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Swiss Government - Der Bundesrat

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Oktober 2024 das Bundesgesetz über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis auf den 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. Damit wird die Grundlage geschaffen, um Grenzgängerinnen und Grenzgänger auch dann besteuern zu können, wenn sie Telearbeit im Ausland verrichten.

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Im Zusammenhang mit der Entlastung des Bundeshaushalts hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 16. Oktober 2024 die Stossrichtung für Massnahmen bei den Anstellungsbedingungen des Bundespersonals beschlossen. Gegenüber dem Finanzplan 2026–2028 müssen Entlastungen von mindestens 100 Millionen Franken erzielt werden. Gleichzeitig hat der Bundesrat die Ergebnisse einer externen Vergleichsstudie zu den Anstellungsbedingungen des Bundespersonals zur Kenntnis genommen. Gestützt darauf werden die Entlastungsmassnahmen nun konkretisiert.

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Oktober 2024 Vincenzo Mascioli zum neuen Staatssekretär für Migration ernannt. Vincenzo Mascioli ist aktuell Vizedirektor des Staatssekretariats für Migration (SEM). Er folgt am 1. Januar 2025 auf Christine Schraner Burgener, die ins Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wechselt.

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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 16. Oktober 2024 die Totalrevision der Verordnung über das Informationssystem des Zivildienstes gutgeheissen. Er hat damit die datenschutzrechtliche Grundlage für die Bearbeitung von Personendaten im Rahmen des Zivildienstes mit der neuen Fachapplikation ZiviConnect geschaffen. Diese löst die bisherige Applikation E-ZIVI ab. Die revidierte Verordnung tritt am 1. Dezember 2024 in Kraft.

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Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat per 9. Oktober 2024 EasyGov.swiss, den Online-Schalter für Unternehmen, erneut ausgebaut. Ab sofort stehen den Unternehmen zwei weitere behördenübergreifende Leistungen zur Verfügung. Mit dem Unternehmensumzug können Firmen über EasyGov eine Adressänderung durchführen, indem sie die neue Adresse in einem Durchgang an alle relevanten Behörden melden. Mit der Unternehmensschliessung unterstützt EasyGov die Unternehmen bei allen erforderlichen Prozessschritten, von der Anmeldung der Liquidation bis zur Löschung.

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Im Produkt «BléVita Bio Sandwich Sour Cream Onion», verkauft bei Migros, wurden Salmonellen festgestellt. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) empfiehlt, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Die Migros hat das Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.

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Mit den kommenden Wintermonaten kündigt sich auch die saisonale Grippe an. Sie ist nicht immer harmlos. Für Menschen mit erhöhtem Komplikationsrisiko und deren enge Kontaktpersonen wird deshalb eine Grippeimpfung empfohlen. In der kälteren Jahreszeit werden auch wieder mehr Infektionen mit dem Coronavirus erwartet. Sie können bei Personen mit erhöhtem Risiko schwere Krankheitsverläufe verursachen. Diesen Personen wird deshalb empfohlen, sich sowohl gegen die Grippe als auch gegen Covid-19 impfen zu lassen. Beide Impfungen bieten einen guten Schutz vor schweren Erkrankungen.

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Lebenslange körperliche Aktivität ist für die Gesundheit und das Wohlbefinden von entscheidender Bedeutung. Die Abnahme der durchschnittlichen körperlichen Aktivität mit zunehmendem Alter stellt deshalb ein Problem dar. Im Rahmen der SOPHYA-Studie fanden Forschende heraus, dass vom Sportförderungsprogramm Jugend+Sport (J+S) unterstützter organisierter Sport beim Aufhalten dieser Entwicklung eine wichtige Rolle spielt. Kinder, die an J+S-Aktivitäten teilnehmen, behalten mit höherer Wahrscheinlichkeit einen aktiven Lebensstil bei, wenn sie älter werden. Die Resultate der Studie wurden am 14. Oktober 2024 in der Peer-Review-Fachzeitschrift «Swiss Medical Weekly» veröffentlicht.

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Alexandre Fasel, der Staatssekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, ist in Brasilia mit der stellvertretenden Aussenministerin von Brasilien, Maria Laura da Rocha, zusammengetroffen. Im Zentrum der politischen Konsultationen standen die bilateralen Beziehungen, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Themen, die Achtung der Menschenrechte sowie die Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt.

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