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Swiss Government - Der Bundesrat

ALDI SUISSE hat das kantonale Laboratorium St. Gallen sowie das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV darüber informiert, dass im Produkt Natur aktiv Bio Mandelmus – Sorte «weiss» – Erdnüsse und Cashewnüsse nachgewiesen wurden. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV empfiehlt, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. ALDI SUISSE hat das betroffene Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.

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Die Nationale Menschenrechtsinstitution der Schweiz (NMRI) wurde am Dienstag, den 23. Mai 2023, in Bern gegründet. Mit der Schaffung der NMRI wird ein zwanzigjähriger politischer Prozess abgeschlossen. Zu den Aufgaben dieser unabhängigen Institution gehören der Schutz und die Förderung der Menschenrechte in der Schweiz in Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden, Kantonen und Gemeinden sowie mit weiteren relevanten Akteuren.

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Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat per Verfügung ausstehende variable Vergütungen der obersten Führungsebenen der Credit Suisse gestrichen beziehungsweise gekürzt. Gleichzeitig hat das EFD die UBS angewiesen, das Vergütungssystem von Mitarbeitenden, die für die Verwertung der von der Bundesgarantie betroffenen Aktiven zuständig sind, so zu gestalten, dass dieses einen Anreiz bietet, die Verwertung möglichst verlustarm zu gestalten.

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Sie warten und reparieren Gebäude, observieren Naturphänomene und transportieren Güter: Drohnen und Roboter können in unserem Leben künftig eine grosse Rolle spielen. Mit dem «DroneHub» soll im Forschungs- und Innovationsgebäude NEST auf dem Empa-Campus in Dübendorf eine Art Voliere geschaffen werden, in der Empa-Forschende das Zusammenspiel von Drohnen, Infrastruktur und Natur gemeinsam mit industriellen und akademischen Partnern erforschen und weiterentwickeln.

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Im Jahr 2022 hat das Bundesamt für Strassen ASTRA insgesamt 2785 Beschaffungen mit einem Gesamtwert von über 2,5 Milliarden Franken getätigt. Der grösste Teil der Verträge wurde im Wettbewerb vergeben (90 Prozent der Mittel). Dies zeigt der aktuelle Bericht zum Beschaffungswesen auf.

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Ende 2021 hatte die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) beim Bundesamt für Energie (BFE) das Entsorgungsprogramm 2021 eingereicht. Dazu haben das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) ein Gutachten und das BFE und die Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) Stellungnahmen verfasst. Diese wurden heute auf Internet publiziert. Der Bundesrat wird voraussichtlich im Herbst 2023 über das Entsorgungsprogramm befinden.

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Am 22. Mai 2023 unterzeichneten der Schweizer Botschafter und der litauische Finanzminister das Umsetzungsabkommen für das schweizerisch-litauische Kooperationsprogramm im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. Der zweite Schweizer Beitrag an Litauen beläuft sich auf 45,2 Millionen Franken und soll zur Unterstützung von Programmen in den Bereichen Gesundheit, Bürgerbeteiligung und Berufsbildung in Litauen eingesetzt werden.

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