NEWS

27
Feb

Hochrangiges Treffen der G10

Hohe Beamtinnen und Beamte der G10-Mitglieder (Island, Israel, Japan, Korea, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz, Taiwan) trafen sich am 26. Februar 2024 am Rande der 13. Ministerkonferenz (MC13) der Welthandelsorganisation (WTO) in Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate). Auf Einladung der Schweiz erörterten die G10-Mitglieder die aktuellen Entwicklungen bei den WTO-Agrarverhandlungen. Sie betonten ihre Bereitschaft, sich konstruktiv an den Agrargesprächen während der MC13 und darüber hinaus zu beteiligen und dabei sicherzustellen, dass ihre besondere Perspektive berücksichtigt wird.

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27
Feb

Bundesrat Ignazio Cassis empfängt den Aussenminister von Laos

Bundesrat Ignazio Cassis hat am 26. Februar 2024 in Bern den Vizepremierminister und Aussenminister der Demokratischen Volksrepublik Laos, Saleumxay Kommasith, zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Bei den Gesprächen ging es vor allem um die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen, die Partnerschaft der Schweiz mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) und die geopolitische Lage.

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27
Feb

Schweiz verurteilt den Einsatz chemischer Waffen in Syrien

Die Schweiz nimmt Kenntnis vom 4. Bericht des Untersuchungsausschusses der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW), der die Urheberschaft eines Chemiewaffeneinsatzes vom 01. September 2015 in der syrischen Stadt Marea untersuchte. Die Schweiz verurteilt den Einsatz chemischer Waffen in aller Schärfe und fordert, dass alle Konfliktparteien in Syrien den Einsatz von Chemiewaffen unterlassen und die Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts einhalten. Die Verantwortlichen von Völkerrechtsverbrechen in Syrien müssen zur Rechenschaft gezogen werden

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27
Feb

55. Sitzung des UNO-Menschenrechtsrates in Genf (FR)

Eröffnungsrede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) – Es gilt das gesprochene Wort

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25
Feb

Rede von Bundesrat Beat Jans am Parteitag der SP Schweiz

Rede, 24. Februar 2024: Parteitag der SP in Grand-Saconnex (Genf)

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24
Feb

Conseil de sécurité – Débat sur le maintien de la paix et de la sécurité en Ukraine (fr)

Ansprache von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) – es gilt das gesprochene Wort

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24
Feb

Runder Tisch zur Baustellensituation im Schienengüterverkehr

Zahlreiche Baustellen auf dem europäischen Nord-Süd-Korridor durch die Schweiz erschweren derzeit den Schienengüterverkehr. Um die Situation möglichst gut meistern zu können, soll die Erarbeitung des Güterverkehrsfahrplans flexibler gestaltet werden. Dies hat ein Zusammentreffen der Schweizer Akteure auf Einladung des Bundesamtes für Verkehr BAV ergeben.

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24
Feb

Bundesrat will die Wirksamkeitsmessung in der internationalen Zusammenarbeit verbessern

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2024 den Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) vom 14. November 2023 und den zugrunde liegenden Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) zur Wirksamkeitsmessung in der internationalen Zusammenarbeit (IZA) zur Kenntnis genommen. Obwohl ein Teil der beurteilten Evaluationen von guter Qualität ist, besteht aus Sicht der GPK-S ein grosser Handlungsbedarf für die gesamte Wirksamkeitsmessung in der IZA.

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24
Feb

Statement by Switzerland – 1463rd Reinforced Permanent Council of the OSCE, 23 February 2024 (eng)

Ansprache von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) – es gilt das gesprochene Wort

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24
Feb

Déclaration de la Suisse – Assemblée générale à l’ONU: La situation dans les territoires ukrainiens temporairement occupés (fr)

Ansprache von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) an der UNO Generalversammlung – es gilt das gesprochene Wort

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