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Swiss Government - Der Bundesrat

Seit Montag, 24. Juni 2024, laufen die Bauarbeiten an der zerstörten A13 im Misox. Ziel ist, dass im Juli eine Baupiste mit mindestens einer Fahrspur pro Richtung zur Verfügung steht. Die grossen Gesteinsmassen sowie ein Stromkabel zur regionalen Versorgung sind dabei eine Herausforderung. Weiter setzt das ASTRA unterschiedliche Massnahmen um, damit der Verkehr auf den Alternativrouten möglichst flüssig gehalten werden kann.

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Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat alt Bundesrat Alain Berset zum Generalsekretär des Europarats gewählt. Er tritt sein Amt am 18. September 2024 an. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat die Kandidatur von Alain Berset unterstützt und begrüsst seine Wahl zum neuen Generalsekretär des Europarats.

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Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat per 19. Juni 2024 EasyGov.swiss, den Online-Schalter für Unternehmen, erneut ausgebaut. EasyGov wird im Rahmen der «Integration von ausländerrechtlichen Meldungen und Bewilligungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit» zu einer UID-Stelle für ausländische Unternehmen. Zudem sind neu Bewilligungsgesuche für Entsendungen von mehr als 90 Tagen von Arbeitnehmenden aus Unternehmen mit Sitz im Ausland oder selbstständigen Dienstleistenden aus dem Ausland zu einem Einsatz im Kanton Zürich auf dem Portal möglich.

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Die Stadt Renens hat ein vielseitiges Angebot an Übergangswohnungen für Menschen in prekären Wohnsituationen geschaffen. Dabei geht es in erster Linie darum, eine temporäre Wohnlösung anzubieten, um dann in einem zweiten Schritt den Zugang zum regulären Wohnungsmarkt zu ermöglichen. Renens hat die Hochschule für soziale Arbeit und Gesundheit Lausanne (HETSL) beauftragt, dieses Projekt mit der Unterstützung des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) und der Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Waadt zu analysieren.

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2023 wendete der Bund 2,6 Milliarden Franken für die Umsetzung und Unterstützung von Aktivitäten im Bereich Forschung und Entwicklung auf. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einer Zunahme von 245 Millionen Franken (+10%). Diese Entwicklung ist hauptsächlich auf die höheren Beiträge in der Schweiz zurückzuführen. Gleichzeitig erhöhte sich das im Bereich der Forschung und Entwicklung beschäftigte Bundespersonal um 3% auf 1166 Vollzeitäquivalente. Diese Ergebnisse gehen aus der Auswertung von Administrativdaten des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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Die Nationalstrasse A13 ist zwischen Lostallo und Mesocco seit Freitagabend, 21. Juni 2024, für den Verkehr gesperrt. Grund dafür ist ein Unwetterschaden an der Strasse. Seit Samstag laufen die Aufräumarbeiten und seit heute Morgen ersten Arbeiten für die Instandsetzung. Ziel ist es, im Juli eine Baupiste mit je einer Fahrspur pro Richtung für PW und LKW zur Verfügung zu stellen. Das ASTRA trifft zudem Massnahmen, um den Verkehr auf den Alternativrouten möglichst flüssig zu halten.

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Auf Ersuchen der beiden Regierungen wird die Schweiz die Interessen Mexikos gegenüber Ecuador und Ecuadors gegenüber Mexiko vertreten. Entsprechende Vereinbarungen wurden am 15. Juni 2024 mit Mexiko und 24. Juni 2024 mit Ecuador unterzeichnet. Damit stellt die Schweiz sicher, dass der diplomatische und konsularische Kanal zwischen den beiden Ländern offen bleibt. Mexiko hatte am 5. April 2024 die diplomatischen Beziehungen zu Ecuador abgebrochen.

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Nach mehreren Jahren im Zeichen des Wachstums setzte sich im Jahr 2023 die Verlangsamung fort, die sich bereits 2022 auf dem Schweizer Postmarkt abgezeichnet hatte. Gemäss dem Jahresbericht 2023 der Eidgenössischen Postkommission (PostCom) schrumpfte der Umsatz in der Branche um 2,9 Prozent. Während sich das Paketvolumen knapp positiv halten konnte (+0,4 %), nahm die Briefmenge deutlich ab (–6,6 %).
Obwohl das Ergebnis für die Grundversorgung zurückging, ist die Post nach wie vor in der Lage, die Grundversorgungsdienste eigenwirtschaftlich zu erbringen.
Auch im Berichtsjahr hat die Post die Anforderungen der Postgesetzgebung erfüllt, insbesondere in Bezug auf die Pünktlichkeit bei der Zustellung von Briefen, Paketen oder Tageszeitungen in Regionen ohne Frühzustellung. Ebenfalls eingehalten wurden die Vorgaben zur Erreichbarkeit der Zugangspunkte und deren Dichte.

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