NEWS

26
May

Untersuchung von Amtsgeheimnisverletzungen: Die AB-BA stimmt der Beendigung des Mandats von a. o. Staatsanwalt Peter Marti zu.

Der ausserordentliche Staatsanwalt Peter Marti hat die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) um Entbindung von seinem Untersuchungsmandat im noch hängigen Verfahren gegen den ehemaligen Informationschef des EDI bezüglich möglicher Amtsgeheimnisverletzungen gebeten. Die AB-BA hat dem Ersuchen aufgrund der von Peter Marti geltend gemachten persönlichen Gründe zugestimmt und entschieden, dass das Verfahren von der Bundesanwaltschaft weitergeführt werden soll.

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26
May

Budgetkürzungen und fehlender Teuerungsausgleich stellen ETH-Bereich vor Herausforderungen

Nach den angekündigten Budgetkürzungen, der fehlenden Kompensation der Teuerung für den ETH-Bereich und dem Ausschluss vom EU-Rahmenprogramm «Horizon Europe» stehen die Institutionen des ETH-Bereichs vor grossen Herausforderungen. Die Nachteile der Nichtassoziierung bei Horizon Europe können nicht mit nationaler Finanzierung ausgeglichen werden, konstatierte der ETH-Rat an seiner Sitzung vom 24./25. Mai.
Der ETH-Rat ernannte den ehemaligen NASA-Wissenschaftsdirektor Thomas Zurbuchen zum Professor der ETH Zürich.
Für die Nachfolge des EPFL-Präsidenten Martin Vetterli lancierte der ETH-Rat das Wahlvorbereitungsverfahren.

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26
May

Einsetzung der Expertenkommission «Reform Wettbewerbsbehörden»

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Guy Parmelin, hat die unabhängige Expertenkommission «Reform Wettbewerbsbehörden» eingesetzt. Diese wird bis Ende 2023 verschiedene Optionen zur Reform der Schweizer Wettbewerbsbehörden bewerten und dazu breite Kreise anhören.

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25
May

Horizon-Paket: Der Bundesrat finanziert weitere Übergangsmassnahmen für die Ausschreibungen 2023

Der Bundesrat hat am 24. Mai 2023 für das Horizon-Paket 2021–2027 (Horizon Europe, Euratom Programm, ITER und Digital Europe Programm) Übergangsmassnahmen für die Ausschreibungen 2023 beschlossen. Diese will er mit 625 Millionen Franken finanzieren. Für den Bundesrat bleibt das Ziel die raschestmögliche Assoziierung am Horizon-Paket.

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25
May

Bundesamt für Zivilluftfahrt und Luftwaffe testen nachhaltigen Flugtreibstoff

Die Schweizer Luftwaffe will einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Unter der Leitung des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) testet sie deshalb vom 23. bis 24. Mai 2023 den Einsatz von nachhaltigem Flugtreibstoff. Das Ziel: Die Menge an Russemissionen und fossilem CO2 reduzieren.

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25
May

Der Bundesrat unterstützt die Vereinbarkeit von Mutterschaft und Parlamentsmandat

Parlamentarierinnen, die während des Mutterschaftsurlaubs an Rats- oder Kommissionssitzungen teilnehmen, sollen ihren Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung nicht mehr verlieren. Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung vom 24.5.2023 für eine entsprechende Ausnahmeregelung im Erwerbsersatzgesetz ausgesprochen.

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25
May

Bundesrat unterstützt Ausserdienststellung von 25 Kampfpanzern

Der Bundesrat unterstützt den Vorschlag der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-N), 25 Kampfpanzer Leopard 2 ausser Dienst zu stellen. Der Bundesrat hat die Chefin VBS, Viola Amherd, an seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 ermächtigt, diese Unterstützung in der parlamentarischen Beratung der Armeebotschaft 2023 zu vertreten.

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25
May

Online-Dienste sollen die Nutzung journalistischer Leistungen vergüten

Medienunternehmen sollen für die Nutzung journalistischer Leistungen durch grosse Online-Dienste künftig eine Vergütung erhalten. Davon sollen auch die Medienschaffenden profitieren. Der Bundesrat hat am 24. Mai 2023 die Vernehmlassung zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (URG) eröffnet. Sie dauert bis zum 15. September 2023.

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25
May

Prävention von Gewalt im Alter im bestehenden Rahmen verbessern

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat sich mit den Kantonen über die Notwendigkeit eines Impulsprogramms zur Prävention von Vernachlässigung im Alter abgestimmt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 die Ergebnisse zur Kenntnis genommen. Insbesondere aufgrund der primären Zuständigkeit der Kantone für diesen Bereich sowie der laufenden Aktivitäten auf Initiative des Bundes und der Kantone ist nicht vorgesehen, Ressourcen für eine neue Struktur einzusetzen.

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25
May

Bundesrat schlägt dem Parlament Beitritt zum Haager Gerichtsstandsübereinkommen vor

Die Schweiz soll dem Haager Gerichtsstandsübereinkommen beitreten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 die Ergebnisse der Vernehmlassung zum entsprechenden Bundesbeschluss zur Kenntnis genommen und die dazugehörige Botschaft verabschiedet. Der Beitritt zum Übereinkommen schafft Rechtssicherheit und stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz.

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