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Swiss Government - Der Bundesrat

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. April 2023 beschlossen, das Notfallmanagement in den Bundeshäusern extern überprüfen zu lassen. Er schliesst sich dafür dem Auftrag an, den die Verwaltungsdelegation (VD) des Parlaments bereits für das Parlamentsgebäude erteilt hat. Dieses koordinierte Vorgehen soll ein präziseres Bild der Herausforderungen ergeben.

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. April 2023 den Bericht «Public Private Partnership (PPP) zum Informationsaustausch für die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäscherei in der Schweiz» zur Kenntnis genommen. Gestützt auf den Bericht wird die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) des Bundesamtes für Polizei (fedpol) eine strategisch orientierte Partnerschaft zum Informationsaustausch zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und Geldwäscherei erarbeiten.

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Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) möchte die Vergütung von in den Apotheken hergestellten Arzneimitteln erleichtern, um Engpässe zu bekämpfen. Es hat deshalb eine dringliche Änderung der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) und der Arzneimittelliste mit Tarif (ALT) beschlossen. Das EDI hat auch entschieden, die Vergütung der Teilmengenabgabe von knappen Arzneimitteln zu regeln. Diese Änderungen sollen die Arzneimittelversorgung in einer Mangellage verbessern und eine angemessene Patientenbehandlung gewährleisten. Die Änderungen treten am 1. Mai 2023 in Kraft.

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Lassen sich aus Cellulosefasern ökologisch nachhaltige Platinen für die Elektronikindustrie herstellen? Empa-Forscher Thomas Geiger ging dieser Frage nach. Inzwischen ist er Teil eines multinationalen EU-Projekts namens «Hypelignum». Dessen Ziel: eine bioabbaubare Elektronik.

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Swissnex ist das globale Schweizer Netzwerk, das die Schweiz in Bildung, Forschung und Innovation mit der Welt verbindet. Es unterstützt seine Partner bei der internationalen Vernetzung und ihrem Engagement im Austausch von Wissen, Ideen und Talenten. Geprägt war das Berichtsjahr durch die Wiederaufnahme persönlicher Kontakte und physischer Veranstaltungen rund um den Globus. Der Jahresbericht von Swissnex, der unter annualreport.swissnex.org verfügbar ist, beleuchtet zahlreiche Projekte und geht auf viele Ideen und Herausforderungen der weltweiten Swissnex Standorte im Jahr 2022 ein.

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Der botsuanische Präsident Mokgweetsi Eric Keabetswe Masisi reist Ende Woche mit seiner Gattin Neo Jane Masisi für einen Staatsbesuch in die Schweiz. Gemeinsam mit Bundespräsident Alain Berset wird er am Sonntag, 30. April 2023, die Landsgemeinde in Appenzell Innerrhoden besuchen. Am Montag, 1. Mai, sind der Empfang durch den Bundesrat in corpore sowie die politischen Gespräche in Bern angesetzt. Die Einladung würdigt die demokratischen Traditionen Botsuanas und unterstreicht den Willen, die Chancen in der Zusammenarbeit zu nutzen. Der Bundesrat möchte den Austausch mit dem afrikanischen Kontinent insgesamt ausbauen.

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Die Zahl gebietsfremder Arten, sogenannter Neobiota, steigt in der Schweiz stetig. Einige dieser Organismen können in der Landwirtschaft Schäden verursachen. Auf der Alpensüdseite, einer Region mit hohem Einschleppungsrisiko, haben Agroscope, der Kanton Tessin und Agridea ihre Zusammenarbeit in der Forschung über diese Arten verstärkt.

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