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21
Feb

Insgesamt 100 Millionen Franken Rabatt für Sparbillette 2025 und 2026

Ein attraktiver öffentlicher Verkehr (ÖV) muss auch über ein gutes Preis-/Leistungsverhältnis verfügen. Deshalb vereinbarten der Preisüberwacher und die SBB, dass die SBB 2025 und 2026 Sparbillette im Fernverkehr mit einer Rabattsumme von jährlich je 50 Millionen Franken anbieten wird.

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20
Feb

Entlastungspaket 27: Beitrag des Bundespersonals mit Massnahmen bei den Anstellungsbedingungen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts im Bereich der Anstellungsbedingungen des Bundespersonals beschlossen. Ab 2026 werden Kürzungen im Umfang von 70 Millionen Franken umgesetzt. Weitere Massnahmen folgen ab 2027, um das Entlastungsziel von 100 Millionen Franken zu erreichen.

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20
Feb

Gesetzesanpassung für Neubesetzung der Delegiertenstelle für wirtschaftliche Landesversorgung

Die Stelle der oder des Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung (WL) soll vom Nebenamt zum Vollamt aufgewertet werden. Das bedingt eine Revision der organisationsrechtlichen Grundlagen im Landesversorgungsgesetz. Der Bundesrat hat die Botschaft dazu an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 verabschiedet und beantragt dem Parlament eine Beratung im beschleunigten Verfahren.

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20
Feb

Lohnschutz: «Gemeinsame Verständigung» der Sozialpartner und der Kantone

Nach über sechzig Gesprächsrunden einigten sich die Dachverbände der Sozialpartner und die Kantone unter der Leitung von Bundesrat Guy Parmelin am 17. Februar 2025 auf verschiedene inländische Massnahmen zur Absicherung des Lohnschutzniveaus. Der Bundesrat hat am 19. Februar 2025 von dieser «gemeinsamen Verständigung» Kenntnis genommen und schlägt auf Grundlage der Gespräche weitere Massnahmen vor.

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20
Feb

Swissmedic – Streuli Pharma AG ruft vorsorglich die Chargen 2330523BA, 2430110BA, 2430135AA, 2430136AA, 2430137AA, 2430241AA von Vitamin D3 Streuli Prophylax, Lösung zum Einnehmen, bis auf Stufe Patient vom Markt zurück

In Absprache mit dem Schweizerischen Heilmittelinstitut Swissmedic ruft Streuli Pharma AG die Chargen 2330523BA, 2430110BA, 2430135AA, 2430136AA, 2430137AA, 2430241AA von Vitamin D3 Streuli Prophylax, Lösung zum Einnehmen, vorsorglich bis auf Stufe Patient vom Markt zurück.
Der Rückruf erfolgt, weil aufgrund eines Qualitätsmangels der Glaspipette die Anwesenheit von Glasfragmenten in der Pipette von Vitamin D3 Streuli Prophylax, Lösung zum Einnehmen nicht ausgeschlossen werden kann. Produkte der betroffenen Chargen-Nummern sollen umgehend an den Arzt, Apotheker oder Drogisten zurückgegeben und nicht mehr eingenommen werden.

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20
Feb

Der Bundesrat empfiehlt «Demokratie-Initiative» zur Ablehnung

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)» ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab, weil diese seiner Ansicht nach erheblich in die kantonalen Kompetenzen eingreift. An seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 hat er das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende November 2025 eine Botschaft auszuarbeiten.

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20
Feb

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Erweiterung des internationalen automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 dem Parlament die Botschaft zur Erweiterung des internationalen automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen (AIA) übermittelt. Die Erweiterung betrifft den neuen AIA über Kryptowerte sowie die Änderung des Standards für den AIA über Finanzkonten und soll ab dem 1. Januar 2026 gelten.

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20
Feb

Abkommen Schweiz-EU: Standortbestimmung des Bundesrates

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 eine Standortbestimmung über die laufenden Arbeiten zur Vernehmlassungsvorlage über das Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der Europäischen Union (EU) vorgenommen. Er liess sich über den Stand der formalen Bereinigung der Abkommenstexte und der inländischen Umsetzungsgesetzgebung und Begleitmassnahmen informieren und legte die nächsten Schritte fest.

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20
Feb

Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Ja zur tierversuchsfreien Zukunft» ab

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 die inhaltliche Stossrichtung zur Erarbeitung der Botschaft zur Volksinitiative «Ja zur tierversuchsfreien Zukunft» festgelegt. Er sieht vor, diese ohne direkten oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. Seiner Ansicht nach hätte ein solches Verbot gravierende Folgen – insbesondere für die Gesundheit, da in vielen Forschungsbereichen keine Alternativen zu Tierversuchen existieren. Zudem würde der Wirtschafts-, Forschungs- und Bildungsstandort Schweiz erheblich geschwächt. Der Bundesrat teilt jedoch das Anliegen der Initiative, Tiere gerade auch in der Forschung zu schützen. Er unterstützt daher eine strenge Regelung von Tierversuchen sowie die Suche nach Alternativen, unter anderem über das Schweizerische 3R-Kompetenzzentrum (3RCC).

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20
Feb

Botschaft zur Änderung des Zivildienstgesetzes: Der Bundesrat will die hohen Zulassungszahlen senken

Der Bundesrat hat am 19. Februar 2025 die Botschaft zur Änderung des Zivildienstgesetzes verabschiedet. Er will mit sechs Massnahmen die Zulassungen zum Zivildienst senken. Damit wird auch der verfassungsrechtlichen Vorgabe Nachachtung verschafft, dass keine Wahlfreiheit zwischen Militärdienst und zivilem Ersatzdienst (Zivildienst) besteht.

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