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Swiss Government - Der Bundesrat

Engpässe bei der Arzneimittel-Versorgung nehmen weltweit zu, auch in der Schweiz. Der Bundesrat will die Situation mit weiteren Massnahmen verbessern. An seiner Sitzung vom 21. August 2024 hat er ein entsprechendes Massnahmenpaket diskutiert und verschiedene Umsetzungsaufträge erteilt. Er will unter anderem die Pflichtlager erweitern, bei gewissen für die Versorgung wichtigen Medikamenten auf Preissenkungen verzichten und im Bedarfsfall Importe erleichtert zulassen. Der Bundesrat will auch Anreize schaffen, um die Herstellung/Produktion wichtiger Medikamente zu fördern. Er hat zudem Lösungsansätze besprochen, um die Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern im Fall einer Pandemie zu verbessern.

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Im 2. Quartal 2024 stieg die Erwerbstätigenzahl in der Schweiz gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal um 0,5%. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich die Erwerbslosenquote gemäss Definition des Internationalen Arbeitsamts (ILO) in der Schweiz von 3,7% auf 4,0%, während sie in der Europäischen Union (EU) unverändert bei 5,9% blieb. Dies geht aus der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE) des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats reisen am 25. und 26. August 2024 auf Einladung der Schweiz nach Genf. Bundesrat Ignazio Cassis wird gemeinsam mit dem Aussenminister von Sierra Leone, aktuell Präsident des Sicherheitsrats, am 26. August an einem Austausch zwischen den Ratsmitgliedern teilnehmen. Im Zentrum stehen der Respekt und die Stärkung des humanitären Völkerrechts 75 Jahre nach der Verabschiedung der Genfer Konventionen. Dieser Besuch hat auch zum Ziel, die Expertise des internationalen Genf im Bereich der Prävention von aufkommenden Risiken für Frieden und Sicherheit hervorzuheben.

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Gegenüber dem Vormonat sanken die Ausfuhren um 2,7 Prozent. Dagegen stagnierten die Importe (+0,3 Prozent) nach zwei rückläufigen Monaten saisonbereinigt bei 18,4 Milliarden Franken. In beiden Handelsrichtungen war Chemie-Pharma ausschlaggebend für die Gesamtentwicklung. Der Handelsüberschuss belief sich auf 4,1 Milliarden Franken.

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Vom 20. bis zum 21. August 2024 wird der Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli, von General Wiesław Kukuła, Generalstabschef der polnischen Streitkräfte, zu einem offiziellen Besuch in Polen empfangen. Gesprächsthema ist unter anderem die Lage in der Ukraine und deren Auswirkungen auf die Sicherheit in Osteuropa.

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Der Vorsteher des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Beat Jans, hat am 19. August 2024 beschlossen, die revidierte Verordnung über die Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VD-ÜPF) auf den 1. Oktober 2024 in Kraft zu setzen. Diese wird den neuen internationalen Standards des Europäischen Instituts für Telekommunikation (ETSI) angepasst.

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