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20
Dec

Terrorismusbekämpfung: Bundesanwaltschaft reicht Anklage gegen zwei mutmassliche IS-Mitglieder ein

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gegen zwei Schweizer Staatsangehörige im Alter von 22 und 28 Jahren Anklage beim Bundesstrafgericht erhoben. Sie wirft den beiden einschlägig vorbestraften Beschuldigten mit Wohnsitz im Kanton Zürich vor, die verbotene terroristische Gruppierung «Islamischer Staat» (IS) zuerst unterstützt und sich dann als Mitglieder daran beteiligt zu haben. Ihnen wird vorgeworfen, zum Ziel gehabt zu haben, nach Syrien zu reisen, um sich dort dem IS anzuschliessen. Des Weiteren sollen sie umfassende Propagandaaktivitäten zugunsten des IS ausgeführt und diesen finanziell unterstützt haben.

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19
Dec

Die Schweiz wettbewerbsfähiger machen: Die Innovationsbeschleuniger

Innosuisse, die Agentur für Innovationsförderung des Bundes, unterstützt forschungsbasierte Innovationen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft zu stärken. In Innosuisse-Projekten arbeiten Schweizer Unternehmen mit Hochschulen oder Forschungsinstituten wie der Empa zusammen, um innovative Ideen auf den Markt zu bringen. An der Empa laufen zurzeit rund 80 verschiedene derartige Projekte. Hier sind vier davon.

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19
Dec

Gewerbsmässiger Menschenschmuggel in der Schweiz – Herausforderungen und Erkenntnisse

Das Bundesamt für Polizei (fedpol) hat eine aktualisierte Fassung des Berichts «Gewerbsmässiger Menschenschmuggel und die Schweiz» erstellt. Der in enger Zusammenarbeit mit Partnerbehörden erarbeitete Bericht ersetzt den gleichnamigen Bericht von 2014 und zeigt die Entwicklungen sowie die Herausforderungen der Bekämpfung des Menschenschmuggels mit Bezug zur Schweiz auf.

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19
Dec

Newsletter Büro für Konsumentenfragen 02/2024

Anbei erhalten Sie den Newsletter des Eidg. Büros für Konsumentenfragen.

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19
Dec

Niederlassungsabkommen zwischen der Schweiz und Iran soll angepasst werden

Für Iranerinnen und Iraner, die in der Schweiz leben, soll im Personen-, Familien- und Erbrecht künftig grundsätzlich schweizerisches Recht gelten. Der Bundesrat hat dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Auftrag erteilt, das Niederlassungsabkommen zwischen der Schweiz und Iran entsprechend anzupassen. Die Vereinbarung wurde heute in Teheran unterzeichnet.

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19
Dec

Zeugenaufruf: Tödlicher Unfall beim Bahnhof Bazenheid SG

Am 30. November 2024 wurde ein Angehöriger der Armee beim Bahnhof Bazenheid von einem Zug erfasst und tödlich verletzt. Die Militärjustiz hat Ermittlungen aufgenommen und sucht Zeugen.

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19
Dec

Neues Winter-Unterstützungspaket für die Ukraine: Schweiz unterstützt Reparatur zerstörter Unterkünfte und Energieinfrastruktur

Aufgrund der verstärkten russischen Angriffe leiden grosse Teile der ukrainischen Bevölkerung unter Strom- und Heizungsausfällen. Mit fast 45 Millionen Franken unterstützt die Schweiz die Ukraine dabei, diesen Winter zu bewältigen. Die Mittel dienen dazu, die Energieinfrastruktur wiederinstandzusetzen, beschädigte Unterkünfte zu sanieren und dringende humanitäre Bedürfnisse zu decken.

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18
Dec

Neu ausgerichtete Berichterstattung über die Sozialversicherungen

Der Bundesrat modernisiert seine Berichterstattung über die Durchführung der Sozialversicherungen. Mit der Neuausrichtung des bisherigen «ATSG-Berichts» wird insbesondere die statistische Berichterstattung gebündelt und gleichzeitig die strategische Sicht mit einem neuen Sozialbericht über die Legislatur gestärkt.
Vor diesem Hintergrund publiziert das Bundesamt für Sozialversicherungen die erste ATSG-Jahresnotiz gleichzeitig mit der Schweizerischen Sozialversicherungsstatistik (SVS).

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18
Dec

Aussprache über das Mietrecht

Am 17. Dezember 2024 hat Bundesrat Guy Parmelin die Spitzen von Mieter- und Vermieterverbänden zu einem Austausch über das Mietrecht eingeladen. Dabei ging es um eine Einschätzung der Abstimmungsresultate vom 24. November 2024 und um eine mögliche Weiterentwicklung des Mietrechts.

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18
Dec

Beiträge an die Provenienzforschung Dritter (zuletzt geändert am 17.12.2024)

Für die Förderperiode 2025–2026 vergibt das Bundesamt für Kultur (BAK) rund 1,1 Millionen Franken an 14 Provenienzforschungsprojekte von Schweizer Museen. Solche Arbeiten ermöglichen es, die Herkunft eines kulturellen Erbes mit einer potenziell problematischen Vergangenheit zu klären und anschliessend die Ergebnisse zu veröffentlichen.

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