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Swiss Government - Der Bundesrat

Schweizerinnen und Schweizer beurteilen die weltpolitische Lage 2024 so pessimistisch wie noch nie. Sie wünschen sich eine einsatzfähige Armee. Die Annäherungsbereitschaft an die NATO ist überdurchschnittlich hoch. Dies zeigt die Studie «Sicherheit 2024», die von der Militärakademie (MILAK) an der ETH Zürich und dem Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich herausgegeben wird.

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Vom 14. bis zum 22. März 2024 hat die Schweiz in Wien an der 67. Tagung der Betäubungsmittelkommission der Vereinten Nationen teilgenommen, der sie im Zeitraum 2021-2025 als Mitglied angehört. Die Tagung endete mit der Verabschiedung einer Resolution über die Prävention und Behandlung von Überdosierungen, in der das Konzept der Schadensminderung ausdrücklich und zum ersten Mal von der Kommission anerkannt wird.

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Der UNO-Sicherheitsrat hat am 25. März 2024 eine Resolution zur Situation im Nahen Osten verabschiedet. Der Rat fordert damit einen sofortigen Waffenstillstand für die verbleibende Zeit des Ramadans, der zu einem dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstand führen soll. Die Resolution wurde von der Schweiz zusammen mit den neun weiteren nichtständigen Ratsmitgliedern als Co-Penholder dem Sicherheitsrat zur Abstimmung vorgelegt.

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Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hat seinen Projektbericht 2023 publiziert. Der Bericht im Webformat erscheint jährlich und gibt Auskunft über den aktuellen Stand der wichtigsten Top-Projekte des Departementes per 31. Dezember.

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Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat eine Beschwerde gegen die Berichterstattung von SRF zu den Nationalratswahlen 2023 abgewiesen. Gutgeheissen hat sie dagegen eine Beschwerde zu einer einzelnen Online-Publikation, in welcher die EDU als “Rechtsaussen-Partei” bezeichnet worden war.

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Vom 23. bis 28. März reist Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, für eine Wissenschaftsmission nach Indien. Sie besucht in Begleitung einer Wissenschaftsdelegation Bangalore und Delhi. Die Schweiz und Indien sind langjährige Kooperationspartner in Bildung, Forschung und Innovation (BFI). Durch den Besuch werden die bilateralen Beziehungen in diesen Bereichen weiter gestärkt.

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2023 sind weniger Güter durch die Alpen transportiert worden als im Jahr zuvor. Es verkehrten 916’000 Lastwagen; das Transportvolumen auf der Strasse ging um 1,4 Prozent zurück. Auf der Schiene betrug der Rückgang 5,9 Prozent. Hauptgrund war die schwierige Wirtschaftslage in Europa. Kaum Einfluss hatte die Sperrung des Gotthard-Basistunnels. Dies geht aus dem neusten Bericht zum alpenquerenden Güterverkehr hervor, den das Bundesamt für Verkehr (BAV) am 21. März 2024 veröffentlicht hat.

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