NEWS

30
Jan

Der Bundesrat will die Herausforderungen der Zuwanderung adressieren

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» ab. Sie gefährdet den Wohlstand, die Wirtschaftsentwicklung und die Sicherheit in der Schweiz. Der Bundesrat anerkennt jedoch, dass die Zuwanderung in die Schweiz und das Bevölkerungswachstum mit Herausforderungen verbunden sind. An seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 hat der Bundesrat deshalb Begleitmassnahmen bei der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, im Wohnungswesen sowie im Asylbereich beschlossen.

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30
Jan

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Informationsaustausch in Sachen OECD-Mindestbesteuerung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 die Vernehmlassung zur Genehmigung der völkerrechtlichen Grundlage zum Informationsaustausch in Sachen OECD-Mindestbesteuerung eröffnet. Die betroffenen multinationalen Unternehmensgruppen sollen künftig die Informationen zentral in einem Staat einreichen können. Die am Informationsaustausch beteiligten Staaten sollen zudem prüfen können, ob die Steuerberechnungen multinationaler Unternehmensgruppen korrekt sind. Die Vernehmlassung dauert bis zum 8. Mai 2025. Die nationale Implementierung ist nicht Gegenstand dieser Vorlage. Der Bundesrat verfolgt die internationalen Entwicklungen eng.

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30
Jan

Bundesrat streicht EU per 1. Mai 2025 von der Börsenschutz-Liste

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 beschlossen, die Europäische Union (EU) per 1. Mai 2025 von der Liste der von der Börsenschutzmassnahme betroffenen Jurisdiktionen zu streichen. Die Börsenschutzmassnahme hatte der Bundesrat 2019 als Reaktion auf die Nicht-Anerkennung der Börsenäquivalenz durch die EU zum vorübergehenden Schutz des Schweizer Börsenplatzes erlassen. Mittlerweile hat die EU die entsprechenden rechtlichen Grundlagen revidiert. Die Schweizer Schutzmassnahme gegenüber der EU ist derzeit daher nicht mehr notwendig und soll zugunsten der Schweizer Unternehmen aufgehoben werden. Die Schweiz wird weiterhin im Regulierungsdialog im Finanzbereich mit der EU die Äquivalenzanerkennungen und Verbesserungen des Marktzuganges für Finanzdienstleister anstreben.

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30
Jan

Verhandlungsmandat für einen Staatsvertrag mit der Ukraine

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 das Verhandlungsmandat für einen Staatsvertrag zwischen der Schweiz und der Ukraine gutgeheissen. Im Prozess des Wiederaufbaus der Ukraine bildet der Staatsvertrag die rechtliche Grundlage für eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Schweizer Privatsektor.

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30
Jan

Vizekanzler und Bundesratssprecher Andrea Arcidiacono verlässt die Bundeskanzlei

Andrea Arcidiacono, Vizekanzler und Bundesratssprecher seit dem 1. Oktober 2024, verlässt die Bundeskanzlei per 31. März 2025 auf eigenen Wunsch. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 vom Entscheid des Vizekanzlers Kenntnis genommen. Ad interim übernimmt die Leiterin Kommunikation der Bundeskanzlei, Ursula Eggenberger, das Amt ab dem 1. April 2025. Zur Stellenbesetzung setzt Bundeskanzler Viktor Rossi eine Findungskommission ein.

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25
Jan

Landesweite Erfassung Krebsfälle: Bund prüft neue Lösung

Die landesweite Erfassung der Krebsfälle ist derzeit für die kantonalen Krebsregister, das Kinderkrebsregister und die nationale Krebsregistrierungsstelle sehr aufwendig, da sie auf dezentralen, nicht standardisierten Strukturen beruht. Der Bund verzichtet daher auf die Weiterentwicklung der bisherigen nationalen Krebsregistrierungs-Software. Die darüber laufenden Daten werden im Sinne einer Übergangslösung auf die bestehende kantonale Software-Lösung migriert. So ist sichergestellt, dass weiterhin alle Krebsfälle erfasst werden. Der Bund wird gleichzeitig prüfen, wie die Krebsregistrierung in eine durchgängig digitalisierte Lösung überführt werden kann.

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25
Jan

Schweizer Experte wird Sonderbeauftragter der amtierenden Vorsitzenden der OSZE für den Südkaukasus

Die amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Finnlands Aussenministerin Elina Valtonen, hat Christoph Späti zum Sonderbeauftragten des finnischen OSZE-Vorsitzes für den Südkaukasus ernannt. Der Schweizer Experte, der zuletzt als Programmverantwortlicher für den Südkaukasus in der Abteilung für Frieden und Menschenrechte (AFM) des EDA tätig war, hat das Amt des Sonderbeauftragten am 21. Januar 2025 angetreten.

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25
Jan

Direktor des Bundesamtes für Cybersicherheit Florian Schütz am WEF 2025

Cybersicherheit war ein wichtiges Thema bei verschiedenen Rahmenveranstaltungen des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos, an denen eine kleine Delegation des Bundesamtes für Cybersicherheit (BACS) unter der Leitung von Direktor Florian Schütz teilnahm. Unter anderem beteiligte sich Florian Schütz an der Diskussionsrunde zu politischen und strategischen Ansätzen zur Stärkung des Vertrauens in digitale Produkte sowie dem Umgang mit Künstlicher Intelligenz bei der Post-Quanten-Kryptographie. Zudem nahm die Delegation am «Geneva Dialogue» im House of Switzerland teil, einer Plattform für den Austausch zu verantwortungsbewusstem Verhalten im Cyberbereich und traf sich bilateral mit Vertretern der Cybersicherheitsbranche.

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25
Jan

2024 haben 7205 Personen ohne Aufenthaltsrecht die Schweiz kontrolliert verlassen

Die Zahl der Personen, welche die Schweiz verlassen mussten und kontrolliert ausgereist sind, ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Insgesamt kehrten 7205 Weggewiesene freiwillig oder polizeilich begleitet in ihren Heimat- oder in einen Drittstaat zurück. Trotz der hohen Zahl neuer Asylgesuche ist die Zahl der noch nicht vollzogenen Ausreisen auf tiefem Niveau stabil geblieben.

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25
Jan

WEF-Einsatz der Armee verlief reibungslos

Die Schweizer Armee hat im subsidiären Sicherungseinsatz für den Kanton Graubünden und die Sicherheit am WEF-Jahrestreffen 2025 alle Aufträge erfüllt. Täglich standen rund 4400 Armeeangehörige im Einsatz. Im geschützten Luftraum über Davos kam es zu drei nur leichten Regelverletzungen.

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