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Swiss Government - Der Bundesrat

Bewaffnete Konflikte, Vertreibungen und Naturkatastrophen führen dazu, dass immer mehr Kinder keinen oder nur eingeschränkten Zugang zu Bildung haben. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 14. Juni 2024 entschieden, den «Fonds Education Cannot Wait» (ECW) der Vereinten Nationen weiterhin zu unterstützen. ECW setzt sich für den Zugang zu Bildung in Notsituationen und Langzeitkrisen ein. Der Bundesrat genehmigt für den Zeitraum 2025–2028 einen Beitrag von 33,3 Millionen Franken zuhanden des ECW, den die Schweiz seit 2019 mit 40 Millionen Franken unterstützt hat.

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Der Bundesrat hat am 14. Juni 2024 Rolf Holderegger zum neuen Direktor der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) gewählt. Er ist derzeit Leiter der Forschungseinheit Biodiversität und Naturschutzbiologie der WSL sowie Titular professor an der ETH Zürich. Der 59-Jährige wird sein neues Amt am 1. Oktober 2024 antreten.

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Um die Attraktivität der höheren Berufsbildung zu steigern, hat der Bundesrat am 14. Juni 2024 ein Massnahmenpaket in die Vernehmlassung geschickt. Ziel der Vorlage ist es, den Bekanntheitsgrad, die Sichtbarkeit und das Ansehen der höheren Fachschulen sowie der eidgenössischen Berufs- und höheren Fachprüfungen zu verbessern.

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Juni 2024 die Vernehmlassung zur Anpassung des WACC (Weighted Average Cost of Capital) gestartet. Der WACC legt die risikogerechte Entschädigung für das in die Stromnetze investierte Kapital fest. Die Anpassung soll die Stromverbraucherinnen und -verbraucher ab 2026 um voraussichtlich 127 Millionen Franken entlasten. Die Vernehmlassung dauert bis zum 4. Oktober 2024.

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Bundespräsidentin Viola Amherd wird am Samstag, 15. Juni 2024, die hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine eröffnen. 100 Delegationen werden an der Konferenz anwesend sein, darunter 57 Staats- und Regierungschefs aus allen Regionen der Welt. Ziel der Konferenz ist es, einen Friedensprozess anzustossen, Vertrauen zu schaffen und eine Perspektive für weitere Schritte zu erarbeiten. Alle anwesenden Staaten sollen ihre Vorstellungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine einbringen können.

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Das EJPD hat den Bundesrat am 14. Juni 2024 über die Ergebnisse der informellen Konsultation zur technischen Umsetzung der neuen elektronischen Identität des Bundes (E-ID) informiert. Die eingegangenen Stellungnahmen zeigen deutlich: die E-ID soll sowohl einen hohen Schutz der Privatsphäre garantieren als auch international verwendet werden können. Um beide Anforderungen zu erfüllen, muss die für die E-ID notwendige Vertrauensinfrastruktur parallel verschiedene Technologien unterstützen. Dazu sind weitere Abklärungen erforderlich. Das EJPD wird dem Bundesrat voraussichtlich vor Jahresende einen konkreten Vorschlag unterbreiten.

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Der Bundesrat wird Rechtsgrundlagen für eine mögliche Landesausstellung schaffen, bevor er über die Finanzierungsabsicht entscheidet. Dies hat der Bundesrat am 14. Juni 2024 beschlossen. Die Rechtsgrundlagen bilden die Voraussetzung für den Prüf- und Selektionsprozess sowie für eine allfällige Mitfinanzierung einer Expo durch den Bund. Zur Finanzierungsabsicht wird sich der Bundesrat bis Ende 2026 äussern.

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Bundespräsidentin Viola Amherd ist am Donnerstag, 13. Juni 2024, in Genf mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zusammengekommen. Schwerpunkt des Gesprächs waren die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Brasilien sowie die unterschiedlichen Perspektiven, wie der Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine angetreten werden kann.

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Haben homosexuelle Personen in der Schweizer Armee in der Vergangenheit Unrecht erfahren? Diese Frage wirft ein 2022 vom Nationalrat angenommenes Postulat der Nationalrätin Priska Seiler Graf auf. Für den Bericht in Erfüllung dieses Postulats hat nun die Schweizer Armee einem Forschungsteam der Universität Bern das Mandat erteilt, das Thema in einem unabhängigen Forschungsbericht aufzuarbeiten. Es ist die erste offizielle Aufarbeitung der Diskriminierung homosexueller Menschen in der Schweiz.

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