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Swiss Government - Der Bundesrat

Zum ersten Mal wird beim Steuerausschöpfungsindex zwischen natürlichen Personen und juristischen Personen unterschieden. Bisher wurde jeweils nur ein Gesamtindikator veröffentlicht. Im Schweizer Durchschnitt belasten die von Kantonen und Gemeinden erhobenen direkten Steuern die Einkommen der natürlichen Personen fast zu einem Fünftel und den Gewinn der juristischen Personen zu einem Zehntel. Die steuerliche Ausschöpfung im Referenzjahr 2024 (Durchschnitt der Periode 2018–2020), die von der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) berechnet wird, ist im Vergleich zu 2023 leicht gestiegen.

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Die Post hat die Postagentur Hellbühl per Ende 2023 geschlossen und den Hausservice als Ersatzlösung eingeführt. Gegen die Schliessung der Postagentur Hellbühl war jedoch bei der PostCom eine Eingabe des Gemeinderates Neuenkirch hängig, der die PostCom um Überprüfung dieses Entscheids der Post ersuchte. Da die Post die Abgabe einer Empfehlung durch die PostCom in dieser Sache nicht abgewartet hatte, bevor sie ihren Entscheid umsetzte, gab die PostCom am 1. Februar 2024 eine ablehnende Empfehlung zu r Schliessung der Postagentur Hellbühl mit dem Hausservice als Ersatzlösung ab.

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Registrierte Arbeitslosigkeit im Januar 2024 – Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende Januar 2024 113’175 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 6’316 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 2,3% im Dezember 2023 auf 2,5% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 12’399 Personen (+12,3%).

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Bundespräsidentin Viola Amherd hat am Mittwoch, 7. Februar, mit dem norwegischen Premierminister Jonas Gahr Støre die bilateralen Beziehungen, die Europapolitik beider Länder und die Sicherheitslage auf dem Kontinent besprochen. Ein weiteres Thema war die Handelspolitik im Rahmen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA). Am Donnerstag, 8. Februar, ist ein Treffen der Bundespräsidentin mit König Harald V. geplant.

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Bundesrat Ignazio Cassis weilte am 6. und 7. Februar 2024 anlässlich der Wiederaufnahme des strategischen Dialogs zwischen der Schweiz und der Volksrepublik China in Peking. Der Besuch fand im Rahmen einer Asien-Pazifik-Reise des EDA-Vorstehers statt. Bei den Gesprächen in Peking ging es um verschiedene bilaterale Schwerpunktthemen sowie um das aktuelle Weltgeschehen.

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Bei einer internen Kontrolle der Ceposa AG wurden Rückstände des Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffs Chlorpyrifos-Ethyl in getrockneten Tomaten nachgewiesen. Die betroffenen Tomaten gelangten als solche wie auch als Zutat in diversen Apéro-Produkten in den Verkauf. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) empfiehlt, die betroffenen Produkte nicht zu konsumieren. Ceposa AG hat sie umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.

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Bundesrat Beat Jans und die österreichische Bundesministerin Susanne Raab haben sich am 6. Februar 2024 an einem Arbeitstreffen in Bern zum Thema Migration und Integration ausgetauscht. Am Treffen haben sie den Willen bekräftigt, die traditionell gute und enge Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Österreich weiterzuführen. Gerade bei der Migration stehen die beiden Länder vor ähnlichen Herausforderungen.

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