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Swiss Government - Der Bundesrat

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. August 2024 den aktualisierten Verhaltenskodex für das Personal der Bundesverwaltung genehmigt. Dieser fasst die wichtigsten Grundsätze zusammen, die das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Bundesverwaltung sichern. Er tritt auf den 1. Oktober 2024 in Kraft und ersetzt den bisherigen Kodex, der seit 2012 gilt.

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Bundesrat Beat Jans hat am 22. und am 23. September 2024 am traditionellen Treffen der deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister in Luxemburg teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen aktuelle Themen wie die Digitalisierung der Justiz, Herausforderungen im Jugendstrafrecht sowie Erfahrungen im Umgang mit dem Dritten Geschlecht. Bundesrat Beat Jans betonte im Rahmen des Treffens die Bedeutung einer modernen, effizienten und zugänglichen Justiz, die den gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung trägt.

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2023 gab es in der Schweiz 1,79 Millionen Gebäude mit Wohnnutzung und 4,79 Millionen Wohnungen. 37% der Gebäude wurden mit Heizöl beheizt, 17% mit Gas. 21% verfügten über eine Wärmepumpe. Seit 2000 hat sich der Anteil der Wärmepumpen verfünffacht: Jedes vierte Einfamilienhaus ist mit einer solchen ausgestattet. Dies geht aus der Gebäude- und Wohnungsstatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) hat Bilanz zu den ersten Umsetzungsetappen seines neuen Warenverkehrssystems Passar gezogen. Das Fazit fällt insgesamt positiv aus: Das System ist stabil, gezielte technische Massnahmen sind bereits umgesetzt oder in Umsetzung. Es zeigte sich gleichzeitig, dass das Einspielen in der Praxis mehr Zeit und Begleitung erfordert. Um diesen Bedürfnissen der internen und externen Nutzer noch besser Rechnung zu tragen, passt das BAZG in Abstimmung mit der Wirtschaft das Vorgehen für die Umsetzung der weiteren Funktionsblöcke von Passar an.

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Seit der Einführung der 24-Stundenverfahren im November 2023 in der Asylregion Zürich halten sich 42 Prozent weniger Asylsuchende aus den Maghreb-Staaten in den Bundesasylzentren auf. Die durchschnittliche Dauer bis zum erstinstanzlichen Asylentscheid ist durch die neuen Verfahren von 52 Tagen auf 17 Tage gesunken. Die Asylstrukturen des Bundes werden dadurch spürbar entlastet. Auch die Zahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle in den Bundesasylzentren ist um 42 Prozent zurückgegangen.

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