NEWS

12
Oct

Bundesrat empfiehlt Annahme der Reform zur einheitlichen Finanzierung der Gesundheitsleistungen

Am 24. November stimmen die Schweizer Bürgerinnen und Bürger über die Reform zur einheitlichen Finanzierung der Gesundheitsleistungen ab. Diese sieht vor, dass alle Gesundheitsleistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) nach demselben Verteilschlüssel finanziert werden, unabhängig davon, ob sie ambulant, stationär oder in Pflegeheimen erbracht werden. Das Parlament hat die entsprechende Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) am 22. Dezember 2023 verabschiedet. Gegen diesen Entscheid wurde das Referendum ergriffen. Bundesrat, Parlament und Kantone empfehlen die Annahme dieser Reform, die Fehlanreize im Gesundheitssystem korrigiert und ambulante Behandlungen fördert. So trägt sie zu einer Kosten- und Prämiensenkung bei.

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12
Oct

100 ans de la Déclaration de Genève sur les droits de l’enfant

Discours du Conseiller fédéral Beat Jans à l’Université de Genève

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10
Oct

Humanitäre Minenräumung in der Ukraine: Bundesrat verstärkt Zusammenarbeit mit der Fondation suisse de déminage (FSD)

Der Bund unterstützt die Arbeit der in Genf ansässigen Fondation suisse de déminage (FSD) in der Ukraine bis 2027 mit 30 Millionen Franken. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 9. Oktober 2024 entschieden. Mit seiner Entscheidung unterstreicht der Bundesrat die Bedeutung der humanitären Minenräumung für den Wiederaufbau der Ukraine.

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10
Oct

Erfolgreiche Wahl: Schweiz nimmt von 2025 bis 2027 Einsitz im UNO-Menschenrechtsrat

Die Schweiz wurde heute von der UNO-Generalversammlung in New York mit 175 Stimmen in den UNO-Menschenrechtsrat gewählt. Sie wird ab Jahresbeginn 2025 für drei Jahre Mitglied im wichtigsten zwischenstaatlichen Menschenrechtsgremium der UNO sein.

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10
Oct

Der Bundesrat will 7 Millionen Franken für humanitäre Hilfe im Libanon und in Syrien bereitstellen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Oktober 2024 beschlossen, angesichts der humanitären Lage aufgrund der Gewalteskalation im Nahen Osten zusätzlich 7 Millionen Franken Hilfsgelder für den Libanon und Syrien bereitzustellen. Finanziert werden sie über die für die Nothilfe reservierten Mittel der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA). Gemäss Parlamentsbeschluss vom Dezember 2023 werden die Aussenpolitischen Kommissionen zur Genehmigung dieser Hilfszahlung konsultiert. Sie ist eine Ergänzung zu dem für 2024 vorgesehenen Betrag von 79 Millionen Franken für humanitäre Aktionen im Nahen Osten.

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09
Oct

Bund und Detailhandel sensibilisieren für das Halten eines Notvorrats

Eine neue Kampagne informiert die Bevölkerung über das Halten eines Notvorrats. Gemeinsam mit dem Detailhandel hat die wirtschaftliche Landesversorgung (WL) am 8. Oktober 2024 schweizweit die Informationskampagne lanciert. Ein Notvorrats-Rechner unterstützt neu die Privathaushalte beim Zusammenstellen einer Notreserve. Die Haushalte können sich dadurch auf unerwartete Situationen vorbereiten.

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09
Oct

Wissenstransfer zwischen Kontinenten: Südafrika verbessert Elektroschrott-Management mit Unterstützung der Empa

Die Regierung von Südafrika hat im Sommer 2024 ein Strategiepapier zum Management von Elektroschrott herausgegeben, das in Zusammenarbeit mit der Empa erarbeitet wurde. Damit erlässt das Land erstmals einheitliche Richtlinien zur fachgerechten und sicheren Handhabung von Elektroabfällen. Die Zusammenarbeit ist Teil eines vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) finanzierten Programms.

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09
Oct

Demokratisierung des Zugangs zu bahnbrechenden wissenschaftlichen Entwicklungen

Vom 9. bis 11. Oktober 2024 findet in Genf der 4. Gipfel der vom Bund mitbegründeten Stiftung «Geneva Science and Diplomacy Anticipator» (GESDA) in Anwesenheit von Bundesrat Ignazio Cassis statt. Zentrales Thema des hochrangigen politischen Segments zur antizipatorischen Wissenschaftsdiplomatie ist die Demokratisierung des Zugangs zu bahnbrechenden wissenschaftlichen Entwicklungen.

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08
Oct

Ministertreffen des Komitees für Konsumentenpolitik der OECD in Paris

Am 8. und 9. Oktober 2024 findet in Paris ein Ministertreffen des «Committee on Consumer Policy» (CCP) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) statt. Die Schweiz wird durch Botschafterin Catherine Cudré-Mauroux vertreten.

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08
Oct

Einladung des NATO Militärausschusses – Chef der Armee präsentiert in Brüssel Massnahmen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit

Am 7. Oktober 2024 wird der Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli, in Brüssel dem NATO Militärausschuss die Massnahmen der Armee zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit präsentieren. Er folgt damit einer Einladung des Vorsitzenden des Militärausschusses, des niederländischen Admirals Rob Bauer, der 2023 zu einem Arbeitsbesuch in der Schweiz war.

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