NEWS

12
Apr

Engagement für Stabilität und Sicherheit in Kosovo: Schweiz übernimmt Transportkompanie der KFOR

Heute findet in Kosovo der Wechsel vom 49. zum 50. SWISSCOY-Kontingent statt. Unter dem Kommando von Oberst Cyrus Wagner beginnt das neue Kontingent seinen Einsatz erstmals mit einem erhöhten Bestand von 215 Armeeangehörigen. Die zusätzlichen Kräfte ermöglichen es der Schweiz, die Führung der multinationalen Transportkompanie der KFOR zu übernehmen und dadurch den Beitrag zur Sicherheit und Stabilität auf dem Westbalkan zu erhöhen. Damit sind über 80 Prozent der Schweizer Elemente direkt der KFOR zur operationellen Auftragserfüllung zugeteilt.

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12
Apr

Die Schweiz an der Frühjahrstagung 2024 des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank sowie am G20-Finanzministertreffen in Washington

Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Guy Parmelin, begleitet von Nationalbankpräsident Thomas Jordan, nehmen vom 17. bis 19. April 2024 an der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington teil. Während der Tagung finden auch ein Treffen der Finanzministerinnen und -minister und Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure der G20 sowie ein Ministertreffen der Financial Action Task Force (FATF) statt. Zudem werden die beiden Bundesräte die Tagung für bilaterale Treffen nutzen.

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12
Apr

Bundesrat Guy Parmelin mit einer Wissenschafts- und Wirtschaftsdelegation in den USA

Die Mission findet vom 15. bis 17. April 2024 statt und dreht sich um verschiedene Themen der Wirtschaft, Wissenschaft und Raumfahrt. Auf dem Programm in Washington DC stehen unter anderem Gespräche mit der Weltraumbehörde NASA sowie mit Vertreterinnen und Vertretern von in den USA tätigen Schweizer Firmen.

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12
Apr

Konflikte und Krisen führten 2023 zu einem Anstieg der APD

Die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) der Schweiz entsprach im Jahr 2023 0,60% des Bruttonationaleinkommens (BNE) und belief sich insgesamt auf 4,640 Milliarden Franken, wovon mehr als ein Viertel ins Asylwesen in der Schweiz floss. Ohne Berücksichtigung der Asylkosten betrug die APD/BNE-Quote 0,43%.

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12
Apr

Eröffnungsrede von Bundespräsidentin Viola Amherd am International Cooperation Forum

Eröffnungsrede von Bundespräsidentin Viola Amherd, Chefin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), am «International Cooperation Forum Switzerland 2024», Basel, Donnerstag, 11. April 2024.

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12
Apr

Stärkung des SIS im Kampf gegen Terrorismus und schwerer Kriminalität

Europol soll künftig Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen im Schengener Informationssystem (SIS) initiieren können; dies bei einem Verdacht auf Terrorismus oder schwerer Kriminalität. Diese Schengen-Weiterentwicklung erfordert auch in der Schweiz gesetzliche Anpassungen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. April 2024 hierzu die Vernehmlassung eröffnet.

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11
Apr

Gespräch zwischen Bundesrat Guy Parmelin und dem slowenischen Wirtschaftsminister Matjaž Han

Am 10. April 2024 empfing der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft Bildung und Forschung, Guy Parmelin, den slowenischen Minister für Wirtschaft, Sport und Tourismus, Matjaž Han. Die ausgezeichneten bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und Slowenien standen im Zentrum des Austauschs in Bern.

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11
Apr

Bundesrat will Wiederaufbau in der Ukraine bis 2036 mit 5 Milliarden Franken unterstützen

Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine im Februar 2022 setzt sich der Bund für die humanitären Bedürfnisse der Bevölkerung, die wirtschaftliche Entwicklung und den längerfristigen Wiederaufbau des Landes ein. Diese Unterstützung baut auf der bestehenden Zusammenarbeit mit der Ukraine auf und soll in den nächsten zwölf Jahren intensiviert werden, wie der Bundesrat an seiner Sitzung vom 10. April 2024 entschieden hat. Er sieht vor, hierfür bis 2036 insgesamt 5 Milliarden Franken aufzuwenden. In einem ersten Schritt sollen bis 2028 rund 1,5 Milliarden Franken aus dem Budget der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) beantragt werden. Mit dem Betrag setzt die Schweiz ein starkes Zeichen der Solidarität mit den vom Krieg in der Ukraine betroffenen Menschen und trägt zu mehr Stabilität auf dem europäischen Kontinent bei.

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11
Apr

Pelz- und Stopfleber-Initiative: Bundesrat empfiehlt Ablehnung

Der Bundesrat lehnt die beiden Volksinitiativen für ein Importverbot für tierquälerisch hergestellte Pelzprodukte sowie für Stopfleber ab. Er will den Anliegen jedoch Rechnung tragen. Dafür stellt er der Pelz-Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Dem Bundesrat ist es jedoch ein Anliegen, für Pelze aus tierquälerischer Produktion rasch ein Importverbot zu verfügen. Dafür will er deren Einfuhr bereits auf Verordnungsstufe verbieten. Stopfleber soll künftig deklariert werden müssen, um Transparenz für die Konsumierenden zu schaffen. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 10. April 2024 beschlossen.

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11
Apr

Bundesrat verabschiedet Sanktionen: Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad, Guatemala und Sudan

Die Schweiz schliesst sich neuen Sanktionen der EU an. Dies hat der Bundesrat am 10. April 2024 entschieden. Dabei geht es einerseits um Massnahmen gegen Personen, die die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad unterstützen. Weitere Massnahmen betreffen Guatemala. Das bereits bestehende UNO-Sanktionsregime gegenüber Sudan wurde um zusätzliche EU-Sanktionen ergänzt. Die beiden neuen Verordnungen sowie die Verordnungsänderung treten am 10. April 2024 um 18.00 Uhr in Kraft.

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