NEWS

09
Mar

Beziehungen Schweiz–EU: Der Bundesrat verabschiedet das endgültige Verhandlungsmandat

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. März 2024 das endgültige Mandat für die Verhandlung mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet. Das verabschiedete Mandat berücksichtigt die Ergebnisse der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen (APK) und anderer interessierten Kommissionen des Parlaments, der Kantone sowie die Stellungnahmen der Sozial- und Wirtschaftspartner. Die Verhandlungen beginnen, sobald die Europäische Kommission über ihr endgültiges Mandat verfügt, voraussichtlich im Laufe des Monats März 2024.

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09
Mar

«Peace begins with her» – Ansprache von Staatssekretär Markus Mäder

Ansprache von Staatssekretär für Sicherheitspolitik Markus Mäder an der «Inside Out activation» von UN Women, anlässlich des internationalen Frauentags, Uni Mail Genf, Freitag, 8. März 2024.

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09
Mar

Bundesrat nimmt den Bericht zur Umsetzung des Landschaftskonzepts zur Kenntnis

Die Ziele des Landschaftskonzepts Schweiz (LKS) sind nach wie vor aktuell, und die vorgesehenen Massnahmen leisten einen wichtigen Beitrag zu seiner Umsetzung. Dies sind die wichtigsten Schlussfolgerungen des Berichts «Umsetzung des Landschaftskonzeptes Schweiz (LKS) 2020-23», den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 8. März 2024 zur Kenntnis genommen hat.

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09
Mar

Internationaler Tag der Frau: Bundespräsidentin Viola Amherd auf dem Weg nach New York zum hochrangigen Treffen der Frauenrechts-Kommission

Bundespräsidentin Viola Amherd vertritt die Schweiz in den kommenden Tagen an der 68. Sitzung der UNO-Kommission zur Rechtsstellung der Frau (Commission on the Status of Women, CSW) in New York. Die CSW ist das wichtigste zwischenstaatliche Gremium, das ausschliesslich der Geschlechtergleichstellung und Frauenrechten gewidmet ist. Dieses Jahr stehen die Armutsbekämpfung und eine geschlechtergerechte Finanzpolitik im Zentrum der Debatten.

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09
Mar

Bundesrat legt Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik 2025–2028 fest

Der Bundesrat hat am 8. März 2024 die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 an die eidgenössischen Räte überwiesen. Er plant Investitionen im Umfang von maximal 29,2 Milliarden Franken. Ziel ist, dass die Schweiz in Bildung, Forschung und Innovation international führend bleibt.

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09
Mar

Bundesrat wählt Rachel Salzmann zur Vizekanzlerin

Der Bundesrat hat auf Antrag des Bundeskanzlers Rachel Salzmann zur Vizekanzlerin gewählt. Frau Salzmann übernimmt die Funktion per 1. Juli 2024.

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09
Mar

Vernehmlassung zu neuen Vorgaben für systemrelevante Stromversorgungsunternehmen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. März 2024 die Vernehmlassung zu einer Revision des Stromversorgungsgesetzes eröffnet. Es geht dabei um neue Vorgaben an systemrelevante Stromversorgungsunternehmen. Sie sollen die volkswirtschaftlichen Risiken eingrenzen, die von diesen Unternehmen ausgehen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 14. Juni 2024.

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08
Mar

Medieneinladung: OECD-Länderbericht 2023 zur Schweizer Wirtschaftspolitik

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit OECD präsentiert am Donnerstag, 14. März 2024, ihren Länderbericht 2023 zur Schweizer Wirtschaftspolitik.

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08
Mar

Die schönsten Schweizer Bücher 2023 sind bestimmt

Das Bundesamt für Kultur (BAK) hat auf Empfehlung einer internationalen Fachjury die prämierten Werke des Wettbewerbs «Die schönsten Schweizer Bücher 2023» bestimmt. Der Jan-Tschichold-Preis, der hervorragende Leistungen in der Buchgestaltung auszeichnet, geht in diesem Jahr an den unabhängigen Verlag Jungle Books in St. Gallen. Vier der 18 schönsten Schweizer Bücher wurden zudem am internationalen Wettbewerb «Schönste Bücher aus aller Welt» in Leipzig ausgezeichnet.

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08
Mar

Hackerangriff auf Firma Xplain: Bericht des Bundesamtes für Cybersicherheit zur Datananalyse publiziert

Nach dem Hackerangriff auf die Firma Xplain hat das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS), das damalige Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC), die Koordination der Vorfallbewältigung in der Bundesverwaltung übernommen. Teil davon war die Analyse der durch die Täterschaft im Darknet publizierten Daten. Die Analyse wird im heute publizierten Bericht erläutert. Der Bericht zeigt auf, welche Art von Daten betroffen waren, und beschreibt die Herausforderungen bei der Durchführung der Datenanalyse. Er nimmt keine inhaltliche Bewertung der Daten vor. Der Bericht untersucht auch nicht, weshalb welche Daten abfliessen konnten; diese Frage wird im Rahmen der laufenden Administrativuntersuchung geklärt.

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