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24
Dec

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des BehiG

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Dezember 2024 die Botschaft zur Revision des Behindertengleichstellungsgesetzes verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Mit der Revision sollen die Rechte von Menschen mit Behinderungen gestärkt und ihre volle Teilhabe an der Gesellschaft sichergestellt werden. Sie sieht auch die Anerkennung der schweizerischen Gebärdensprachen vor.

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24
Dec

IV: Entwicklung und Erfolgsfaktoren der beruflichen Eingliederung 2008 bis 2021

Die IV unterstützt Menschen mit gesundheitlichen Problemen bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Bundesrat und Parlament haben die Instrumente dazu seit 2008 mehrfach ausgebaut, um das Prinzip der Eingliederung vor Rente zu stärken. Am 20. Dezember 2024 hat der Bundesrat in Erfüllung zweier Postulate einen Bericht verabschiedet, der aufzeigt, wie sich die berufliche Eingliederung entwickelt hat und was zu deren Erfolg beiträgt.

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24
Dec

Der Bundesrat erarbeitet einen indirekten Gegenvorschlag zur Inklusionsinitiative (zuletzt geändert am 23.12.2024)

Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)» zur Ablehnung. Dies hat er am 20. Dezember 2024 beschlossen. Er will aber dem Parlament einen indirekten Gegenvorschlag unterbreiten, um den Anliegen der Initiative rascher und konkreter Rechnung zu tragen. Er hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, bis Ende Mai 2025 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Er hat das EDI ausserdem damit beauftragt, noch vor dem Herbst 2025 den Handlungsbedarf für eine mögliche nächste IV-Revision darzulegen.

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21
Dec

Die Schweiz und die Europäische Union würdigen das Ergebnis der Verhandlungen

Bundespräsidentin Viola Amherd und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind am Freitag, 20. Dezember 2024, anlässlich der materiell abgeschlossenen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) in Bern zusammengekommen. Sie würdigten das Verhandlungsresultat und diskutierten aktuelle Fragen der europäischen Politik sowie globale Entwicklungen.

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21
Dec

Der Bundesrat nimmt Kenntnis vom materiellen Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Dezember 2024 mit Befriedigung Kenntnis genommen vom materiellen Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Er stellt fest, dass die Schweizer Delegation unter der Leitung von Chefunterhändler Patric Franzen die im Verhandlungsmandat festgesetzten Ziele erreicht hat. Der Bundesrat hat die betroffenen Departemente beauftragt, die für einen formellen Abschluss der Verhandlungen notwendigen Schritte vorzubereiten.

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21
Dec

Swisscom: Evaluation der Eignerstrategie bestätigt Mehrheitsbeteiligung

Das UVEK hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. Dezember 2024 über die Ergebnisse der Evaluation der Eignerstrategie informiert. Die Mehrheitsbeteiligung an der Swisscom ist unter sicherheitspolitischen Aspekten weiterhin erforderlich. Die strategischen Ziele des Bundesrates für die Swisscom für die Jahre 2026 bis 2029 werden im kommenden Jahr gestützt auf die Evaluationsergebnisse erarbeitet.

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20
Dec

Neuerungen bei den digitalen Helfern für Stellungspflichtige

Um die Rekrutierung und den Militärdienst für jährlich rund 40’000 Stellungspflichtige übersichtlicher und effizienter zu gestalten, modernisiert die Armee ihre digitalen Anwendungen für Stellungspflichtige. Diese ermöglichen es den jungen Menschen, ihren Militärdienst individuell zu planen und sich optimal vorzubereiten.

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20
Dec

Der Chef der Armee auf Truppenbesuch in Kosovo sowie Bosnien und Herzegowina

Am 19. und 20. Dezember 2024 besucht der Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli, in Kosovo sowie in Bosnien und Herzegowina die einen Beitrag zur militärischen Friedensförderung leistenden Truppen. Bei dieser Gelegenheit trifft er auch den Kommandanten der Kosovo Force (KFOR).

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20
Dec

Werterhalt Polycom 2030: Alle Antennenstandorte migriert

Bei der Erneuerung des flächendeckenden Funk-Sicherheitsnetzes für Polizei, Feuerwehr, Sanität und Grenzsicherheit Polycom ist die nächste Etappe abgeschlossen worden. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS hat alle Standorte erfolgreich auf das neue System migriert.

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20
Dec

Die Baupreise haben im Oktober 2024 um 0,1% zugelegt

Der Baupreisindex erhöhte sich zwischen April und Oktober 2024 um 0,1% auf 115,2 Punkte (Oktober 2020 = 100). Dieses Ergebnis ist auf ein Preiswachstum sowohl im Hochbau als auch im Tiefbau zurückzuführen. Innert Jahresfrist ist das Preisniveau im Baugewerbe um 0,5% gestiegen. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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