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Swiss Government - Der Bundesrat

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. März 2024 von der Berichterstattung des Verwaltungsrats der RUAG International Holding AG über die Zielerreichung im Geschäftsjahr 2023 Kenntnis genommen. Die vom Bundesrat festgelegten strategischen Ziele wurden in wesentlichen Teilen erreicht. Namentlich wurde der Privatisierungsprozess erfolgreich weitergeführt.

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Am 20. März 2024 haben Bundesrat Guy Parmelin und die dänische Ministerin für Hochschulbildung und Wissenschaft, Christina Egelund, in Kopenhagen eine Absichtserklärung unterzeichnet. Diese soll die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen, den Forschenden, den Akteuren der Innovation sowie zwischen den Förderorganen beider Länder unterstützen.

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Heute Mittag ist es auf der Autobahn A2 bei Buochs (NW) zu einem tödlichen Verkehrsunfall gekommen. Ein Rekrut kollidierte mit seinem Motorrad mit der Mittelleitplanke und stürzte. Die Rettungskräfte konnten den Rekruten nicht mehr reanimieren. Weitere Fahrzeuge waren nicht am Unfall beteiligt.

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Bundesrat Beat Jans hat am 20. März 2024 das Bundesasylzentrum (BAZ) in Boudry besucht. Im Rahmen dieses Besuchs tauschte sich der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) mit Vertreterinnen und Vertretern des Kantons Neuenburg, der Gemeinde Boudry und Organisationen der Zivilgesellschaften aus, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Im Fokus der Gespräche standen die aktuelle Lage in Bezug auf die Sozial- und Sicherheitsmassnahmen, die der Kanton im Zusammenhang mit dem BAZ Boudry seit 2023 eingeführt hat, sowie die nationalen Massnahmen im Asylwesen, die auch in Boudry zur Anwendung kommen sollen.

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Nach 2018 in Schweden und 2021 in Schottland findet erneut ein Verifikationsschiessen mit Luft-Luft-Lenkwaffen statt. Die Tests dauern bis am 19. April 2024 und finden unter der Leitung des Bundesamts für Rüstung armasuisse, dem Beschaffungs- und Technologiezentrum des VBS, statt.

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Im Jahr 2022 belief sich der Medianlohn einer Vollzeitstelle in der Gesamtwirtschaft (privater und öffentlicher Sektor) auf 6788 Franken brutto pro Monat. Obwohl die allgemeine Lohnpyramide zwischen 2008 und 2022 relativ stabil geblieben ist, gab es markante Unterschiede zwischen den Wirtschaftszweigen sowie nach Profil der Arbeitnehmenden. Ein Drittel der Arbeitnehmenden (33,6%) erhielten Boni und 12,1% einen Tieflohn. Dies geht aus den ersten Ergebnissen der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2022 des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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Die finanzielle Entwicklung der öffentlichen Hand dürfte nach einer zunächst positiven Entwicklung massgeblich von den steigenden Ausgaben für die AHV geprägt werden. In den Jahren 2026 und 2027 dürfte sich der Finanzierungsüberschuss des Gesamtstaates dadurch stark reduzieren. Auf Bundesebene werden Finanzierungsdefizite erwartet. Dies zeigen die neuesten Prognosen der Finanzstatistik der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV).

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Wie bisher erwartet die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes für 2024 ein deutlich unterdurchschnittliches Wachstum des Sportevent-bereinigten BIP der Schweiz (1,1 %; unveränderte Prognose). Im Zuge einer allmählichen Erholung der Weltwirtschaft sollte sich das Wachstum 2025 bei 1,7 % normalisieren (unveränderte Prognose).* Es bestehen konjunkturell sowohl Abwärtsrisiken als auch Aufwärtspotenziale.

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Während die Exporte im Februar 2024 stagnierten, legten die Importe saisonbereinigt um 2,9 Prozent zu. Im Vormonat hatte der Aussenhandel noch in beiden Verkehrsrichtungen deutlich nachgegeben. In der Handelsbilanz resultierte ein Überschuss von 2,2 Milliarden Franken.

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