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Swiss Government - Der Bundesrat

Bundespräsidentin Viola Amherd reist in den kommenden Tagen nach Ungarn, das im zweiten Semester 2024 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird. Bei Treffen mit Präsident Tamás Sulyok, Regierungschef Viktor Orbán und Parlamentspräsident László Kövér am Freitag, 19. April 2024, werden die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Ungarn, die Europapolitik und die europäische Sicherheitslage zur Sprache kommen. Am Donnerstag, 18. April, hält die Bundespräsidentin zudem eine Rede zu diesen Themen an der Andrássy Universität in Budapest.

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Der Treibhausgas-Ausstoss in der Schweiz belief sich 2022 auf 41,6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Das sind 3,5 Millionen Tonnen weniger als 2021. Insgesamt lagen die Emissionen 24 Prozent tiefer als im Jahr 1990. Dies geht aus dem jährlichen Treibhausgasinventar des BAFU hervor. Der Treibhausgas-Ausstoss ist vor allem im Gebäudesektor stark gesunken. Dies, weil wegen des ausserordentlich milden Winters weniger Gas und Heizöl verbrannt wurde. Die Emissionen der Industrie sind ebenfalls gesunken. Die Emissionen des Verkehrs und der Landwirtschaft sind nur leicht zurückgegangen.

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Am 11. April 2024 trafen sich der Rüstungschef Urs Loher und seine Delegation mit Vertretern von Schweizer Drohnenfirmen zu einem Informationsaustausch. Im Vordergrund standen Themen wie die industriellen Fertigkeiten und Schweizer Drohnenforschung- und Entwicklung. Im Rahmen des Besuches des Rüstungschefs wurde eine Kooperationsvereinbarung unterschrieben, um zivile Schweizer Drohnentechnologie für militärische Anwendungen weiterzuentwickeln.

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Bundesrat Ignazio Cassis ist heute zu einem offiziellen Besuch nach Kroatien gereist. Er wurde von seinem Amtskollegen, dem kroatischen Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Grlić Radman, empfangen. Zu den Gesprächsthemen gehörten die bilateralen Beziehungen, die Beziehungen zwischen der Schweiz und der– EU sowie der geopolitische Kontext.

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Das dritte International Cooperation Forum (IC Forum) ist heute in Basel zu Ende gegangen. In Anwesenheit von Bundespräsidentin Viola Amherd, Bundesrat Ignazio Cassis und der äthiopischen Präsidentin, Sahle-Work Zewde, tauschten sich rund 1000 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über das Thema Friedensförderung aus. Kritischer Dialog, Vertrauen und Innovation: Mit Blick auf diese drei Werte wurden neue Ansätze für konkrete und nachhaltige Fortschritte diskutiert und ausgelotet. Am IC Forum 2024 wurden ausserdem die Swiss IC Awards verliehen, mit denen innovative Projekte von Schweizer Unternehmen, die zum Frieden beitragen, ausgezeichnet werden.

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Bundespräsidentin Viola Amherd und die äthiopische Präsidentin Sahle-Work Zewde haben am Donnerstag, 11. April 2024, in Basel das dritte «International Cooperation Forum» (IC Forum) eröffnet. Bei einem bilateralen Treffen besprachen sie die breit gefächerten Beziehungen zwischen der Schweiz und Äthiopien sowie Sicherheitsfragen in Europa und Afrika. Das IC Forum, das von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) organisiert wird, ist dieses Jahr der Friedensförderung gewidmet und steht unter dem Motto «What is peace?».

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Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Guy Parmelin, begleitet von Nationalbankpräsident Thomas Jordan, nehmen vom 17. bis 19. April 2024 an der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington teil. Während der Tagung finden auch ein Treffen der Finanzministerinnen und -minister und Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure der G20 sowie ein Ministertreffen der Financial Action Task Force (FATF) statt. Zudem werden die beiden Bundesräte die Tagung für bilaterale Treffen nutzen.

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Am 9. April 2024 fand der regelmässige «Dialogue stratégique» zwischen den Verteidigungsministerien der Schweiz und Frankreichs beim Staatssekretariat für Sicherheitspolitik SEPOS statt. Der Austausch diente der Vertiefung der bilateralen sicherheitspolitischen Kooperation. Inhaltliche Schwerpunkte des Austauschs waren die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, der Entwicklungen in der Sahelzone und des Konflikts im Nahen Osten. Um die Zusammenarbeit weiter zu stärken, wird nach dem strategischen Dialog eine Absichtserklärung unterzeichnet.

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