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Swiss Government - Der Bundesrat

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter nimmt am Donnerstag, 2. Oktober 2025 am siebten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) teil; Austragungsort ist Kopenhagen. Von dort reist die Bundespräsidentin nach Rom, wo sie am Freitag, 3. Oktober, im Vatikan mit Papst Leo XIV. und Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin zusammenkommen wird. Ausserdem wird sie an der Feier zur Vereidigung der neuen Rekruten der Päpstlichen Schweizergarde teilnehmen.

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Am vergangenen Wochenende hat die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) gemeinsam mit den Polizeibehörden mehrere Hausdurchsuchungen in den Kantonen Luzern und Zürich durchgeführt. Im Fokus standen Lokale, in denen mutmasslich illegale Spielbankenspiele angeboten wurden. Dabei wurden mehrere tausend Franken, rund ein Dutzend Spielautomaten sowie umfangreiches IT- und Videoüberwachungsequipment sichergestellt.

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Seit dem 1. April 2025 gilt in der Schweiz die gesetzliche Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen. Das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) zieht nach den ersten sechs Monaten eine positive Bilanz. Bisher sind insgesamt 164 Meldungen von kritischen Infrastrukturen eingegangen. Ab dem 1. Oktober 2025 treten die vorgesehenen Sanktionen bei Nichtmeldung in Kraft.

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Vom 29. September bis 2. Oktober 2025 trainieren Angehörige der Schweizer Luftwaffe zusammen mit Helikopter-Einheiten der französischen Luftstreitkräfte auf dem Militärflugplatz Payerne. Ziel des Trainings ist es, die taktischen Fähigkeiten der beteiligten Luftstreitkräfte zu vertiefen und die militärische Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Frankreich weiter auszubauen.

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Am 27. September 2025 wählten die Vertragsstaaten der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) an der Vollversammlung in Montréal die Schweiz mit ihrer Kandidatin Helena Hallauer-Hess in den ICAO-Rat. Für die Amtszeit 2025–28 vertritt sie in diesem Exekutivorgan die Interessen einer Ländergruppe, die in Themen der internationalen Luftfahrt zusammenarbeitet.

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. September 2025 die Vernehmlassung zur Änderung des Bankengesetzes und der Eigenmittelverordnung eröffnet. Mit den Anpassungen sollen systemrelevante Banken in der Schweiz künftig ihre Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften vollständig mit Eigenkapital unterlegen müssen. Die Eigenmittelanforderung soll über eine Frist von sieben Jahren kontinuierlich ansteigen. Die Vernehmlassung dauert bis am 9. Januar 2026.

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