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Swiss Government - Der Bundesrat

Vom 23. bis 28. März reist Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, für eine Wissenschaftsmission nach Indien. Sie besucht in Begleitung einer Wissenschaftsdelegation Bangalore und Delhi. Die Schweiz und Indien sind langjährige Kooperationspartner in Bildung, Forschung und Innovation (BFI). Durch den Besuch werden die bilateralen Beziehungen in diesen Bereichen weiter gestärkt.

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Das SECO hat entschieden, das Strafverfahren gegen die verantwortlichen Personen der Obligo AG, der Paypay AG,und der Pulsira Limited AG nicht ans Bundesgericht weiterzuziehen. Das Kantonsgericht Schwyz war am 16. Februar 2024 nicht auf die Berufung des SECO eingetreten. Den Firmen wurde vorgeworfen, intransparente Bestellprozesse für den Online-Bezug von Erwachsenenunterhaltung auf dem Mobiltelefon angeboten zu haben.

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Im Jahr 2022 lebten 74% der Schweizer Wohnbevölkerung in einer der 52 Agglomerationen. Dieser Anteil ist gegenüber den frühen 2010er-Jahren stabil geblieben, obwohl drei neue Agglomerationen dazugekommen sind. In den ländlichen Gemeinden, die 57% der Landesfläche ausmachen, wohnen 14% der Bevölkerung und arbeiten 9% der Beschäftigten. Diese Ergebnisse basieren auf den statistischen Definitionen 2020 des Raums mit städtischem Charakter, der Agglomerationsperimeter und der Gemeindetypologien des Bundesamtes für Statistik (BFS).

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Die «Taschenstatistik öffentliche Finanzen» für das Jahr 2023 ist jetzt erhältlich. Der Faltprospekt der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) zeigt auf einen Blick die Zahlen der Haushalte von Bund, Kantonen, Gemeinden und Sozialversicherungen sowie einen internationalen Vergleich.

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Die psychische Gesundheit junger Menschen ist ein gesundheitspolitisches Anliegen, das rasch und nachhaltig anzugehen ist, um auf künftige Auswirkungen vorbereitet zu sein. Zu den kurzfristigen Prioritäten gehört ein besseres Versorgungsangebot. Für eine langfristige Wirkung braucht es strukturelle Massnahmen, die bei den Lebensbedingungen und bei der Diskriminierung ansetzen. Weitere Ansatzpunkte sind die Prävention, die Früherkennung und die Frühintervention. Die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) formuliert in ihrem Positionspapier Empfehlungen, die auf neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen

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2023 sind weniger Güter durch die Alpen transportiert worden als im Jahr zuvor. Es verkehrten 916’000 Lastwagen; das Transportvolumen auf der Strasse ging um 1,4 Prozent zurück. Auf der Schiene betrug der Rückgang 5,9 Prozent. Hauptgrund war die schwierige Wirtschaftslage in Europa. Kaum Einfluss hatte die Sperrung des Gotthard-Basistunnels. Dies geht aus dem neusten Bericht zum alpenquerenden Güterverkehr hervor, den das Bundesamt für Verkehr (BAV) am 21. März 2024 veröffentlicht hat.

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Mit dem Besuch von Bundesrat Ignazio Cassis in der kenianischen Hauptstadt Nairobi ist heute eine mehrtägige Ostafrika-Reise offiziell zu Ende gegangen. Zuvor hat der Aussenminister Äthiopien und Dschibuti besucht. Im Zentrum der Gespräche zwischen Bundesrat Cassis und den jeweiligen Präsidenten und Aussenministern standen die bilateralen Beziehungen, die regionalen Herausforderungen und Chancen sowie der Multilateralismus. Die Reise bot auch wichtige Erkenntnisse für die neue Subsahara-Afrika Strategie, die aktuell in Erarbeitung ist.

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Am 20. März 2024 hat sich das vom Bundesrat eingesetzte «Comité national Suisse de la FAO (CNS-FAO)» zu ihrer ersten Sitzung der neuen Legislatur 2024-2027 in der neuen Zusammensetzung getroffen. Das CNS-FAO erarbeitet Stellungnahmen und Empfehlungen zu Fragen der weltweiten Ernährungssicherheit und nachhaltigen Ernährungssystemen zuhanden des Bundesrats.

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. März 2024 von der Berichterstattung des Verwaltungsrats der RUAG International Holding AG über die Zielerreichung im Geschäftsjahr 2023 Kenntnis genommen. Die vom Bundesrat festgelegten strategischen Ziele wurden in wesentlichen Teilen erreicht. Namentlich wurde der Privatisierungsprozess erfolgreich weitergeführt.

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