NEWS

27
Jun

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zu neuen Regeln für die Einführung von Grenzkontrollen

Um die einheitliche Anwendung der Vorschriften an den Schengen-Aussen- und Binnengrenzen sicherzustellen, hat die EU den Schengener Grenzkodex angepasst. Als Schengen-Staat beteiligt sich die Schweiz an dieser Harmonisierung. Dazu muss sie ihr nationales Recht anpassen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 die Vernehmlassung zum entsprechenden Gesetzgebungsprojekt eröffnet.

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27
Jun

Bundesrat lehnt Initiative zur Abschaffung der Rentenplafonierung für Ehepaare ab

Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die eidgenössische Volksinitiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» abzulehnen. Dies hat er an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 entschieden. Verheiratete Paare geniessen in der AHV einen guten Schutz und die Kosten der Initiative sind zu hoch. Die Abschaffung kommt zudem vor allem höheren Einkommen zugute und erfordert eine Zusatzfinanzierung von über 3,7 Milliarden Franken.

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27
Jun

Der Bundesrat wählt Martin Schlegel zum Präsidenten des Direktoriums der SNB

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 Martin Schlegel zum Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank und Nachfolger von Thomas Jordan gewählt. Antoine Martin wird Vizepräsident. Petra Tschudin, bisher stellvertretendes Mitglied des Direktoriums der SNB, rückt ins Direktorium nach.

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27
Jun

Bilanz über Fortschritte und Herausforderungen im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter in der Schweiz

Mit Blick auf den 30. Jahrestag der Erklärung von Beijing im nächsten Jahr zieht die Schweiz im Bereich Gleichstellung von Frau und Mann Bilanz. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 einen entsprechenden Bericht zuhanden der UNO verabschiedet. Zu den wichtigsten Errungenschaften gehört die erste Gleichstellungsstrategie 2030. Was die Herausforderungen betrifft, so sind Frauen in den Niedriglohnbranchen nach wie vor in der Mehrheit und machen die grosse Mehrheit der Opfer häuslicher Gewalt aus.

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27
Jun

Der Bundesrat will die Praxis der Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte von PEP gesetzlich verankern

Der Bundesrat will Gesetzesänderungen vorschlagen, um die in den letzten 20 Jahren entwickelte Praxis im Bereich der Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte von ausländischen politisch exponierten Personen (PEP) gesetzlich zu verankern. In seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 verabschiedete der Bundesrat den Bericht zur Erfüllung des Postulats der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-S) vom 4. April 2019. Das Postulat hatte ihn beauftragt, die Harmonisierung der Gesetzgebung in diesem Bereich zu prüfen.

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26
Jun

Ansprache von Bundespräsidentin Viola Amherd am Swissmem Industrietag

Ansprache von Bundespräsidentin Viola Amherd, Chefin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), am Swissmem Industrietag, Bern, Dienstag, 25. Juni 2024.

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26
Jun

Alain Berset zum Generalsekretär des Europarats gewählt

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat alt Bundesrat Alain Berset zum Generalsekretär des Europarats gewählt. Er tritt sein Amt am 18. September 2024 an. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat die Kandidatur von Alain Berset unterstützt und begrüsst seine Wahl zum neuen Generalsekretär des Europarats.

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26
Jun

Vorgenehmigung für das Offsetprojekt für die Teilendmontage von 4 Kampfflugzeugen F-35A erteilt

Am 5. Juni 2024 hat das Bundesamt für Rüstung armasuisse das Offsetprojekt «RIGI» vorgenehmigt. Die Vorgenehmigung ermöglicht es dem US-Hersteller Lockheed Martin, mit dem Schweizer Industriepartner RUAG den Transfer von Werkzeugen, Know-how und Ausbildung zu beginnen, der die Teilendmontage von 4 F-35A-Kampfflugzeugen bei RUAG ermöglicht. Nach Abschluss der Teilendmontage werden die Flugzeuge zur Endabnahme in die von Leonardo betriebene F-35-Produktionsstätte in Cameri, Italien, geflogen. Das Projekt liefert praktische Erfahrungen, die zu einer grösseren Autonomie im Betrieb der F-35A führen und damit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der nationalen Sicherheit der Schweiz leisten.

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26
Jun

A13 Lostallo – Mesocco: ASTRA beginnt Bau und setzt weitere Verkehrslösungen um

Seit Montag, 24. Juni 2024, laufen die Bauarbeiten an der zerstörten A13 im Misox. Ziel ist, dass im Juli eine Baupiste mit mindestens einer Fahrspur pro Richtung zur Verfügung steht. Die grossen Gesteinsmassen sowie ein Stromkabel zur regionalen Versorgung sind dabei eine Herausforderung. Weiter setzt das ASTRA unterschiedliche Massnahmen um, damit der Verkehr auf den Alternativrouten möglichst flüssig gehalten werden kann.

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26
Jun

Bundesrat Guy Parmelin mit einer Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation in China

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Bundesrat Guy Parmelin, wird vom 1. bis 5. Juli 2024 eine Wirtschafts- und Wissenschaftsmission nach China anführen. Die Fortsetzung der guten Zusammenarbeit in diesen Bereichen ist ein wichtiges Ziel des Besuchs. Nicht zuletzt soll das vor zehn Jahren in Kraft getretene bilaterale Freihandelsabkommen weiterentwickelt werden.

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