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Swiss Government - Der Bundesrat

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 22. Dezember 2025 die Vernehmlassung zu Revisionen von sechs Verordnungen im Umweltbereich eröffnet. Unter anderem geht es um die Lockerung des Siedlungsabfallmonopols. Das geothermische Potenzial des Untergrunds soll besser genutzt werden können, ohne den Schutz des Grundwassers zu gefährden. Für PFAS-haltige Schaumlöschmittel oder Verpackungen sind neue Beschränkungen vorgesehen. Schliesslich sollen die Kantone Pflanzenschutzmittel in sensiblen Gebieten anwenden können, bspw. zur Bekämpfung des Japankäfers. Die Vernehmlassung dauert bis am 12. April 2026.

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 die Strategie der Schweiz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) gutgeheissen. Es ist die erste solche Strategie. Sie ist eingebettet in die Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz und bildet die Grundlage, damit alle Staatsebenen behördenübergreifend und wirksam der wachsenden Bedrohung durch kriminelle Netzwerke begegnen. Das EJPD unter der Leitung des Bundesamts für Polizei (fedpol) hat die Strategie gemeinsam mit Bund, Kantonen und Gemeinden ausgearbeitet. Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) hat die Strategie bereits am 27. November 2025 verabschiedet. Die Strategie legt Aktionsfelder für das Erkennen, Verhindern und Bekämpfen der OK fest. Auf Bundesebene sollen verschiedene rechtliche Anpassungen in ein Gesetzespaket zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität fliessen.

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Der Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) haben das Zielbild für die zukünftige föderale Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung verabschiedet. Sie haben ein Mandat zur Konkretisierung dieses Zielbilds erteilt und der Bundesrat hat die Erarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage für eine Teilrevision der Bundesverfassung beauftragt. Der Bundesrat und die KdK haben damit einen Grundsatzentscheid zur Weiterentwicklung der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS) in Richtung politische Plattform mit verbindlicher Standardsetzung getroffen.

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Die Schweiz und die Nato haben die Ziele ihrer Zusammenarbeit für die Periode von 2025 bis 2028 definiert. Die Erarbeitung des Individually Tailored Partnership Programme (ITPP) erfolgt im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP) der Nato, an welcher die Schweiz seit 1996 teilnimmt. Die vereinbarten Aktivitäten entsprechen der Absicht des Bundesrates, die internationale Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik zu intensivieren.

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Am UNO-Treffen WSIS+20 in New York zur Zukunft des Internets und der Zusammenarbeit im digitalen Bereich bekräftigte die internationale Gemeinschaft, dass der digitale Raum offen, inklusiv und den Menschenrechten verpflichtet bleiben muss. Die Schweiz heisst diesen strategischen Entscheid gut, da er an ihr Engagement für ein digitales Umfeld anknüpft, das allen zugutekommt.

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Am 18. Dezember lassen armasuisse und die Armee zum achten Mal seit 2004 am Zielhang Calanda auf dem Schiessplatz Rossboden/Rheinsand in Chur Teilflächen von Restgrasbeständen kontrolliert abbrennen. Potenzielle Brände werden mit dieser Massnahme in ihrer Intensität und Ausbreitung gehemmt, was die Sicherheit bei Schiessübungen deutlich erhöht.

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Die Schweiz hat mit der International Finance Facility for Education (IFFEd) und Justice Rapid Response (JRR) Abkommen über Vorrechte und Immunitäten abgeschlossen. Mit diesen Abkommen bekräftigt die Schweiz ihr Engagement für die Stärkung des internationalen Genf und die Festigung seiner Rolle als globales Zentrum für Frieden, Gerechtigkeit und Menschenrechte.

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