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Swiss Government - Der Bundesrat

Der Vorsteher des EDA wird am 5. Juni 2023 den spanischen Minister für auswärtige Angelegenheiten, die Europäische Union (EU) und Zusammenarbeit José Manuel Albares treffen. Die beiden Minister werden sich über die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU im Hinblick auf die spanische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2023 unterhalten. Weitere Themen werden der Krieg in der Ukraine, der UNO-Sicherheitsrat und die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Spanien sein.

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Das VBS wird dieses Jahr durch Botschafterin Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik VBS, und Korpskommandant Thomas Süssli, Chef der Armee, am Shangri-La Dialogue (SLD) vom 2. bis 4. Juni vertreten. Der SLD ist die führende sicherheitspolitische Konferenz in Asien und im Indopazifik mit jeweils hochrangiger Vertretung aus Verteidigungs- und Aussenministerien aus der ganzen Welt. Die Chefin Sicherheitspolitik und der Chef der Armee werden am Rande des SLD auch bilaterale Gespräche mit ihren Amtskollegen führen.

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Einheitliche Grundlagen für Energie- und Klimaberechnungen, strengere Anforderungen beim Minergie-Label und ein einfacherer Zertifizierungsprozess: Die Trägerorganisationen und das Bundesamt für Energie haben die Schweizer Gebäude-Label neugestaltet und harmonisiert. Das gemeinsame Ziel bleibt: Mehr Klimaschutz, Energieeffizienz und Nachhaltigkeit.

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Bund und Kantone haben einen weiteren Schritt zur Umsetzung der Pflegeinitiative beschlossen. Ein Nationales Monitoring Pflegepersonal soll ab Mitte 2024 messen, ob die Massnahmen zur Umsetzung der Pflegeinitiative Wirkung zeigen und zur Verbesserung der Pflegesituation in der Schweiz beitragen. Dies hat der «Dialog Nationale Gesundheitspolitik» von Bund und Kantonen an seiner Sitzung vom 1. Juni 2023 beschlossen. Zudem tauschten sich Bund und Kantone über die Fortbildung der Ärztinnen und Ärzte aus.

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Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) lanciert am 1. Juni 2023 die erste Etappe des neuen Warenverkehrssystems «Passar», eines der zentralen Elemente des Digitalisierungs- und Transformationsprogramms DaziT. Passar trägt schrittweise zur Vereinfachung und Beschleunigung des grenzüberschreitenden Handelswarenverkehrs bei. Die etappierte Umstellung von den bisherigen IT-Systemen auf Passar wurde mit Vertretern der Wirtschaft abgestimmt.

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Die Post hat ihre Grundversorgungspflichten beim Zahlungsverkehr im Jahr 2022 erfüllt. So hatten je nach Kanton zwischen 95,4 und 100 Prozent der Bevölkerung (inklusive Hausservice) innerhalb von 20 Minuten zu Fuss oder mit öffentlichem Verkehrsmittel Zugang zu den von der Post angebotenen Dienstleistungen des Barzahlungsverkehrs. Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) in seiner am 1. Juni 2023 veröffentlichten Analyse der Dienstleistungen, die die Post im Jahr 2022 zur Erfüllung ihres Grundversorgungsauftrags erbracht hat.

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Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am 31. Mai 2023 den italienischen Innenminister Matteo Piantedosi zu einem Arbeitsbesuch in Rom getroffen. Im Zentrum des Gesprächs standen die ausgesetzte Überstellung von Dublin-Fällen sowie Migrationsprojekte im Rahmen des Zweiten Schweizer Beitrags zu Gunsten bestimmter Mitgliedstaaten der EU. Thematisiert wurde zudem die grenzüberschreitende Sicherheit: Die Schweiz und Italien beabsichtigen, die enge polizeiliche Zusammenarbeit weiter zu vertiefen.

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