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Swiss Government - Der Bundesrat

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. August 2024 die Botschaft zur Änderung des Bundespersonalgesetzes (BPG) verabschiedet. Neben Anpassungen in der beruflichen Vorsorge sollen der Datenschutz gestärkt und die Digitalisierung im Personalwesen vorangetrieben werden. Mit der Revision werden zudem punktuelle Änderungen vorgenommen, um die Effizienz in der Umsetzung des Bundespersonalrechts zu steigern.

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Der Bundesrat hat am 28. August 2024 die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» beraten. Er lehnt die Volksinitiative ab, will aber noch in diesem Jahr einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative erarbeiten, um die langfristige Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten. Damit will sich der Bundesrat die Möglichkeit offenhalten, das heute verfügbare Mass an klima-schonendem, inländischem, ganzjährig und rund um die Uhr verfügbaren Strom zu sichern.

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Die Beträge der Kinder- und Ausbildungszulagen werden per 1. Januar 2025 angehoben. Die Kinderzulage wird von 200 auf 215 Franken pro Monat und die Ausbildungszulage von 250 auf 268 Franken pro Monat erhöht. Es handelt sich um die erste Anpassung seit Inkrafttreten des Familienzulagengesetzes im Jahr 2009. An seiner Sitzung vom 28. August 2024 hat der Bundesrat die Verordnung über die Anpassung der Familienzulagenordnung an die Preisentwicklung verabschiedet. Die neuen bundesrechtlichen Mindestansätze treten am 1. Januar 2025 in Kraft.

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Eine Schweizer Delegation unter der Leitung von Rüstungschef Urs Loher trifft sich morgen zu einem Arbeitsgespräch mit der Führung der NATO Support and Procurement Agency (NSPA) an deren Hauptsitz in Capellen, Luxemburg. Im Mittelpunkt des Treffens steht die Präsentation der NSPA-Dienstleistungen sowie die Sondierung möglicher zukünftiger Kooperationen zwischen der Schweiz und der NSPA.

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Das Bruttoinlandprodukt (BIP) der Schweiz verzeichnete 2023 zu Preisen des Vorjahres einen Anstieg von 0,7% und ist somit langsamer gewachsen als 2022 (+3,0%). Grund für diese Abschwächung ist die Normalisierung der Wirtschaftslage nach der Covid-19-Pandemie. Zusätzlich belastete die schwierige internationale Situation die Auslandsnachfrage. Das Bruttonationaleinkommen (BNE) zu laufenden Preisen legte aufgrund eines leicht rückläufigen Saldos der Einkommensbilanz mit dem Ausland um 1,2% zu. Nebst diesen ersten Schätzungen für das Jahr 2023 präsentiert das Bundesamt für Statistik (BFS) das korrigierte BIP-Wachstum 2021 und 2022 zu Preisen des Vorjahres. Es wurde von 5,4% auf 5,6% bzw. von 2,6% auf 3,0% angehoben.

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Zum vierten Mal in Folge hatte Das Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen ein Rekordjahr: Rund 528 Millionen Franken (Mio. Fr.) an Fördermitteln wurden 2023 ausbezahlt. Das ist der höchste Betrag seit Bestehen des Programms und 25% mehr als im Vorjahr. Die im Jahr 2023 dank Fördergeldern umgesetzten Massnahmen reduzieren über ihre Lebensdauer den Energieverbrauch des Schweizer Gebäudeparks um 11,2 Milliarden Kilowattstunden und den CO2-Ausstoss um rund 3,4 Millionen Tonnen.

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Nichts weniger als einen Paradigmenwechsel schlägt die Empa mit «Mining the Atmosphere» vor: von einer CO2-emittierenden zu einer CO2-bindenden Gesellschaft. Dabei soll das Treibhausgas als wertvoller Rohstoff – etwa als Zuschlagstoff auf Kohlenstoffbasis für Beton oder als Wärmedämmstoff – genutzt und langfristig gespeichert werden. In der NEST-Unit “Beyond Zero” werden erstmals solche Materialien verbaut und getestet. Dabei arbeiten Forschung, Industrie und Planung Hand in Hand. Im Interview beleuchten Nathalie Casas (Empa), Corinne Reimann (Implenia) und Christoph Kellenberger (OOS) das zukunftsweisende Projekt aus unterschiedlichen Perspektiven.

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