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Swiss Government - Der Bundesrat

Beschwerden gegen «rec.»-Sendung über die Junge Tat, «Dok»-Sendung über «Hass und Hetze im Netz», «UNRWA»-Berichterstattung und «Schmuddelsongs am ESC» abgewiesen.

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Die diesjährige Agrarökonomie-Tagung widmet sich der Wirtschaftlichkeit ausgewählter Produktionsverfahren und der Wirkung der Agrarpolitik. Zudem werden die Zahlen zum landwirtschaftlichen Einkommen präsentiert. Die Tagung findet am 18.11.2025 statt. Medienvertreterinnen und -vertreter sind herzlich eingeladen – vor Ort am Agroscope-Standort in Ettenhausen TG.

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Das Energiedashboard des Bundesamts für Energie (BFE) zeigt neu Tagesdaten zur Solarstromproduktion auf regionaler Ebene (Bezirke) sowie eine Fünf-Tages-Prognose in stündlicher Auflösung. Basis dafür sind Informationen zur gesamthaft installierten Leistung der Solarstromanlagen in der Schweiz. Damit steht den Stromnetzbetreibern und der Öffentlichkeit eine wichtige Datenquelle zu Verfügung, die zeigt, wie viel Solarstrom in den verschiedenen Regionen des Landes aktuell produziert wird und wie sich die Produktion in feiner zeitlicher Granularität im Jahresverlauf und in naher Zukunft verändert.

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Bern, 31.10.2025 – Das BAZL bewilligt die Umnutzung des ehemaligen Militärflugplatzes St. Stephan (BE) in einen zivilen Flugplatz. Mit dem neuen Betriebsreglement erhält die Flugplatzhalterin auch die Betriebsbewilligung. Die Handänderung des Flugplatzareals erfolgt nach der Genehmigung der Überbauungsordnung durch den Kanton.

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Der Höchstzinssatz für Konsumkredite sinkt per 1. Januar 2026 um 1%. Er beträgt ab diesem Zeitpunkt 10% für Barkredite, beziehungsweise 12% für Überziehungskredite. Die Senkung erfolgt aufgrund der in der Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG) festgelegten Berechnungsformel. Die Überprüfung hat aufgrund des erneut gesunkenen Zinsniveaus Anpassungsbedarf ergeben. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat die Anpassung der Höchstzinssätze nun vollzogen.

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Derzeit laufen verschiedene Arbeiten im Talboden von Mitholz. Räumspezialisten des Kommando KAMIR haben erste Flächenräumungen durchgeführt. Für die Munitionsräumung sind Räumziele definiert, die auf Basis der geplanten Flächennutzung angewendet werden. Das Plangenehmigungsverfahren für die Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz ist ab Mitte 2026 geplant. Damit die Bauarbeiten zeitlich mit dem Vollausbau des Lötschberg-Basistunnels abgestimmt werden können, ist eine gestaffelte Durchführung vorgesehen.

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Am 3. und 4. November 2025 trifft Bundesrat Albert Rösti in Berlin und Rom hochrangige Regierungsvertreter. In Berlin führt der UVEK-Vorsteher Gespräche mit dem Bundesminister für Verkehr, der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie sowie dem Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung. Am Folgetag steht in Rom ein bilaterales Gespräch mit dem italienischen Minister für Infrastruktur und Verkehr auf dem Programm.

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Am 30. Oktober 2025 hat Bundesrat Beat Jans im Musée Historique de Lausanne die Wanderausstellung «Versorgt, verdingt vergessen? Geschichte(n) von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen in der Schweiz» eröffnet. Die Ausstellung beleuchtet ein dunkles Kapitel der jüngeren Schweizer Geschichte und gibt Betroffenen eine Stimme. Bis 2028 tourt sie durch verschiedene Städte in der Schweiz.

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