NEWS

21
Sep

Bundesrat wählt Andrea Arcidiacono zum Vizekanzler und Bundesratssprecher

Bern, 20. September 2024 – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. September 2024 auf Antrag des Bundeskanzlers Andrea Arcidiacono zum Vizekanzler und Bundesratssprecher gewählt.

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21
Sep

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Änderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes und weiterer Erlasse im Bereich der internationalen Zusammenarbeit

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. September 2024 beschlossen, eine Vernehmlassung zur Änderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes sowie weiterer Erlasse zu eröffnen. Ziel der Gesetzesänderungen ist es, den schweizerischen Rechtsrahmen für die internationale Zusammenarbeit im Finanzmarktbereich an die heutigen Gegebenheiten sowie die Bedürfnisse des Schweizer Finanzplatzes anzupassen.

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21
Sep

Bundesrat legt Eckwerte des Entlastungspakets für den Bundeshaushalt fest

An seiner Sitzung vom 20. September 2024 hat der Bundesrat festgelegt, welche Entlastungsmassnahmen aus dem Bericht der von ihm eingesetzten Expertengruppe «Ausgaben- und Subventionsüberprüfung» weiterverfolgt werden sollen. Der Bundesrat will hauptsächlich Massnahmen auf der Ausgabenseite ergreifen, er sieht aber auch einnahmenseitige Massnahmen vor. Gleichzeitig berücksichtigt er jüngere Volksentscheide und trägt dem Projekt zur Aufgabenentflechtung mit den Kantonen Rechnung. Voraussichtlich im Januar 2025 soll die Vernehmlassung eröffnet werden.

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21
Sep

Bundesrat verabschiedet den zweiten Nachtrag zum Voranschlag 2024

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. September 2024 insgesamt 7 Nachtragskredite im Umfang von 302 Millionen Franken verabschiedet. Davon werden 185 Millionen Franken für die Schutzsuchenden aus der Ukraine benötigt. Der zweite grosse Nachtragskredit steht im Zusammenhang mit den Übergangsmassnahmen für das Forschungsprogramm Horizon (86 Mio.). Die Nachträge werden teilweise kompensiert.

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21
Sep

Das Stockwerkeigentumsrecht soll punktuell angepasst werden

Die Bestimmungen zum Stockwerkeigentum sollen modernisiert werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. September 2024 die Vernehmlassung zu entsprechenden Änderungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) eröffnet. Mit punktuellen Neuerungen will er das Stockwerkeigentumsrecht noch besser den Bedürfnissen der Eigentümerinnen und Eigentümer anpassen. Zudem sollen Gesetzeslücken geschlossen und die Rechtssicherheit erhöht werden.

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20
Sep

Prix Lignum 2024

Laudatio von Bundesrat Albert Rösti

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20
Sep

Der ETH-Rat ernennt vier neue Mitglieder der Schulleitung der EPFL

Die Ernennungen der neuen Schulleitungsmitglieder stehen im Zusammenhang mit dem Amtsantritt der neuen Präsidentin der EPFL, Anna Fontcuberta i Morral, per 1. Januar 2025. Der ETH-Rat hat zudem dem Antrag der EPFL stattgegeben, die Zulassung zum Bachelorstudium für Studierende mit ausländischem Vorbildungsausweis zu beschränken.

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20
Sep

Lilo Baur erhält den Schweizer Grand Prix Darstellende Künste / Hans-Reinhart-Ring 2024

Lilo Baur erhält den diesjährigen Schweizer Grand Prix Darstellende Künste / Hans-Reinhart-Ring. Mit dieser Auszeichnung würdigt das Bundesamt für Kultur die vielseitige Bühnenkünstlerin und erfolgreiche Auslandsschweizerin. Die Verleihung des Grand Prix Darstellende Künste / Hans-Reinhart-Ring 2024 sowie der weiteren Schweizer Preise Darstellende Künste 2024 findet am 31. Oktober im Theater Casino Zug in Anwesenheit von Bundesrat Ignazio Cassis statt.

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20
Sep

August 2024: Exporte schwächeln weiter

Im Vergleich zum Vormonat gingen die Ausfuhren saisonbereinigt um 1,2 Prozent auf 22,1 Milliarden Franken zurück, wodurch der leichte Abwärtstrend auf hohem Niveau seit April 2024 anhält. Die Importe hingegen verharrten mit –0,1 Prozent auf dem Niveau des Vormonats (18,3 Milliarden Franken). Der Handelsüberschuss belief sich auf 3,8 Milliarden Franken.

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20
Sep

Konjunkturprognose: Unterdurchschnittliches Wachstum, Inflation tiefer als bisher erwartet

Die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes rechnet für 2024 wie bisher mit einem deutlich unterdurchschnittlichen Wirtschaftswachstum in der Schweiz (Sporteventbereinigtes BIP: 1,2 %; unveränderte Prognose). Mit einer allmählichen Erholung der Weltwirtschaft sollte sich das Wachstum 2025 moderat beschleunigen (1,6 %, Prognose von Juni: 1,7 %).* Die Inflation dürfte weiter zurückgehen.

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