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Swiss Government - Der Bundesrat

Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD, hat am 20. Juni 2024 in Zürich ihren saudischen Amtskollegen Mohammed Al Jadaan zu einem Arbeitsbesuch getroffen. Die beiden eröffneten den bilateralen Finanzdialog zwischen der Schweiz und Saudi-Arabien und tauschten sich über Entwicklungen im Finanzbereich sowie die wichtigsten internationalen Finanz- und Steuerfragen aus.

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Bereits im Vorfeld der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine wurde mit Cyberangriffen auf die Konferenz und auf Infrastrukturen in der Schweiz gerechnet. Tatsächlich kam es dann auch zu verschiedenen Cyberangriffen, die jedoch alle frühzeitig erkannt und rasch abgewehrt werden konnten. Um gemeinsam gegen die erwarteten Cyberangriffe vorzugehen, wurde in der Schweiz ein Cyberlageverbund lanciert, der vom Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) koordiniert wurde. Das BACS publiziert heute eine erste Bilanz über den Einsatz des Cyberlageverbundes.

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Im Jahr 2023 gingen die Lebendgeburten und die Todesfälle zurück und die durchschnittliche Anzahl Kinder pro Frau fiel auf einen historischen Tiefstand (1,33). Die Lebenserwartung erreichte ein höheres Niveau als vor der Pandemie. Zudem sank zwischen 2022 und 2023 die Zahl der Eheschliessungen und der Scheidungen. Dies sind einige der definitiven Ergebnisse für das Jahr 2023 der Statistik der natürlichen Bevölkerungsbewegung des Bundesamtes für Statistik (BFS).

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Die WEKO hat verschiedene Vergabeverfahren von Walliser Gemeinden im Entsorgungsbereich untersucht. Vier Unternehmen aus dem Unterwallis verhielten sich während kommunalen Beschaffungsverfahren kartellrechtlich problematisch. Sie regelten das Verfahren mit der WEKO einvernehmlich.

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Auch im kommenden Winter soll eine Wasserkraftreserve dazu beitragen, die Versorgungssicherheit der Schweiz abzusichern. Die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom hat die für den Winter 2024/25 vorzuhaltende Reservemenge auf 300 GWh +/- 100 GWh festgelegt. Sie wird basierend auf der aktuell geltenden Gesetzgebung mittels Ausschreibung beschafft. Ab nächstem Jahr wird die Reserve mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien obligatorisch und wird ab dann basierend auf einem Verpflichtungsmodell gebildet.

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Der Endenergieverbrauch der Schweiz ist 2023 gegenüber dem Vorjahr um 0,3% auf 767’450 Terajoule (TJ) gestiegen. Hauptgrund dafür ist die anhaltende Erholung des Flugverkehres nach der COVID-19-Pandemie.

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Der Bundesrat hat die Auswirkung auf die Biodiversität von vier Subventionsinstrumenten der Agrarpolitik, einem Instrument der Regionalpolitik und von zwei Instrumenten im Bereich Wald evaluieren lassen. An seiner Sitzung vom 19. Juni 2024 nahm er die Resultate zur Kenntnis und beauftragte das WBF und das UVEK, gezielte Anpassungen zugunsten der Biodiversität vorzunehmen.

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2024 beschlossen, die Vernehmlassung zur Änderung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (FinfraG) zu eröffnen. Die vorgeschlagenen Anpassungen tragen technologischen Entwicklungen sowie relevanten Weiterentwicklungen internationaler Standards und ausländischer Rechtsordnungen Rechnung. Sie sollen die Stabilität des Finanzsystems sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes stärken. Die Vernehmlassung dauert bis am 11. Oktober 2024.

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