NEWS

20
Feb

Abkommen Schweiz-EU: Standortbestimmung des Bundesrates

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 eine Standortbestimmung über die laufenden Arbeiten zur Vernehmlassungsvorlage über das Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der Europäischen Union (EU) vorgenommen. Er liess sich über den Stand der formalen Bereinigung der Abkommenstexte und der inländischen Umsetzungsgesetzgebung und Begleitmassnahmen informieren und legte die nächsten Schritte fest.

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19
Feb

Schweiz und Liechtenstein verstärken ihre Innovationszusammenarbeit

Am 18. Februar 2025 haben Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, und Katja Gey, Leiterin des Amts für Volkswirtschaft des Fürstentums Liechtenstein, in Bern eine Erneuerung der Vereinbarung zur schweizerisch-liechtensteinischen Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftsbasierten Innovation unterzeichnet. Diese Vereinbarung ersetzt eine bestehende Vereinbarung, welche Ende Februar 2025 ausläuft.

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19
Feb

Kooperationsabkommen und Minderheiten: offizieller Besuch von Bundesrat Ignazio Cassis in Rumänien

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) besucht vom 19. bis 21. Februar 2025 Rumänien. Auf dem Programm stehen verschiedene bilaterale Treffen sowie die Unterzeichnung von Kooperationsabkommen im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. Ein weiterer Schwerpunkt wird das Thema Minderheiten sein. In diesem Zusammenhang wird Bundesrat Ignazio Cassis in Bukarest an einer Kulturveranstaltung anlässlich der fünften internationalen Woche der rätoromanischen Sprache (Emna rumantscha) und in der Stadt Constanța an einer Diskussion über die sprachlichen Minderheiten teilnehmen.

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18
Feb

Asylstatistik 2024

Die Zahl der neuen Asylgesuche ist im Jahr 2024 auf 27 740 gesunken, das sind 8,2 Prozent weniger als im Vorjahr. Wichtigstes Herkunftsland war erneut Afghanistan mit 8627 Gesuchen. Davon gingen jedoch rund 3300 Gesuche auf die Praxisänderung für afghanischen Frauen zurück, die bereits einen Aufenthaltsstatus in der Schweiz hatten. Insgesamt stammten 20 480 der Gesuche von Asylsuchenden, die neu in die Schweiz eingereist sind. Die pendenten Asylgesuche konnte das Staatssekretariat für Migration (SEM) bis Ende 2024 um etwa einen Viertel auf rund 11 900 erstinstanzlich hängige Gesuche senken.

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18
Feb

«Die Geschichte lehrt uns, dass unbeirrbare Frauen Veränderungen lostreten können»

Rede von Bundesrätin Viola Amherd, Chefin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), anlässlich der Feier zum 150. Geburtstag der ersten Professorin Europas, Anna Tumarkin, Universität Bern, Montag, 17. Februar 2025.

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18
Feb

Analyse des Monitorings zur EU-Digitalpolitik veröffentlicht

Die digitalpolitischen Aktivitäten der Europäische Union EU sind teilweise auch für die Schweiz relevant. Aktuell bestehen jedoch keine erheblichen Risiken hinsichtlich des Binnenmarktzugangs der EU für Schweizer Unternehmen. Zu diesem Schluss kommt die Analyse der Bundesverwaltung über die Auswirkungen der EU-Digitalpolitik auf die Schweiz, die am 17. Februar 2025 publiziert wurde.

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15
Feb

Humanitäre Krise in der Demokratischen Republik Kongo: die Schweiz stellt drei Millionen Franken bereit

Die Schweiz stellt aufgrund der gravierenden Lage in der Demokratischen Republik Kongo drei Millionen Franken für die humanitäre Hilfe bereit. Dieses Unterstützungspaket kommt dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und weiteren Partnern vor Ort zugute, die in den Bereichen der Gesundheit, Schutz der Zivilbevölkerung und Nothilfeunterstützung für Vertriebene bereits aktiv sind.

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15
Feb

Illegale Arzneimittelimporte 2024: Anhaltender Trend bei hochdosierten Potenzmitteln

Swissmedic stellte 2024 zusammen mit dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) 5’668 illegale Arzneimittelimporte sicher. Das sind rund 15 % weniger Sendungen als im Vorjahr. Am häufigsten wurden Erektionsförderer illegal importiert, gefolgt von Psychopharmaka, Abführmitteln sowie anderen Lifestyle-Medikamenten. Illegale Präparate aus dubiosen Online-Quellen enthalten häufig falsch deklarierte, überdosierte oder gar keine Wirkstoffe. Ihre Einnahme kann schwere gesundheitliche Schäden zur Folge haben.

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15
Feb

Das BFS muss zum Ausgleich des Budgets seine Leistungen einschränken

Die angespannte Budgetsituation des Bundesamtes für Statistik (BFS) verschärft sich. Nachdem das Geschäftsjahr 2024 dank grosser interner Einsparungen knapp mit schwarzen Zahlen abgeschlossen werden konnte, wird das BFS 2025 und in den Folgejahren nicht in der Lage sein, alle seine Aktivitäten fortzusetzen. Das Amt sieht sich gezwungen, für bestimmte Aufgaben eine Verzichtsplanung zu erarbeiten.

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15
Feb

Die Tunnelbohrmaschinen sind gestartet: Nun läuft der Hauptvortrieb für die zweite Gotthardröhre

Heute wurden in Göschenen und Airolo die beiden Tunnelbohrmaschinen gestartet. Zahlreiche Gäste und die Mitarbeitenden der Bauunternehmen nahmen an den Feierlichkeiten an beiden Tunnelportalen teil. Bundesrat und UVEK-Vorsteher Albert Rösti betonte die Symbolträchtigkeit des Projekts und wünschte allen Beteiligten viel Erfolg auf dem Weg zur Tunnelmitte.

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