NEWS

19
Mar

Erster ausser Dienst gestellter F-5 Tiger den amerikanischen Streitkräften übergeben

Am Montag, dem 18. März 2024, haben die amerikanischen Streitkräfte den ersten von 22 F-5 Tiger in Emmen abgeholt. Das Bundesamt für Rüstung armasuisse hat die ausser Dienst gestellten Kampfjets des Typs F-5 Tiger im Jahr 2020 an die amerikanischen Streitkräfte verkauft. Der Abtransport des Kampfflugzeugs erfolgte an Bord einer Lockheed KC-130J der United States Marine Corps. Das Transportflugzeug landete am vergangenen Freitag auf dem Militärflugplatz Emmen.

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17
Mar

An der Spitze des öffentlichen Verkehrs

Rede von Bundesrat Albert Rösti an der Generalversammlung des Verbands Schweizer Lokomotivführer und Anwärter (VSLF), Fribourg, 16.03.2024

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16
Mar

Bundesrat verabschiedet Nachtrag I zum Voranschlag 2024

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. März 2024 insgesamt 11 Nachtragskredite verabschiedet. Er beantragt damit eine Erhöhung des laufenden Budgets um rund 604 Millionen Franken. Mehr als die Hälfte davon betrifft die Reservekraftwerke (315 Mio.). Die Ausgaben dafür werden allerdings durch Mehreinnahmen finanziert und sind für den Bund damit haushaltneutral. Der zweite grosse Nachtragskredit betrifft die Migrationsausgaben, die aufgrund einer höheren Anzahl von Gesuchen für Asyl und Status S deutlich höher ausfallen als budgetiert (255 Mio.).

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16
Mar

Bundesrat setzt Unternehmensentlastungsgesetz in Kraft

Der Bundesrat setzt das Unternehmensentlastungsgesetz gestaffelt in Kraft. Dies hat er am 15. März 2024 beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, die Regulierungskosten der Unternehmen zu senken und die Digitalisierung von Behördenleistungen zu fördern.

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16
Mar

Bundesrat will Beteiligung am State Partnership Program der US-Nationalgarde

Der Bundesrat will, dass die Schweiz sich am State Partnership Program (SPP) der Nationalgarde der Vereinigten Staaten von Amerika beteiligt. Dies hat er an seiner Sitzung vom 15. März 2024 beschlossen. Die Beteiligung am SPP bietet der Schweizer Armee die Möglichkeit, die internationale Zusammenarbeit weiter auszubauen und die eigene Verteidigungsfähigkeit weiter zu stärken.

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16
Mar

ETH-Bereich entwickelt sich positiv

Der Bundesrat führt den ETH-Bereich über strategische Ziele und erstattet den eidgenössischen Räten jährlich Bericht über deren Erreichung. Am 15. März 2024 hat er sich mit dem Geschäfts- und Finanzbericht des ETH-Rates über den ETH-Bereich 2023 befasst und festgestellt, dass der ETH-Bereich grundsätzlich gut auf Kurs ist.

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16
Mar

Fristverlängerung zur Festlegung des Tarifs für ambulante physiotherapeutische Leistungen

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) gewährt den Tarifpartnern eine Fristverlängerung zur Revision des Tarifs für ambulante physiotherapeutische Leistungen. Es hat diesen Entscheid getroffen, nachdem es von positiven Ansätzen Kenntnis genommen hat. Wird bis Mai 2025 kein Genehmigungsantrag beim Bundesrat eingereicht, schlägt das EDI dem Bundesrat auf der Grundlage der beiden am 16. August 2023 in die Vernehmlassung geschickten Varianten eine Änderung der Verordnung über die Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung vor. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 15. März 2024 darüber informiert.

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16
Mar

Post, SBB, Swisscom und Skyguide haben die Zielvorgaben des Bundesrates im Jahr 2023 insgesamt erreicht

Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 15. März 2024 mit der Frage befasst, inwieweit Post, SBB, Swisscom und Skyguide im Geschäftsjahr 2023 die von ihm gesetzten strategischen Ziele erreicht haben. Er hat festgestellt, dass sich die Leistungen der vier Unternehmen gegenüber dem Vorjahr insgesamt verbessert haben, und dass sich ihre Situation nach der Bewältigung der Pandemie weitgehend normalisiert hat. Der Bundesrat ist zum Schluss gekommen, dass die Zielvorgaben insgesamt gut erreicht wurden. Er hat die Berichte zur Zielerreichung der vier Unternehmen an die parlamentarischen Aufsichtskommissionen verabschiedet.

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16
Mar

Bundesrat beschliesst Stossrichtung für Reform der Wettbewerbsbehörden

Der Bundesrat will die Wettbewerbsbehörden reformieren. Er hat am 15. März 2024 das WBF beauftragt, ihm bis Mitte 2025 eine Vernehmlassungsvorlage für eine Reform vorzulegen.

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16
Mar

Beherbergungsbranche: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Investitionsförderung

Die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) soll mit ihrer Investitionsförderung den Strukturwandel und die nachhaltige Entwicklung stärker begünstigen. Der Bundesrat hat am 15. März 2024 eine Vernehmlassung eröffnet, die die Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungswirtschaft, eine Erweiterung des Förderperimeters sowie den Entwurf eines neuen Bundesgesetzes für ein befristetes Impulsprogramm umfasst. Er begrüsst die beabsichtige Weiterentwicklung der SGH, spricht sich jedoch weiterhin gegen die weiteren Elemente zur Umsetzung zweier Motionen aus

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