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Swiss Government - Der Bundesrat

Die Zahl der neuen Asylgesuche ist im Jahr 2024 auf 27 740 gesunken, das sind 8,2 Prozent weniger als im Vorjahr. Wichtigstes Herkunftsland war erneut Afghanistan mit 8627 Gesuchen. Davon gingen jedoch rund 3300 Gesuche auf die Praxisänderung für afghanischen Frauen zurück, die bereits einen Aufenthaltsstatus in der Schweiz hatten. Insgesamt stammten 20 480 der Gesuche von Asylsuchenden, die neu in die Schweiz eingereist sind. Die pendenten Asylgesuche konnte das Staatssekretariat für Migration (SEM) bis Ende 2024 um etwa einen Viertel auf rund 11 900 erstinstanzlich hängige Gesuche senken.

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Die digitalpolitischen Aktivitäten der Europäische Union EU sind teilweise auch für die Schweiz relevant. Aktuell bestehen jedoch keine erheblichen Risiken hinsichtlich des Binnenmarktzugangs der EU für Schweizer Unternehmen. Zu diesem Schluss kommt die Analyse der Bundesverwaltung über die Auswirkungen der EU-Digitalpolitik auf die Schweiz, die am 17. Februar 2025 publiziert wurde.

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Um die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit zu stärken, besuchte Florian Schütz, Direktor des Bundesamts für Cybersicherheit (BACS), in den vergangenen Tagen verschiedene internationale Cybersicherheitsveranstaltungen. Er leitete ein Panel am «AI Action Summit» in Paris zur Vertrauensbildung in die künstliche Intelligenz, traf sich im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz mit den Cybersicherheitsbehörden und nahm an der Diskussion der Münchner Cybersicherheitskonferenz zu den neuesten Entwicklungen und Best Practices teil.

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Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hat seinen Projektbericht 2024 publiziert. Der Bericht im Webformat erscheint jährlich und gibt Auskunft über den aktuellen Stand der wichtigsten Top-Projekte des Departementes per 31. Dezember.

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Die angespannte Budgetsituation des Bundesamtes für Statistik (BFS) verschärft sich. Nachdem das Geschäftsjahr 2024 dank grosser interner Einsparungen knapp mit schwarzen Zahlen abgeschlossen werden konnte, wird das BFS 2025 und in den Folgejahren nicht in der Lage sein, alle seine Aktivitäten fortzusetzen. Das Amt sieht sich gezwungen, für bestimmte Aufgaben eine Verzichtsplanung zu erarbeiten.

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Die Schweiz stellt aufgrund der gravierenden Lage in der Demokratischen Republik Kongo drei Millionen Franken für die humanitäre Hilfe bereit. Dieses Unterstützungspaket kommt dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und weiteren Partnern vor Ort zugute, die in den Bereichen der Gesundheit, Schutz der Zivilbevölkerung und Nothilfeunterstützung für Vertriebene bereits aktiv sind.

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Swissmedic stellte 2024 zusammen mit dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) 5’668 illegale Arzneimittelimporte sicher. Das sind rund 15 % weniger Sendungen als im Vorjahr. Am häufigsten wurden Erektionsförderer illegal importiert, gefolgt von Psychopharmaka, Abführmitteln sowie anderen Lifestyle-Medikamenten. Illegale Präparate aus dubiosen Online-Quellen enthalten häufig falsch deklarierte, überdosierte oder gar keine Wirkstoffe. Ihre Einnahme kann schwere gesundheitliche Schäden zur Folge haben.

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