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Swiss Government - Der Bundesrat

Das für Sanktionen zuständige Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 20. April 2023 die Sanktionsliste betreffend Russland ausgeweitet. Neu sanktioniert die Schweiz die Gruppe Wagner und die Nachrichtenagentur RIA FAN. Die Änderungen treten heute um 18.00 Uhr in Kraft.

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Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der italienische Finanzminister Giancarlo Giorgetti haben heute eine politische Erklärung zur Regelung offener Steuerfragen unterzeichnet. Italien streicht die Schweiz von der seit 1999 bestehenden schwarzen Liste. Gleichzeitig werden die Schweiz und Italien eine vorübergehende Regelung zur Besteuerung des Arbeitens im Homeoffice für Grenzgängerinnen und Grenzgänger bis zum 30. Juni 2023 erlassen.

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Bundesrätin Viola Amherd trifft am Donnerstag, 20. April 2023, in London ihren britischen Amtskollegen Ben Wallace. Im Mittelpunkt der Gespräche mit dem britischen Verteidigungsminister stehen die Sicherheit in Europa sowie die verschiedenen Möglichkeiten zum Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich. Dabei wird die Chefin VBS auch eine Absichtserklärung unterzeichnen.

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Glasbausteine sind in der Architektur schon seit langem beliebt, um mehr Licht in Gebäude zu bringen. Bisher eigneten sie sich jedoch nicht für tragende Wände und isolierten erst noch schlecht. Ein Empa-Team hat nun einen lichtdurchlässigen und dank Aerogel gut dämmenden Glasbaustein entwickelt, der sogar tragende Elemente ermöglicht. Damit lassen sich ästhetische, transluzente Wände bauen, die im Gebäudeinneren den Bedarf an künstlicher Beleuchtung senken.

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Dank der Vorsorgemassnahmen des Bundes, dem freiwilligen Energiesparen und nicht zuletzt dank der milden Witterung ist die Schweiz trotz angespannter Energieversorgungslage sicher durch den Winter gekommen. An einer Veranstaltung der Winter-Energiespar-Initiative haben die Bundesräte Albert Rösti und Guy Parmelin am 20. April 2023 in Bern gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, Städte und Gemeinden, der Wirtschaft und der Energiebranche Bilanz gezogen. Das gemeinsame Ziel bleibt auch für den kommenden Winter 2023/24 bestehen: Eine Energiemangellage soll vermieden werden.

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Im Jahr 2022 lag der Stromverbrauch in der Schweiz mit 57,0 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) unter dem Niveau des Vorjahres (-1,9%). Die inländische Erzeugung (nach Abzug des Verbrauchs der Speicherpumpen) betrug 57,9 Mrd. kWh. Der physikalische Stromimportüberschuss lag bei 3,4 Mrd. kWh.

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Am Mittwoch, 26. April 2023, wird der Bundesrat eine Sitzung extra muros in Winterthur (ZH) abhalten. Nach der Sitzung ist im Zentrum der sechstgrössten Stadt der Schweiz eine Begegnung mit der Bevölkerung sowie mit dem Zürcher Regierungsrat und dem Winterthurer Stadtrat vorgesehen. Seit 2010 ist dies das 18. Mal, dass der Bundesrat seine wöchentliche Sitzung ausserhalb des Bundeshauses in einem Kanton abhält.

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E-ID und zwei weitere Vorhaben werden neu als sogenannte DTI-Schlüsselprojekte der Bundesverwaltung geführt. Einen entsprechenden Beschluss fällte der Bundeskanzler am 17. April 2023 nach Konsultation der Generalsekretärenkonferenz GSK.

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Bundespräsident Alain Berset ist am Dienstag, 18. April 2023, in Berlin mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammengekommen. Themen der Gespräche waren der Krieg in der Ukraine und die Europapolitik. Ebenfalls zur Sprache kam die Zusammenarbeit im Rahmen der UNO. Beide Seiten würdigten die guten Beziehungen, die gemeinsamen Werte und den regen Austausch.

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Sie sollen den Zustand von Ökosystemen, etwa im Waldboden, erfassen – und nach getaner Arbeit zu Staub zerfallen: Bio-Gleiter nach dem Vorbild der Java-Gurke, die ihre Samen meterweit durch die Luft segeln lässt. Empa-Forschende haben die nachhaltigen Flugsensoren aus Kartoffelstärke und Holzabfällen entwickelt.

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