NEWS

13
May

Runder Tisch zur Wohnungsknappheit

Was lässt sich gegen die Wohnungsknappheit tun? Zu dieser Frage hat Bundesrat Guy Parmelin am 12. Mai 2023 zu einem Runden Tisch eingeladen. Mit Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, Städte und Gemeinden sowie der Bau- und Immobilienbranche wurde die gegenwärtige Situation analysiert. Zudem wurden Lösungsansätze diskutiert. In einem nächsten Schritt soll ein Massnahmenplan erarbeitet werden.

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13
May

«Wir brauchen eine verstärkte internationale Kooperation in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik»

Ansprache von Bundesrätin Viola Amherd, Chefin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), anlässlich der Jahreskonferenz der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RKMZF) in Islikon, Freitag, 12. Mai 2023.

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13
May

Bundespräsident Berset nimmt in Reykjavík an Gipfel des Europarates teil und führt Gespräche mit der isländischen Regierung

Zum vierten Mal in der 74-jährigen Geschichte des Europarates kommen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer kommende Woche zu einem Gipfeltreffen zusammen. Die Schweizer Delegation in Reykjavík wird von Bundespräsident Alain Berset angeführt. Im Vorfeld des Gipfels wird er am Dienstag, 16. Mai 2023, mit der isländischen Premierministerin Katrín Jakobsdóttir neben aktuellen internationalen Themen vor allem die Zusammenarbeit in Klimafragen besprechen.

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13
May

Bundesrat Rösti traf Umweltministerinnen der deutschsprachigen Länder

Bundesrat Albert Rösti hat am 11. und 12. Mai am Treffen der Umweltministerinnen und Umweltminister von Deutschland, Österreich, Luxemburg, Liechtenstein und der Schweiz in Luxemburg teilgenommen. Mehrere internationale Umweltthemen, darunter die Reduktion der fossilen Energien, die Biodiversität und die Plastikverschmutzung, standen im Zentrum des jährlichen Treffens. Der UVEK-Vorsteher nutzte die Gelegenheit, um sich mit seinen Amtskolleginnen auszutauschen. Er strich heraus, dass die Schweiz betreffend Reduktion der fossilen Energien Vorbild sein könne, dass aber nur der Einbezug der grossen Emittenten die notwendige Wirkung erzielen würde.

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13
May

Publikationshinweis: Bericht des Bundesrates zur Beurteilung der Bedrohungslage gemäss Art. 70 Nachrichtendienstgesetz (NDG)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Mai 2023 den jährlichen Bericht zur Beurteilung der Bedrohungslage gemäss Art. 70 NDG verabschiedet. Der Bericht wurde vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erstellt und bezieht sich auf die im NDG genannten Bedrohungen sowie auf sicherheitspolitisch bedeutsame Vorgänge im Ausland.

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12
May

Bundesrat Guy Parmelin diskutiert mit der Exportwirtschaft die Rückkehr der Industriepolitik im Ausland

Bundesrat Guy Parmelin hat sich am 11. Mai mit Vertreterinnen und Vertretern der Exportwirtschaft über die weltweit verstärkten Bestrebungen hin zur Industriepolitik und deren Auswirkungen auf die Schweiz ausgetauscht. Der achte Runde Tisch Exportwirtschaft bot auch die Gelegenheit, sich über den aktuellen Stand der Freihandelsverhandlungen und die Europapolitik zu unterhalten.

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12
May

Abschluss der Sachverhaltsabklärung bei einem Inkasso- und Bonitätsunternehmen

Der EDÖB hat die Sachverhaltsabklärung bei einem Inkasso- und Bonitätsunternehmen abgeschlossen. Das untersuchte Unternehmen erfüllt die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Massnahmen zur Gewährleistung der Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Daten sowie die Anforderungen an die Berichtung und Löschung von falschen Daten. Das Instrument der sogenannten «negativen Haushaltstreffer» erwies sich hingegen als unzulässig. Aus diesem Grund hat der EDÖB dem Unternehmen im Schlussbericht empfohlen, Bonitätsauskünfte gestützt auf «negative Haushaltstreffer» einzustellen. Das Unternehmen hat die Empfehlung angenommen.

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12
May

Swissmedic – Bausch + Lomb Swiss AG ruft vorsorglich alle Chargen von Emerade®, Injektionslösung im Fertigpen, bis auf Stufe Patient vom Markt zurück

Um die Patientensicherheit zu gewährleisten, ruft Bausch + Lomb Swiss AG in Absprache mit dem Schweizerischen Heilmittelinstitut Swissmedic vorsorglich alle noch nicht abgelaufenen Packungen von Emerade® 300 μg und 500 μg, Injektionslösung im Fertigpen vorsorglich vom Markt zurück. Es besteht die Gefahr, dass der Pen bei der Anwendung nicht in allen Fällen aktiviert werden kann.

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11
May

Revision der Führerausweisvorschriften: Bundesrat setzt zweites Paket in Kraft

An seiner Sitzung vom 10. Mai 2023 hat der Bundesrat ein zweites Umsetzungspaket zur Optimierung der Aus- und Weiterausbildung von Fahrzeuglenkenden beschlossen. Präzisiert werden unter anderem Regelungen bei verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchungen, bei praktischen Prüfungen sowie beim Entzug eines Führerausweises. Das Paket tritt gestaffelt ab dem 15. Juli 2023 in Kraft.

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11
May

7,4 Milliarden Franken der Zentralbank der Russischen Föderation in der Schweiz

Die Gesamthöhe der in der Schweiz gehaltenen Reserven und Vermögenswerte der Zentralbank der Russischen Föderation beträgt rund 7,4 Milliarden Schweizer Franken. Das WBF hat den Bundesrat am 10. Mai 2023 darüber informiert. Der Bundesrat hatte am 29. März entschieden, die Reserven und Vermögenswerte einer Meldepflicht zu unterstellen.

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