NEWS

17
Oct

Ukraine: Die Schweiz setzt weitere Elemente des 14. Sanktionspakets der EU um

Der Bundesrat hat am 16. Oktober 2024 beschlossen, die meisten Massnahmen des 14. Sanktionspakets der Europäischen Union (EU) zu übernehmen. Die neuen Massnahmen treten am 17. Oktober 2024 in Kraft. Bereits am 8. Juli 2024 wurden 116 natürliche Personen und Organisationen in die Schweizer Sanktionsliste aufgenommen und am 21. August 2024 erste Massnahmen des 14. Sanktionspakets übernommen.

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17
Oct

Vincenzo Mascioli wird neuer Staatssekretär für Migration

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Oktober 2024 Vincenzo Mascioli zum neuen Staatssekretär für Migration ernannt. Vincenzo Mascioli ist aktuell Vizedirektor des Staatssekretariats für Migration (SEM). Er folgt am 1. Januar 2025 auf Christine Schraner Burgener, die ins Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wechselt.

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17
Oct

Entlastungspaket für den Bundeshaushalt: Massnahmen bei den Anstellungsbedingungen des Bundespersonals

Im Zusammenhang mit der Entlastung des Bundeshaushalts hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 16. Oktober 2024 die Stossrichtung für Massnahmen bei den Anstellungsbedingungen des Bundespersonals beschlossen. Gegenüber dem Finanzplan 2026–2028 müssen Entlastungen von mindestens 100 Millionen Franken erzielt werden. Gleichzeitig hat der Bundesrat die Ergebnisse einer externen Vergleichsstudie zu den Anstellungsbedingungen des Bundespersonals zur Kenntnis genommen. Gestützt darauf werden die Entlastungsmassnahmen nun konkretisiert.

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17
Oct

Bundesgesetz über die Besteuerung der Telearbeit tritt in Kraft

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Oktober 2024 das Bundesgesetz über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis auf den 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. Damit wird die Grundlage geschaffen, um Grenzgängerinnen und Grenzgänger auch dann besteuern zu können, wenn sie Telearbeit im Ausland verrichten.

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17
Oct

Neues Informationssystem für den Zivildienst

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 16. Oktober 2024 die Totalrevision der Verordnung über das Informationssystem des Zivildienstes gutgeheissen. Er hat damit die datenschutzrechtliche Grundlage für die Bearbeitung von Personendaten im Rahmen des Zivildienstes mit der neuen Fachapplikation ZiviConnect geschaffen. Diese löst die bisherige Applikation E-ZIVI ab. Die revidierte Verordnung tritt am 1. Dezember 2024 in Kraft.

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17
Oct

Abschaffung der Rentenplafonierung in der AHV: Der Bundesrat hat die Kosten erneut überprüft und hält an der Ablehnung fest

Der Bundesrat spricht sich weiterhin dafür aus, die Initiative der Mitte-Partei abzulehnen, die eine Aufhebung der Plafonierung der AHV-Renten für Ehepaare verlangt. Anhand der aktualisierten AHV-Finanzperspektiven hat er die durch die Initiative verursachten Kosten nochmals überprüft. Gemäss den neuen Schätzungen belaufen sich die Kosten im Jahr 2030 auf 3,8 Milliarden Franken. An seiner Sitzung vom 16. Oktober 2024 hat der Bundesrat daher beschlossen, an seiner Position ohne Gegenvorschlag festzuhalten.

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17
Oct

Christoph Hartmann wird vorübergehend und teilzeitlich Delegierter für wirtschaftliche Landesversorgung

Der Bundesrat hat am 16. Oktober 2024 Christoph Hartmann interimistisch zum Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung (WL) und damit zum Direktor des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) ernannt. Christoph Hartmann übernimmt das Amt bereits am 17. Oktober 2024. Er tut dies in Teilzeit, zusätzlich zu seiner angestammten Funktion als Direktor des Bundesamtes für Zivildienst (ZIVI).

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16
Oct

Asylstatistik September 2024

Die Zahl der neuen Asylgesuche lag im September 2024 um 40,4 Prozent tiefer als im September 2023. Sie sank gegenüber dem Vorjahresmonat um 1603 auf 2363 Gesuche. Insgesamt registrierte das SEM in den ersten neun Monaten dieses Jahres 20’962 Asylgesuche.

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16
Oct

Öffentliche Warnung: Salmonellen im Produkt «BléVita Bio Sandwich Sour Cream & Onion»

Im Produkt «BléVita Bio Sandwich Sour Cream Onion», verkauft bei Migros, wurden Salmonellen festgestellt. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) empfiehlt, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Die Migros hat das Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.

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16
Oct

Gegen Grippe und Covid-19 impfen

Mit den kommenden Wintermonaten kündigt sich auch die saisonale Grippe an. Sie ist nicht immer harmlos. Für Menschen mit erhöhtem Komplikationsrisiko und deren enge Kontaktpersonen wird deshalb eine Grippeimpfung empfohlen. In der kälteren Jahreszeit werden auch wieder mehr Infektionen mit dem Coronavirus erwartet. Sie können bei Personen mit erhöhtem Risiko schwere Krankheitsverläufe verursachen. Diesen Personen wird deshalb empfohlen, sich sowohl gegen die Grippe als auch gegen Covid-19 impfen zu lassen. Beide Impfungen bieten einen guten Schutz vor schweren Erkrankungen.

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