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Swiss Government - Der Bundesrat

Am 24. November stimmen die Schweizer Bürgerinnen und Bürger über die Reform zur einheitlichen Finanzierung der Gesundheitsleistungen ab. Diese sieht vor, dass alle Gesundheitsleistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) nach demselben Verteilschlüssel finanziert werden, unabhängig davon, ob sie ambulant, stationär oder in Pflegeheimen erbracht werden. Das Parlament hat die entsprechende Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) am 22. Dezember 2023 verabschiedet. Gegen diesen Entscheid wurde das Referendum ergriffen. Bundesrat, Parlament und Kantone empfehlen die Annahme dieser Reform, die Fehlanreize im Gesundheitssystem korrigiert und ambulante Behandlungen fördert. So trägt sie zu einer Kosten- und Prämiensenkung bei.

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Der Bund unterstützt die Arbeit der in Genf ansässigen Fondation suisse de déminage (FSD) in der Ukraine bis 2027 mit 30 Millionen Franken. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 9. Oktober 2024 entschieden. Mit seiner Entscheidung unterstreicht der Bundesrat die Bedeutung der humanitären Minenräumung für den Wiederaufbau der Ukraine.

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Oktober 2024 beschlossen, angesichts der humanitären Lage aufgrund der Gewalteskalation im Nahen Osten zusätzlich 7 Millionen Franken Hilfsgelder für den Libanon und Syrien bereitzustellen. Finanziert werden sie über die für die Nothilfe reservierten Mittel der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA). Gemäss Parlamentsbeschluss vom Dezember 2023 werden die Aussenpolitischen Kommissionen zur Genehmigung dieser Hilfszahlung konsultiert. Sie ist eine Ergänzung zu dem für 2024 vorgesehenen Betrag von 79 Millionen Franken für humanitäre Aktionen im Nahen Osten.

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Eine neue Kampagne informiert die Bevölkerung über das Halten eines Notvorrats. Gemeinsam mit dem Detailhandel hat die wirtschaftliche Landesversorgung (WL) am 8. Oktober 2024 schweizweit die Informationskampagne lanciert. Ein Notvorrats-Rechner unterstützt neu die Privathaushalte beim Zusammenstellen einer Notreserve. Die Haushalte können sich dadurch auf unerwartete Situationen vorbereiten.

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Vom 9. bis 11. Oktober 2024 findet in Genf der 4. Gipfel der vom Bund mitbegründeten Stiftung «Geneva Science and Diplomacy Anticipator» (GESDA) in Anwesenheit von Bundesrat Ignazio Cassis statt. Zentrales Thema des hochrangigen politischen Segments zur antizipatorischen Wissenschaftsdiplomatie ist die Demokratisierung des Zugangs zu bahnbrechenden wissenschaftlichen Entwicklungen.

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Die Regierung von Südafrika hat im Sommer 2024 ein Strategiepapier zum Management von Elektroschrott herausgegeben, das in Zusammenarbeit mit der Empa erarbeitet wurde. Damit erlässt das Land erstmals einheitliche Richtlinien zur fachgerechten und sicheren Handhabung von Elektroabfällen. Die Zusammenarbeit ist Teil eines vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) finanzierten Programms.

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Florian Schütz, Direktor des Bundesamtes für Cybersicherheit (BACS), hat vergangene Woche an der diesjährigen Konferenz der Counter Ransomware Initiative teilgenommen und dabei die Schweizer Delegation angeführt. Während der Konferenz, die über vier Tage dauerte, wurden Ansätze und Lösungen zur Bekämpfung von Ransomware-Angriffen diskutiert und konkrete Massnahmen präsentiert. In einem bilateralen Treffen wurde unter anderem eine vertiefte, fachliche Zusammenarbeit zwischen dem Direktor BACS und dem Direktor des Information Technology Laboratory des National Institute for Standards and Technology (NIST) vereinbart.

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Rund ein Fünftel des Energieverbrauchs in der Schweiz fliesst in die Industrie. Gerade die Unternehmen aus den energieintensiven Branchen haben ein grosses Interesse, ihren Energieverbrauch zu optimieren. Um sie dabei zu unterstützen, bietet das Bundesamt für Energie (BFE) im Rahmen von EnergieSchweiz das Förderprogramm «Pinch Energieanalysen für industrielle Betriebe» an. Ein Bericht, der von EBP Schweiz im Auftrag des Bundesamts für Energie (BFE) im Rahmen seiner regelmässigen Evaluationen erstellt wurde, hat die Wirkung dieses Förderprogramms nun untersucht. Es zeigt sich: Dank der Massnahmen, die aufgrund der Energieanalysen umgesetzt werden, können Unternehmen durchschnittlich rund 20% der Energie für Wärmeprozesse einsparen. 220 Betriebe haben solche Massnahmen bereits umgesetzt. Der Bericht zeigt, dass 800 weitere energieintensive Unternehmen ebenfalls von Energieanalysen profitieren könnten.

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