NEWS

30
Aug

Illegales Spiellokal in Zürich durchsucht

Die Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK durchsuchte am Mittwochabend in enger Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei Zürich ein illegales Geldspiellokal im Kreis 4. Dem Zugriff gingen umfangreiche Ermittlungen wegen Verdachts auf illegales Geldspiel voraus. Die ESBK beschlagnahmte bei der Hausdurchsuchung diverse Gegenstände.

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30
Aug

Neuer Fall von Blauzungenkrankheit in der Schweiz

In der Schweiz gibt es erstmals seit 2020 wieder einen Nachweis der Blauzungenkrankheit des Serotyps 8 (BTV-8). Die Krankheit wurde von den Veterinärbehörden bei einem Rind im Kanton Waadt nachgewiesen. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) bereitet gemeinsam mit den Kantonstierärzten die notwendigen Massnahmen vor. Der erste Fall von Blauzungenkrankheit trat in der Schweiz im Oktober 2007 auf. Für Menschen besteht keine Infektionsgefahr.

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30
Aug

Dritte Teilmenge der Wasserkraftreserve für kommenden Winter beschafft

Die dritte und letzte Runde der Ausschreibung für die Wasserkraftreserve für den Winter 2024/2025 wurde am 29.08.2024 abgeschlossen. Dabei haben Gebote im Umfang von 105 Gigawattstunden (GWh) einen Zuschlag erhalten. Die Kosten für diese dritte Tranche betragen 7.6 Mio. EUR. Gemeinsam mit den beiden vorangegangenen Ausschreibungen beläuft sich damit die beschaffte Menge auf 250 GWh, die gesamten Kosten auf 16.5 Mio. EUR. Eine weitere Ausschreibungsrunde ist nicht geplant.

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30
Aug

Städtetag

Rede von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider anlässlich des Städtetages in Lausanne. Es gilt das gesprochene Wort.

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30
Aug

Die berufliche Situation von Hochschulabsolventinnen und -absolventen des Abschlussjahrgangs 2022 im Jahr 2023: Leichter Anstieg der Erwerbslosigkeit bei den Hochschulabsolventinnen und -absolventen

Gesamthaft betrachtet stieg die Erwerbslosenquote gemäss Definition des Internationalen Arbeitsamts (ILO) der Hochschulabsolventinnen und -absolventen zwischen 2021 und 2023 von 2,7% auf 3,2% an. Ein Jahr nach ihrem Abschluss im Jahr 2022 waren Master der universitären Hochschulen (UH) zu 3,9%, Bachelor der Fachhochschulen (FH) zu 3,4% erwerbslos. Am leichtesten gestaltete sich der Berufseinstieg für Absolventinnen und Absolventen der Pädagogischen Hochschulen (PH), von denen nur 0,8 Prozent erwerbslos waren. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse der Hochschulabsolventenerhebung (EHA) des Abschlussjahrgangs 2022 des Bundesamtes für Statistik (BFS).

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29
Aug

Bundesrat klärt seine Haltung zum EGMR-Urteil über den Klimaschutz

Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 28. August 2024 mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu den KlimaSeniorinnen befasst. Er bekennt sich zur Mitgliedschaft der Schweiz im Europarat und zum System der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Wie National- und Ständerat würdigt er jedoch die Auslegung der EMRK bezogen auf den Kli-maschutz kritisch. Weiter ist er der Auffassung, dass die Schweiz die klimapoliti-schen Anforderungen des Urteils erfüllt. Schliesslich lehnt der Bundesrat eine Erweiterung des Verbandsbeschwerderechts auf Klimafragen ab.

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29
Aug

AHV/IV-Minimalrente steigt um 35 Franken

Die AHV/IV-Renten werden per 1. Januar 2025 der aktuellen Preis- und Lohnentwicklung angepasst und um 2,9 Prozent erhöht. Diese Anpassung gemäss dem gesetzlichen Mischindex hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. August 2024 beschlossen. Damit steigt die Minimalrente der AHV/IV von 1225 auf 1260 Franken pro Monat. Gleichzeitig werden Anpassungen im Beitragsbereich sowie bei den Ergänzungsleistungen, bei den Überbrückungsleistungen und in der obligatorischen beruflichen Vorsorge vorgenommen.

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29
Aug

Elektronisches Patientendossier: Übergangsfinanzierung tritt am 1. Oktober 2024 in Kraft

Das elektronische Patientendossier (EPD) soll weiterentwickelt und seine Verbreitung vorangetrieben werden. Das erfordert eine umfassende Gesetzesrevision, die mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird. Damit die Finanzierung des EPD bis zum Inkrafttreten der Gesetzesrevision sichergestellt werden kann, haben Bundesrat und Parlament entschieden, die EPD-Anbieter mit befristeten Finanzhilfen zu unterstützen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. August 2024 beschlossen, dass diese Übergangsfinanzierung am 1. Oktober 2024 in Kraft tritt.

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29
Aug

Initiative «Blackout stoppen»: Bundesrat schlägt indirekten Gegenvorschlag vor

Der Bundesrat hat am 28. August 2024 die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» beraten. Er lehnt die Volksinitiative ab, will aber noch in diesem Jahr einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative erarbeiten, um die langfristige Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten. Damit will sich der Bundesrat die Möglichkeit offenhalten, das heute verfügbare Mass an klima-schonendem, inländischem, ganzjährig und rund um die Uhr verfügbaren Strom zu sichern.

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29
Aug

Mindestansätze der Familienzulagen werden erhöht

Die Beträge der Kinder- und Ausbildungszulagen werden per 1. Januar 2025 angehoben. Die Kinderzulage wird von 200 auf 215 Franken pro Monat und die Ausbildungszulage von 250 auf 268 Franken pro Monat erhöht. Es handelt sich um die erste Anpassung seit Inkrafttreten des Familienzulagengesetzes im Jahr 2009. An seiner Sitzung vom 28. August 2024 hat der Bundesrat die Verordnung über die Anpassung der Familienzulagenordnung an die Preisentwicklung verabschiedet. Die neuen bundesrechtlichen Mindestansätze treten am 1. Januar 2025 in Kraft.

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