwerpunkte der Aussenpolitik für die kommende Legislatur fest. Demokratie und Umwelt bilden zwei neue thematische Schwerpunkte. Ein besonderer Fokus wird auf das Thema Stabilität und Wohlstand in Europa gelegt.

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Der Bundesrat hat am 31. Januar 2024 seinen Bericht zur Evaluation des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes (HFKG) verabschiedet. Schwerpunkte der Evaluation waren die Effizienz der gemeinsamen hochschulpolitischen Organe von Bund und Kantonen gemäss HFKG, das System der Finanzierung der Hochschulen sowie die Beschäftigungsfähigkeit der Hochschulabgängerinnen und -abgänger. Die Ergebnisse sind insgesamt positiv.

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Mit der Fussball-Europameisterschaft der Frauen 2025, der grössten frauenspezifischen Sportveranstaltung Europas, bietet sich der Schweiz die Chance, dem Mädchen- und Frauensport weitere Impulse zu verleihen. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 31. Januar 2024 entschieden, dem Parlament die Unterstützung des Grossanlasses im Umfang von 4 Millionen Franken zu beantragen.

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