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Swiss Government - Der Bundesrat

Am 6. Dezember 2024 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu geplanten Änderungen von Verordnungen des Umweltrechts eröffnet, so zur Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, zur Luftreinhalte-Verordnung, zur Abfallverordnung und zu mehreren Verordnungen im Bereich der Biotope. Die Vernehmlassung dauert bis am 20. März 2025. Die Anpassungen harmonisieren die Regulierung von PFAS und Mikroplastik mit internationalem Recht und stärken unter anderem den Schutz der Biotope.

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2024 die Grundsätze der technischen Umsetzung der neuen elektronischen Identität des Bundes (E-ID) festgelegt. Die Umsetzung soll in zwei Schritten erfolgen. Gleichzeitig wurde der Bundesrat über den künftigen Namen der Vertrauensinfrastruktur informiert: Die elektronische Brieftasche des Bundes heisst SWIYU.

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Der Bundesrat hat am 6. Dezember 2024 Giovanni Merlini, Rechtsanwalt und Alt-Nationalrat, als Stiftungsrat der Internationalen Stiftung «Preis E. Balzan – Fonds» gewählt. Diese Stiftung mit Sitz in Zürich verwaltet ihr Vermögen um der Internationalen Stiftung «Preis E. Balzan – Preis» mit Sitz in Mailand, Auszeichnungen in den Bereichen Wissenschaft und Friedensförderung zu ermöglichen.

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Der ETH-Rat hat an seiner Sitzung vom 4./5. Dezember 2024 auf Antrag des Präsidenten der ETH Zürich, Prof. Dr. Joël Mesot, und des Präsidenten der EPFL, Prof. Dr. Martin Vetterli, insgesamt 3 Professorinnen und 7 Professoren ernannt, 8 Personen den Titel Professorin oder Professor und 2 Personen den Titel Professor of Practice verliehen sowie den Rücktritt von 11 Professorinnen und Professoren mit Verdankung zur Kenntnis genommen. In den letzten 12 Monaten hat der ETH-Rat insgesamt 21 Frauen und 29 Männer neu ernannt, was einem Frauenanteil von 42 % entspricht.

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Forschung ist essenziell, sie ermöglicht Fortschritt und erweitert unsere Möglichkeiten, auf neue Herausforderungen zu reagieren. Der direkte Nutzen ist indes nicht immer sofort ersichtlich. Manchmal dagegen schon – etwa wenn ein innovatives Produkt unser Leben erleichtert, wenn Forschung also (mehr oder weniger) direkt zu einer praxistauglichen Lösung führt. Beispiele gefällig? Hier einige Produkte, in denen allen ein Stück Empa-Knowhow steckt.

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Im Juli 2023 wurden vier Personen in Strengelbach im Kanton Aargau von der Kantonspolizei angehalten. Bei der näheren Überprüfung der vier Angehaltenen wurde Sprengstoff sichergestellt. Die in der Folge notwendige grossräumige Absperrung des Gebiets zog eine grosse Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich. Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gegen diese vier im Juni 2023 angehaltenen und daraufhin festgenommenen Personen sowie eine weitere beschuldigte Person nun eine Anklage beim Bundesstrafgericht eingereicht. Die BA wirft ihnen insbesondere Sprengstoffdelikte vor, mutmasslich zwecks Begehung von Bankomatensprengungen in der Schweiz.

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Die Schweizer Hotellerie verzeichnete in der Sommersaison 2024 (Mai bis Oktober) mit insgesamt 24,4 Millionen Logiernächten einen neuen Höchstwert. Gegenüber der entsprechenden Vorjahresperiode erhöhte sich die Logiernächtezahl um 1,6% (+395 000). Die ausländische Nachfrage stieg um 3,9% auf 13,0 Millionen Logiernächte (+491 000). Die inländische Nachfrage verzeichnete ein Minus von 0,8% und erreichte ein Total von 11,4 Millionen Logiernächten (−96 000). Dies geht aus den provisorischen Ergebnissen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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Bundespräsidentin Viola Amherd und Bundesrat Beat Jans sind am Donnerstag, 5. Dezember 2024, in Bern mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić zusammengekommen. Das Gespräch mit der Bundespräsidentin war den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Serbien, Entwicklungen im Westbalkan sowie dem Krieg in der Ukraine gewidmet. Das Gespräch mit Bundesrat Jans beinhaltete Fragen zu den Themen Migration und Sicherheit.

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