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Swiss Government - Der Bundesrat

Die Vollzugsorgane haben im Rahmen der flankierenden Massnahmen (FlaM) und des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit (BGSA) ihre Kontrollen im Jahr 2023 ohne pandemiebedingte Einschränkungen und mit vollem Ressourceneinsatz durchgeführt. Das FlaM-Mindestkontrollziel wurde erneut erreicht. Ein Rückblick zeigt, wie sich das FlaM-Schutzdispositiv in den letzten zwanzig Jahren stetig weiterentwickelt und neuen Gegebenheiten angepasst hat.

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Bundesrat Beat Jans setzt zur Neubesetzung der Stellen «Staatssekretär/-in des Staatsekretariats für Migration» (SEM) und «Direktor/-in des Bundesamts für Polizei» (fedpol) je eine Findungskommission ein. Die Findungskommissionen werden geeignete Kandidaturen prüfen und dem Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vorlegen. Die jeweilige Wahl erfolgt durch den Bundesrat. Dieser wurde an seiner Sitzung vom 7. Juni 2024 über das Vorgehen informiert.

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Seit der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes vor 10 Jahren haben drei Viertel der Schweizer Gemeinden ihre Nutzungspläne angepasst oder sind dabei, sie anzupassen. 173 Gemeinden haben bereits Bauland rückgezont. Das geht aus einem Bericht des Bundesamtes für Raumentwicklung ARE hervor.

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