NEWS

17
Feb

Sanktionen: Bundesrat nimmt Stellung zu Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission

Der Bundesrat hat am 14. Februar 2024 Stellung zu den Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) genommen. Im Rahmen ihrer Nachkontrolle hat die GPK-S in ihrem Bericht vom 14. November 2023 Verbesserungen bei der Umsetzung von Wirtschaftssanktionen festgestellt und sechs neue Empfehlungen formuliert.

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17
Feb

Staatssekretärin Hirayama am informellen EU-Ministertreffen für Wettbewerb im Bereich Forschung und Innovation und an der Ministerkonferenz für internationale Zusammenarbeit

Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, hat am 14. und 15. Februar am informellen Treffen der Forschungs- und Innovationsminister der EU-Mitgliedstaaten in La Hulpe (Belgien) teilgenommen. Im Mittelpunkt dieses halbjährlichen Treffens standen Debatten über die EU-Rahmenprogramme für Forschung und Innovation, die Zusammenarbeit zwischen Forschung und Industrie sowie die technologische Entwicklung im Bereich der Dekarbonisierung. Im Anschluss an das Treffen fand am 16. Februar eine internationale Ministerkonferenz zum Multilateralen Dialog über Prinzipien und Werte für die internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation statt.

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17
Feb

Internationale Adoptionen: Bundesrat Jans unterstützt Kantone bei einer Lösung betreffend Herkunftssuche

Auf Einladung und unter der Leitung von Justizminister Beat Jans haben sich am 16. Februar 2024 mehrere Regierungsrätinnen und Regierungsräte in Bern zu einem Austausch über die internationalen Adoptionen in den 70er bis 90er Jahren getroffen. Im Fokus stand dabei die Organisation der Herkunftssuche. Die anwesenden Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertreter haben den Willen bekräftigt, die betroffenen Personen und deren Familien bei der Herkunftssuche zu unterstützen. An einem Strategietag sollen erste Entscheide getroffen werden. Dieser wird voraussichtlich im Herbst 2024 stattfinden.

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17
Feb

Gemeinsame Krisenbewältigung von Bund und Kantonen weiter verbessern

Die Schweiz konnte die Covid-19-Pandemie insgesamt zufriedenstellend bewältigen, auch dank dem gemeinsamen Handeln von Bund und Kantonen. Zu diesem Schluss kommt die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) in ihrem Bericht «Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie». Die Kommission sieht aber auch Verbesserungsbedarf, etwa beim Einbezug der Kantone in die Krisenorganisation. Auch dem Bundesrat ist es wichtig, die nötigen Lehren aus der Pandemie zu ziehen. Daher nimmt er die Empfehlungen auf, wie er in seiner am 14. Februar 2024 verabschiedeten Stellungnahme zum Bericht der GPK-S schreibt. Ein Teil der Empfehlungen wurde bereits umgesetzt, andere fliessen in laufende Arbeiten ein, u.a. in die Revision des Epidemiengesetzes.

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17
Feb

Produktion im sekundären Sektor der Schweiz geht im 4. Quartal 2023 um 0,6% zurück

Die Produktion im sekundären Sektor der Schweiz hat im 4. Quartal 2023 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal um 0,6% abgenommen. Der Umsatz ist um 2,7% angewachsen. Dies zeigen die provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).

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17
Feb

Tätigkeiten der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle: Kurzbericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 21. November 2023; Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Februar 2024 zum Bericht der GPK des Nationalrats vom 21. November 2023 über die Tätigkeiten der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle Stellung genommen.

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16
Feb

Die Stilldauer orientiert sich an der Länge des Mutterschaftsurlaubs (zuletzt geändert am 15.02.2024)

In einem neuen Policy Brief der Eidgenössischen Kommission für Familienfragen EKFF befassen sich zwei Autorinnen mit den optimalen Voraussetzungen zur Förderung des Stillens und den Vorteilen, die die Gesellschaft, nicht nur Mutter und Kind, daraus ziehen können. Aufgrund der hierzulande im Ländervergleich kurzen Stilldauer machen sie Empfehlungen für die Schweiz.

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16
Feb

Regulierungsflut: KMU-Forum fordert rasche Massnahmen

Der Bundesrat hat am 14. Februar 2024 vom Tätigkeitsbericht des KMU-Forums für die letzten vier Jahre Kenntnis genommen. Die Arbeiten dieser ausserparlamentarischen Kommission haben erneut dazu beigetragen, den Anstieg der administrativen Belastung für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Schweiz zu bremsen. Nach Meinung der Unternehmen steigt die Belastung aufgrund der anhaltenden Regulierungsflut jedoch nach wie vor.

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16
Feb

Staatssekretär Markus Mäder an der Münchner Sicherheitskonferenz 2024

Der Staatssekretär für Sicherheitspolitik im VBS, Markus Mäder, nimmt an der Münchner Sicherheitskonferenz teil, die vom 16. bis 18. Februar 2024 stattfindet. Bei diesem Arbeitsbesuch wird er sich mit Amtskolleginnen und Amtskollegen über sicherheits- und aussenpolitische Themen austauschen. Zudem wird Markus Mäder am 15. Februar die Münchner Cyber-Sicherheitskonferenz besuchen.

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16
Feb

Wettbewerbliche Ausschreibungen zum Stromsparen: Ausschreibungen 2023 mit so vielen Projekten wie noch nie

2023 wurden zum vierzehnten Mal Wettbewerbliche Ausschreibungen zum Stromsparen im Industrie- und Dienstleistungsbereich und in den Haushalten durchgeführt. Die Förderentscheide für die letzten Projekte fielen Anfang Dezember 2023. Die Schlussbilanz zeigt, dass bisher noch in keinem Ausschreibungsjahr so viele Projektgesuche eingegangen und bewilligt worden sind.

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