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Swiss Government - Der Bundesrat

Die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) soll mit ihrer Investitionsförderung den Strukturwandel und die nachhaltige Entwicklung stärker begünstigen. Der Bundesrat hat am 15. März 2024 eine Vernehmlassung eröffnet, die die Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungswirtschaft, eine Erweiterung des Förderperimeters sowie den Entwurf eines neuen Bundesgesetzes für ein befristetes Impulsprogramm umfasst. Er begrüsst die beabsichtige Weiterentwicklung der SGH, spricht sich jedoch weiterhin gegen die weiteren Elemente zur Umsetzung zweier Motionen aus

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. März 2024 den neuen Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich gutgeheissen und in die Vernehmlassung gegeben. Die Analyse zeigt: Das System des Finanzausgleichs von Bund und Kantonen funktioniert grundsätzlich gut. Die in der Verfassung und im Gesetz festgelegten Ziele sind weitgehend erreicht worden. Die im Jahr 2020 in Kraft getretene Reform wie auch die Anpassungen aufgrund der AHV-Steuervorlage haben sich nach vorläufiger Einschätzung bewährt, können aber erst in der nächsten Periode vertieft evaluiert werden. Der Bundesrat schlägt derzeit deshalb lediglich kleinere technische Anpassungen auf Verordnungsstufe vor.

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Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) setzt in seinem Forschungsprogramm 2024-2027 vier Schwerpunkte. Dabei geht es um den Wohnungsmarkt, fehlenden bezahlbaren Wohnraum sowie ressourcenschonendes und an veränderte Bedürfnisse angepasstes Wohnen. Das Programm dient als Grundlage für konkrete Forschungsprojekte. Diese werden in Zusammenarbeit mit privaten Forschungsbüros und Hochschulforschungsinstituten umgesetzt.

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Am 13. und 14. März 2024 haben sich in Genf Vertreterinnen und Vertreter der über 30 Mitgliedstaaten der UNO-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) über ihre Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung der Agenda 2030 ausgetauscht. Im regionalen Nachhaltigkeitsforum wurde in diesem Jahr darüber diskutiert, wie in einer von Krisen und Konflikten geprägten Zeit nachhaltige und innovative Lösungen gefunden werden können, um die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umzusetzen. Die Schweiz setzt dabei den Fokus unter anderem auf nachhaltige Ernährungssysteme.

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Der Gesamtindex der Produzenten- und Importpreise erhöhte sich im Februar 2024 gegenüber dem Vormonat um 0,1% und erreichte den Stand von 106,8 Punkten (Dezember 2020 = 100). Höhere Preise zeigten insbesondere Erdöl und Erdgas sowie Mineralölprodukte. Billiger wurden dagegen chemische Produkte. Im Vergleich zum Februar 2023 sank das Preisniveau des Gesamtangebots von Inland- und Importprodukten um 2,0%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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2023 haben die Angehörigen der Schweizer Armee 5,36 Millionen Diensttage geleistet; das sind rund 46 000 Tage mehr als 2022. 188 513 Diensttage wurden im Rahmen von Operationen, Einsätzen und Unterstützungsleitungen erbracht. Die Truppenaufwände belaufen sich auf 192,9 Millionen Franken.

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Im Februar 2024 wurden in der Schweiz 2449 Asylgesuche registriert, 319 weniger als im Vormonat (-11,5 %). Gegenüber Februar 2023 ist die Zahl der Asylgesuche um 768 gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren Afghanistan und die Türkei. Im Februar wurde zudem 213 aus der Ukraine geflüchteten Personen der Schutzstatus S erteilt, in 32 Fällen wurde er beendet.

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Im letzten Jahr haben in der Schweiz 236 Menschen bei einem Verkehrsunfall ihr Leben verloren und 4096 Menschen wurden schwer verletzt. Damit hat die Zahl der Getöteten im Vorjahresvergleich leicht abgenommen. Die Zahl der Schwerverletzten ist hingegen gestiegen. Das geht aus der Strassenverkehrsunfallstatistik 2023 des Bundesamts für Strassen (ASTRA) hervor.

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Das WBF trifft die notwendigen Vorbereitungen, um dem Bundesrat im Sommer bei unveränderter Wirtschaftslage eine Verlängerung der Höchstbezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung von zwölf auf achtzehn Monate vorzuschlagen. Die mit wirtschaftlichen Problemen konfrontierten Unternehmen würden dadurch mehr Zeit haben, um sich an die Marktlage anzupassen. Um Kurzarbeitsentschädigung beanspruchen zu können, sind weiterhin die generellen Voraussetzungen einzuhalten.

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