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Swiss Government - Der Bundesrat

Der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen, dass das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mittels Verfügung an die Credit Suisse gewisse variable Vergütungen an ihre Mitarbeitenden vorläufig sistiert. Dies betrifft bereits zugesicherte, aber aufgeschobene Vergütungen für die Geschäftsjahre bis 2022, zum Beispiel in Form von Aktienansprüchen. Zudem hat der Bundesrat das EFD beauftragt, ihm weitere Massnahmen zur variablen Vergütung für die Geschäftsjahre bis 2022 und folgende vorzuschlagen. Er stützte sich dabei auf die bereits letzte Woche gefassten Beschlüsse.

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Nach einem Jahr hat die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) eine erste Auswertung der Meldeplattform für rassistische Hassrede im Internet www.reportonlineracism.ch vorgenommen. Insgesamt wurden 163 rassistische Inhalte gemeldet. Die gemeldeten Hasskommentare zielen am meisten auf Schwarze Menschen oder sind allgemein fremdenfeindlich. Am häufigsten wurden Hasskommentare in Kommentarspalten von Online-Medien oder auf Facebook gemeldet. Knapp ein Viertel der gemeldeten Inhalte sind strafrechtlich relevant.

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Die Abschaffung der Sommerzeit ist ein häufig – und hitzig – diskutiertes Thema. Dabei wird oft nur der Aspekt des Stromverbrauchs durch künstliche Beleuchtung betrachtet. In einer neuen Studie haben Empa-Forschende nun analysiert, ob die Zeitumstellung auch einen Einfluss auf die benötigte Heiz- und Kühlenergie von Bürogebäuden hat und welche Rolle der Klimawandel dabei spielt. Das Ergebnis dürfte die Freunde der Sommerzeit erfreuen.

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In der Umgebung des Pfäffikersees wurde in einem privaten Betrieb mit rund vierzig Legehennen das Vogelgrippe-Virus nachgewiesen. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV ergreift zusammen mit dem Zürcher Veterinäramt zusätzliche Massnahmen zum Schutz des Hausgeflügels in der betroffenen Umgebung. Die bestehenden schweizweiten Massnahmen bleiben bis mindestens am
30. April 2023 bestehen. Für alle Haltungen gilt weiterhin, spezielle Hygienevorschriften einzuhalten und den Kontakt zwischen Wildvögeln und Hausgeflügel zu verhindern.

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Der Umsatz mit Lebensmitteln im Schweizer Detailhandel ging im 2022 gegenüber dem Vorjahr um 4,6 Prozent auf 29,3 Milliarden Franken zurück. Dabei sank der Umsatz von Bio-Lebensmitteln um 2,2 Prozent und jener von Nicht-Bio-Lebensmitteln um 4,9 Prozent. Die rückläufige Entwicklung erklärt sich vor allem mit der Normalisierung des Konsums nach dem Ende der Pandemie. In der Mehrjahresbetrachtung ist die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln im Detailhandel hingegen deutlich gewachsen.

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Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) verzeichnete im abgelaufenen Jahr 31 neue Beschwerdefälle. Bei neun der insgesamt 33 erledigten Verfahren stellte die UBI eine Rechtsverletzung fest. Sieben Beschwerden wurden wegen Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots und zwei Beschwerden wegen Verletzung des Vielfaltsgebots gutgeheissen.

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In Bauckhof Teffmehl wurden zu hohe Werte von Tropanalkaloiden gemessen. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV empfiehlt, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Bauck GmbH hat das betroffene Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.

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Der Bund führt seine Unterstützung für die Menschen in der Erdbebenregion in der Türkei und in Syrien weiter. An der internationalen Geberkonferenz in Brüssel zu den Erdbeben in der Türkei und in Syrien gab Manuel Bessler, der Delegierte des Bundesrates für humanitäre Hilfe, bekannt, dass die Schweiz 8,5 Millionen Franken für Hilfsmassnahmen in den betroffenen Regionen zur Verfügung stellt.

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Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) begrüsst den positiven Ausgang der Verhandlungen, die im Kanton Bern stattgefunden haben. Der Plan, der heute Nachmittag im Palais des Nations in Genf vereinbart wurde, konnte unter Vermittlung der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) erzielt werden. Die Schweiz unterstützt den Friedensprozess der Vereinten Nationen im Jemen im Rahmen ihrer Politik der Guten Dienste.

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Im Dezember 2021 wurde der EDÖB durch internationale Medienberichterstattungen auf eine angeblich unrechtmässige Datenbearbeitung durch einen Mitarbeiter der in Zug ansässigen Mitto AG aufmerksam. Die Vorabklärungen haben ergeben, dass keine Hinweise auf eine Verletzung der Datenschutzbestimmungen vorliegen. Somit schliesst der EDÖB die Vorabklärung ohne Erlass von Empfehlungen ab.

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