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Swiss Government - Der Bundesrat

Am Montag, 10. März 2025 beginnt in New York die 69. Sitzung der UNO-Kommission für die Rechtsstellung der Frau (CSW). Die diesjährige Ausgabe ist von besonderer Bedeutung: Sie markiert den 30. Jahrestag der Verabschiedung der Erklärung und Aktionsplattform von Beijing, dem bislang umfassendsten globalen Aktionsplan zur Stärkung der Gleichstellung der Geschlechter und der Rechte von Frauen und Mädchen. Die Schweizer Delegation wird von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, der für die Gleichstellung zuständigen Ministerin, geleitet.

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Die Zahl der Führerausweisentzüge hat 2024 im Vergleich zum Vorjahr um knapp neun Prozent zugenommen. Dabei lässt sich insbesondere eine Zunahme bei den entzogenen Lernfahrausweisen feststellen. Häufigste Gründe für einen Entzug waren auch 2024 überhöhte Geschwindigkeit und Angetrunkenheit. Die Zahl neuerworbener Führerausweise für Personenwagen nahm im Vorjahresvergleich wieder leicht zu.

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 den Geschäftsbericht 2024 verabschiedet. Dieser legt die geplanten Geschäfte offen, erläutert die Gründe, die zu Abweichungen von den Zielen geführt haben, und stellt die wichtigsten ungeplanten Geschäfte vor. Das Jahr 2024 ist das erste Berichterstattungsjahr der Legislaturperiode 2023–2027.

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Das SECO präsentiert am Dienstag, 11. März 2025 die Zahlen zur Kriegsmaterialausfuhr 2024 an einem Mediengespräch. Der Anlass findet um 9.00 Uhr im Medienzentrum Bundeshaus (grosser Konferenzsaal, Zutritt nur für Journalistinnen und Journalisten), Bundesgasse 8-12, 3003 Bern statt.

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Das vierte International Cooperation Forum (IC Forum), das sich der wirtschaftlichen Entwicklung widmete, ist heute an der ETH Zürich zu Ende gegangen. Die Bedeutung lokaler Initiativen und der Zusammenarbeit zwischen dem privaten und öffentlichen Sektor wurde in den Diskussionen hervorgehoben, an denen unter anderem die Bundesräte Guy Parmelin und Ignazio Cassis teilgenommen haben. Zudem wurde der IC Award an drei Schweizer Unternehmen für ihre Innovationen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit verliehen. Über 1500 Personen haben physisch oder online am Forum teilgenommen.

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Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV warnt vor dem Tragen des Kostüms «Lion Cape, Souza», des Herstellers Phanine BV. Das Kostüm ist leicht entzündbar, es besteht Verbrennungsgefahr. Um Risiken auszuschliessen und die Sicherheit der Kinder zu gewährleisten, empfiehlt das BLV, das Kostüm nicht zu verwenden. Die betroffenen Onlinehändler haben das Produkt umgehend vom Markt genommen und einen Rückruf gestartet.

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Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) warnt vor dem Tragen des Kostüms «French Fries», verkauft bei GIFI. Das Kostüm ist leicht entzündbar, es besteht Verbrennungsgefahr. Um Risiken auszuschliessen und die Sicherheit zu gewährleisten, empfiehlt das BLV, das Kostüm nicht zu verwenden. GIFI hat das Produkt umgehend vom Markt genommen und einen Rückruf gestartet.

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