NEWS

08
Mar

Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen gilt ab 1. April

An seiner Sitzung vom 7. März 2025 hat der Bundesrat die Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen per 1. April in Kraft gesetzt. Die Betreiberinnen und Betreiber von kritischen Infrastrukturen werden verpflichtet, dem Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) Cyberangriffe 24 Stunden nach deren Entdeckung zu melden. Diese Meldungen werden dem BACS ermöglichen, Betroffene bei der Bewältigung von Cyberangriffen zu unterstützen und Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen frühzeitig zu warnen.

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08
Mar

Sanktionsmassnahmen werden zu Gunsten syrischer Bevölkerung gelockert

Der Bundesrat hat am 7. März 2025 bestimmte Sanktionsmassnahmen gegenüber Syrien aufgehoben. Damit schliesst er sich der Entscheidung der EU an, die die entsprechenden Sanktionsmassnahmen angesichts des Regierungswechsels in Syrien suspendiert hat. Der Entschluss tritt am 7. März 2025 um 18 Uhr in Kraft.

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08
Mar

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» ab

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 die Botschaft zur Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» verabschiedet. Er lehnt die Initiative der Mitte-Partei ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab, da sie im Widerspruch zur Vorlage über die Individualbesteuerung steht, die der Bundesrat im Auftrag des Parlaments ausgearbeitet hat.

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08
Mar

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung für den Wechsel des FATCA-Modells

Der Bundesrat hat an einer Sitzung vom 7. März 2025 die Vernehmlassung für ein neues FATCA-Abkommen eröffnet. Die Schweiz soll künftig nicht mehr nur einseitig Informationen zu Finanzkonten an die USA liefern, sondern im Rahmen eines automatischen Informationsaustauschs auch Informationen aus den USA erhalten. Die Vernehmlassung dauert bis am 14. Juni 2025.

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07
Mar

Die für den 7. März 2025 geplante Konferenz von Hohen Vertragsparteien der Genfer Konventionen findet nicht statt

Die Konferenz von Hohen Vertragsparteien der Genfer Konventionen, die sich mit der Einhaltung der vierten Genfer Konvention (Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten) im Besetzten Palästinensischen Gebiet einschliesslich Ost-Jerusalems befassen sollte, findet nicht statt. Angesichts der grossen Differenzen zwischen den Hohen Vertragsparteien der Genfer Konventionen, die sich nach umfangreichen Konsultationen abzeichneten, stellte die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen fest, dass zahlreiche Hohe Vertragsparteien eine solche Konferenz nicht unterstützen. Sie hat deshalb beschlossen, auf die Durchführung zu verzichten.

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07
Mar

Wohnkosten-Schere öffnet sich 2025 weiter

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt zeigt für 2024 eine leichte Entspannung, vor allem im hochpreisigen Segment. Die Wohnungssuche bleibt aber bereits ab dem oberen Mittelstand schwierig – dies vor allem in der Zentralschweiz und in einigen Bergregionen. Für den unteren Mittelstand und einkommensschwächere Haushalte hat sich die Marktlage weiter verschlechtert. Die Wohnkosten-Schere zwischen den umziehenden und sesshaften Haushalten öffnet sich weiter. Dies und weitere Fakten zeigt der aktualisierte Monitor Wohnungsmarkt des Bundesamts für Wohnungswesen.

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07
Mar

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Februar 2025

Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO publiziert seine neusten Erhebungen zur Arbeitsmarktsituation in der Schweiz. Die Zahl der Arbeitslosen verringerte sich im Februar 2025 gegenüber dem Vormonat um 327 (-0,2%) auf 135’446. Im Vergleich zum Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 23’567 (+21,1%). Die Arbeitslosenquote sank im Februar 2025 gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozenpunkte auf 2,9%.

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07
Mar

18 Professorinnen und Professoren an den beiden ETH ernannt (zuletzt geändert am 06.03.2025)

Der ETH-Rat hat an seiner Sitzung vom 5./6. März 2025 auf Antrag des Präsidenten der ETH Zürich, Prof. Dr. Joël Mesot, und der Präsidentin der EPFL, Prof. Dr. Anna Fontcuberta i Morral, insgesamt 9 Professorinnen und 9 Professoren ernannt, 6 Personen den Titel Professorin oder Professor und 2 Personen den Titel Professor of Practice verliehen sowie den Rücktritt von 8 Professorinnen und Professoren mit Verdankung zur Kenntnis genommen. In den letzten 12 Monaten hat der ETH-Rat insgesamt 21 Frauen und 27 Männer neu ernannt, was einem Frauenanteil von 44 % entspricht.

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07
Mar

Deutlich weniger unbegleitete minderjährige Asylsuchende stellten 2024 ein Asylgesuch

Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) ist 2024 gegenüber dem Vorjahr um fast 40 Prozent zurückgegangen. 2639 allein reisende Personen, die angaben, minderjährig zu sein, stellten ein Asylgesuch in der Schweiz. Sie machten 9,5 Prozent aller Asylgesuche aus.

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07
Mar

Öffentliche Warnung: Nicht deklariertes Allergen Weizen in M-Classic Rind Hamburger

Migros hat das Kantonale Labor Zürich und das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) darüber informiert, dass das Produkt M-Classic Rind Hamburger 4x100g (Aktionsartikel) das nicht deklarierte Allergen Weizen enthält. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) empfiehlt Personen mit einer Weizenallergie oder einer Glutenintoleranz, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Migros hat das Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.

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