NEWS

21
Mar

EDÖB schliesst Vorabklärung zu Mitto AG ab

Im Dezember 2021 wurde der EDÖB durch internationale Medienberichterstattungen auf eine angeblich unrechtmässige Datenbearbeitung durch einen Mitarbeiter der in Zug ansässigen Mitto AG aufmerksam. Die Vorabklärungen haben ergeben, dass keine Hinweise auf eine Verletzung der Datenschutzbestimmungen vorliegen. Somit schliesst der EDÖB die Vorabklärung ohne Erlass von Empfehlungen ab.

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21
Mar

Familienplanung – Ein Recht für alle

Bei einem Fünftel der verheirateten und sogar bei einem Drittel der nicht verheirateten Mütter war die Schwangerschaft gemäss einer Befragung im Jahr 2018 in der Schweiz nicht geplant. Der chancengerechte Zugang zu Methoden der Familienplanung ist eine Voraussetzung für die selbstbestimmte Wahl des Zeitpunkts einer Schwangerschaft. Das EKFF-Policy Brief Nr. 6, verfasst vom Kommissionsmitglied Sonja Merten, macht Vorschläge zu einer selbstbestimmten Familienplanung.

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21
Mar

749 gleichgeschlechtliche Ehen, 2234 Umwandlungen der Partnerschaft in eine Ehe, 1171 Geschlechtsänderungen

Die Ehe für alle und die Möglichkeit, das Geschlecht im Personenstandsregister zu ändern, sind beide im Jahr 2022 in Kraft getreten. Zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember haben 749 gleichgeschlechtliche Paare geheiratet und 2234 Paare liessen ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln. Zudem wurden bei den Schweizer Zivilstandsämtern zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2022 insgesamt 1171 Geschlechtsänderungen registriert. Dies zeigen die ersten, auf dem Zivilstandsregister beruhenden provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS) für das Jahr 2022.

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20
Mar

Sicherung der Finanzmarktstabilität: Der Bundesrat begrüsst und unterstützt die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS

Der Bundesrat begrüsst die geplante Übernahme der Credit Suisse durch die UBS. Um die Finanzmarktstabilität zu stärken, bis die Übernahme vollzogen ist, leistet der Bund die Garantie für eine zusätzliche Liquiditätshilfe der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an die Credit Suisse. Diese Unterstützung dient dazu, die Liquidität der Credit Suisse und damit auch eine erfolgreiche Umsetzung der Übernahme zu gewährleisten. Sie erfolgt zum Schutz der Finanzstabilität und der Schweizer Volkswirtschaft.

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18
Mar

Die DEZA unterstützt die Kantha Bopha Kinderspitäler in Kambodscha für weitere fünf Jahre

Die 1992 von Dr. Beat Richner gegründeten Kinderspitäler Kantha Bopha haben in den vergangenen 30 Jahren massgeblich zur Verbesserung des Gesundheitssystems in Kambodscha beigetragen. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) hat diese Arbeit immer begleitet und unterstützt die Spitäler noch bis 2027. DEZA-Direktorin Patricia Danzi hat am 17. März 2023 eine entsprechende Vereinbarung mit der Kantha Bopha Stiftung unterzeichnet.

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18
Mar

BFU – Mammut Sports Group AG ruft bestimmte Lawinenschaufeln der Modelle «Alugator Ride 3.0 Hoe» sowie «Alugator Ride SE» zurück

In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft die Mammut Sports Group AG bestimmte Lawinenschaufeln der Modelle «Alugator Ride 3.0 Hoe» sowie «Alugator Ride SE» zurück. Es besteht eine Gesundheitsgefährdung. Betroffene Lawinenschaufeln werden kostenlos repariert.

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18
Mar

Lausanne: neue Arbeitsplanung für einen Bahnhof, der auf die zukünftigen Bedürfnisse ausgerichtet ist

In den letzten Monaten hat die SBB gemeinsam mit ihren Beauftragten verschiedene Anpassungen am Projekt für den Bahnhof Lausanne vorgenommen. Damit gewährleistet sie den sicheren Bahnbetrieb und berücksichtigt die zukünftigen Kundenbedürfnisse besser. Die SBB hat dem Bundesamt für Verkehr (BAV) ein angepasstes Vorgehen und eine neue Planung für die Arbeiten im Bahnhof Lausanne unterbreitet. In Absprache mit dem BAV gehören dazu Lösungsansätze für Verankerungen, Statik und Passagierströme. Gemäss neuer Planung beginnen die Arbeiten für das Untergeschoss des Bahnhofplatzes im April 2024, die Ankerarbeiten im Süden des Bahnhofs im Juli 2024. Der Start für den Umbau der Perrons ist für 2026 vorgesehen. Abgeschlossen sind die Arbeiten rund viereinhalb Jahre später als ursprünglich geplant. Dank dieser Lösungen kann der Bahnhof Lausanne länger genutzt werden und er erhält breitere Perrons.

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17
Mar

175 Jahre Bundesverfassung

Rede von Bundespräsident Alain Berset anlässlich der Ausstellungseröffnung «Zum Geburtstag viel Recht. 175 Jahre Bundesverfassung» im Landesmuseum Zürich. Es gilt das gesprochene Wort.

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17
Mar

RailCom im Austausch mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen

Die Kommission für den Eisenbahnverkehr RailCom führte erstmals eine Befragung der Güter-Eisenbahnverkehrsunternehmen durch, um deren Einschätzungen zum diskriminierungsfreien Netzzugang sowie zu den Dienstleistungen der Nahzustellung einzuholen. Die Rücklaufquote von 90 % und die zahlreichen Kommentare zeigen, dass diesen Themen eine zentrale Bedeutung zukommt. Obwohl die befragten Unternehmen mit der Situation mehrheitlich zufrieden sind, besteht an verschiedenen Stellen Verbesserungspotential. Um den Austausch fortzusetzen, führt die RailCom einen «Runden Tisch» ein.

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17
Mar

Strassenverkehrsunfälle 2022: Mehr schwere Verkehrsunfälle

Im letzten Jahr haben 241 Menschen bei einem Verkehrsunfall ihr Leben verloren und 4002 Menschen wurden schwer verletzt. Im Vergleich zu den Vorjahren ist somit ein deutlicher Anstieg bei den schweren Verkehrsunfällen zu verzeichnen. Am stärksten betroffen von diesem Anstieg sind E-Bike-Fahrende und Insassen von Personenwagen. Das geht aus der Strassenverkehrsunfallstatistik 2022 des Bundesamts für Strassen (ASTRA) hervor. Die Ursachen werden jetzt detailliert eruiert.

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