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Swiss Government - Der Bundesrat

Neu dürfen gefährliche Arbeiten im Rahmen von Massnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt auch von Jugendlichen ab 15 Jahren ausgeführt werden. Um einem in der Praxis bestehenden Bedürfnis nachzukommen, hat der Bundesrat am 14. Februar 2024 eine entsprechende Änderung der Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz (ArGV 5) verabschiedet. Somit sind solche Arbeiten nun unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Die Änderung tritt am 1. April 2024 in Kraft.

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Die Schweiz will künftig noch stärker bei der internationalen Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen mitwirken. Die Botschafterin der Schweiz in den Niederlanden, Corinne Cicéron Bühler, hat am 14. Februar 2024 in Den Haag das sogenannte Ljubljana-Den Haag-Übereinkommen unterzeichnet. Es verpflichtet die Staaten bei der Ahndung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zur gegenseitigen Rechtshilfe. Das Übereinkommen schliesst damit eine Lücke im Völkerstrafrecht und verhindert, dass die Täter der schlimmsten Verbrechen straflos bleiben.

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Am zweiten Runden Tisch zum Thema Wohnungsknappheit, der am 13. Februar 2024 in Bern stattfand, haben sich unter der Leitung von Bundesrat Guy Parmelin Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, Städte und Gemeinden sowie der Bau- und Immobilienwirtschaft und der Zivilgesellschaft auf einen Aktionsplan verständigt. Der Aktionsplan empfiehlt über 30 Massnahmen, damit das Wohnungsangebot erhöht und mehr qualitätsvoller, preisgünstiger und bedarfsgerechter Wohnraum geschaffen wird.

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Die Schweiz setzt ihre konsequente Rückkehrpolitik auch 2023 fort. Im vergangenen Jahr haben 5742 weggewiesene Personen die Schweiz freiwillig oder zwangsweise verlassen. Die Zahl der Ausreisen nahm im Vergleich zum Vorjahr zu, sowohl bei der Rückkehr in den Herkunftsstaat als auch bei den Ausreisen in einen anderen europäischen Staat im Rahmen des Dublin-Systems. Damit ist die Schweiz weiterhin eines der vollzugsstärksten Länder Europas.

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Auf der Strasse verursachen Motorfahrzeuge Reifenabrieb, der einen Grossteil des Mikroplastiks in der Umwelt ausmacht. Forschende der Empa und der Firma wst21 haben in einem vor kurzem veröffentlichten Grundlagenbericht zur Beantwortung des Postulats Po 19.3559 die Ergebnisse verschiedener Untersuchungen zusammengefasst und Ansätze vorgestellt, wie sich dieser Abrieb vermindern lässt.

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Die Hecken auf der Nordseite des Militärflugplatzes Locarno (TI) dienen als natürliche Begrenzung zum öffentlichen Verkehr sowie als Rückzugsort und Nahrungsquelle für die Tierwelt. Sie waren jedoch stark durch Brombeeren überwuchert. Dies bedeutete sowohl ein Risiko für die örtliche Fauna als auch für die Verkehrsteilnehmenden. Im vergangenen Jahr wurde die Heckenreihe erneuert.

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