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28
Apr

SICPA SA wegen strafrechtlicher Verantwortlichkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit Korruptionshandlungen verurteilt

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat das Unternehmen SICPA SA wegen strafrechtlicher Verantwortlichkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit Korruptionshandlungen zur Zahlung von insgesamt CHF 81 Millionen verurteilt. Gegen einen ehemaligen Verkaufsleiter der SICPA wurde zudem eine bedingte Freiheitsstrafe von 170 Tagen verhängt. Das Verfahren gegen den CEO und Hauptaktionär der SICPA wird eingestellt.

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28
Apr

AB-BA veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2022

Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) stand im Jahr 2022 in einem guten und konstruktiven Austausch mit dem neuen Bundesanwalt, Dr. iur. Stefan Blättler.

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28
Apr

Vogelgrippe: Massnahmen per 1. Mai 2023 aufgehoben

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV hebt sämtliche Massnahmen zur Eindämmung der Vogelgrippe auf. Damit reagiert es auf den Umstand, dass in den letzten Wochen schweizweit keine Krankheitsfälle bei Wildvögeln mehr aufgetreten sind. Neue Vogelgrippe-Fälle sind aber weiterhin möglich. Deshalb müssen Geflügelhaltende vermehrte Krankheits- oder Todesfälle bei Geflügel melden. Das BLV beobachtet die Situation aufmerksam.

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27
Apr

Bundesrat plant Gesamtschau zur SRG

Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung einer regional verankerten SRG und will innert Jahresfrist eine Gesamtschau über deren künftige Entwicklung vornehmen. Daher hat er am 26. April 2023 den Grundsatzentscheid getroffen, die heutige SRG-Konzession, die Ende 2024 ausläuft, zu verlängern. Die Dauer dieser Verlängerung wird er zu einem späteren Zeitpunkt festlegen.

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27
Apr

Bundesrat trifft Vorbereitungen zur Bewältigung steigender Asylzahlen

Der Bundesrat schafft die Grundlagen zur Bewältigung der steigenden Zahl von Asylgesuchen. Er hat am 26. April 2023 im Grundsatz entschieden, bei Bedarf zusätzliche Unterbringungsplätze zu schaffen. Damit sollen die ausgelasteten Kollektivstrukturen von Bund und Kantonen entlastet werden. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine Gesamtstrategie und ein Konzept zur Erstellung temporärer Unterkünfte auszuarbeiten und zum Entscheid vorzulegen. Um rasch auf erhöhten Bedarf reagieren zu können, beantragt er dem Parlament vorsorglich einen Kredit von 132,9 Millionen Franken. Das EJPD ist beauftragt, mit den Kantonen ihren Beitrag an die Betriebskosten zu definieren.

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27
Apr

Mehr Effizienz im Kampf gegen Fälschungen

Ob gefälschte Luxusuhr oder Markenhandtasche: Fake-Produkte, die in Kleinsendungen in die Schweiz gelangen, sollen dank eines neuen Verfahrens einfacher vernichtet werden können. Der Bundesrat hat am 26. April 2023 vom Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis genommen und die Botschaft sowie den Entwurf des Bundesgesetzes über die Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen im Immaterialgüterrecht verabschiedet.

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27
Apr

In Bern soll ein Erinnerungsort für die Opfer des Nationalsozialismus entstehen

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung und des Holocaust nicht in Vergessenheit geraten. An seiner Sitzung vom 26. April hat er deshalb 2,5 Millionen Franken für die Realisierung eines Erinnerungsortes für die Opfer des Nationalsozialismus bewilligt. Das Mahnmal soll in der Stadt Bern entstehen und für alle zugänglich sein. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wurde beauftragt, bis im Sommer 2023 eine entsprechende Zusammenarbeitsvereinbarung mit der Stadt Bern auszuarbeiten.

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27
Apr

Militärflugplätze: Bundesrat passt Verordnung über Infrastruktur der Luftfahrt an

Von militärisch zu zivil: Der Flugplatz in Dübendorf befindet sich in der Umnutzungsphase. An seiner Sitzung vom 26.04.2023 passte der Bundesrat die Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL) in diesem Sinn an. Damit sind zivilaviatische Nutzungen auf Militärflugplätzen auch während der Umnutzungsphase möglich.

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27
Apr

Forschung am Menschen: Bundesrat will Regeln der Humanforschung optimieren

Seit 2014 schützen das Humanforschungsgesetz (HFG) und seine Verordnungen Personen, die an Humanforschungsprojekten teilnehmen, und sorgen für die notwendige Qualität und Transparenz. Aufgrund einer Evaluation hat der Bundesrat entschieden, mit einer Revision des Verordnungsrechts zeitgemässe Forschungsbedingungen zu gewährleisten. Am 26. April 2023 hat er die Verordnungsanpassungen in die Vernehmlassung geschickt.

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27
Apr

Schweiz setzt humanitäre Ausnahme bei UNO-Sanktionen um

Am 26. April 2023 hat der Bundesrat eine Verordnung verabschiedet, um die vom UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 2664 (2002) geschaffene humanitäre Ausnahme umzusetzen. Diese Ausnahmeregelung für die Anwendung gezielter Finanzsanktionen betrifft alle Sanktionsregime der UNO. Gleichzeitig übernimmt der Bundesrat die in der Resolution 2615 (2021) vorgesehene humanitäre Ausnahme zu Afghanistan. Die Änderung der betreffenden Verordnungen tritt am 1. Juni 2023 in Kraft.

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