NEWS

28
Jun

Chef der Armee auf Besuch bei der Schweizer Truppe in Kosovo

Am 27. und 28. Juni 2024 besucht der Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli, in Kosovo die Armeeangehörigen, die einen Einsatz im Rahmen der militärischen Friedensförderung leisten. Bei dieser Gelegenheit trifft er auch den Kommandanten der Kosovo Force (KFOR), Generalmajor Özkan Ulutaş.

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28
Jun

Publikationshinweis: Bericht des Bundesrates zu den belasteten Standorten des VBS

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 seinen Bericht «Stand, Vorgehen und Planung der Altlastenbearbeitung im VBS» in Erfüllung des Postulats 21.3636 Hurni vom 3. Juni 2021 gutgeheissen.

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28
Jun

Das VBS verstärkt sein Umweltengagement mit vier weiteren Aktionsplänen

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) intensiviert sein Engagement für die Umwelt: Mit den Aktionsplänen Umweltausbildung, Luftreinhaltung, Wasser sowie Boden und Altlasten verabschiedet Bundespräsidentin Viola Amherd vier weitere Aktionspläne des VBS. Mit insgesamt 54 Massnahmen zeigt das VBS auf, wie es sorgsam mit den Ressourcen Luft, Wasser und Boden umgehen und das nötige Umweltwissen vermitteln will.

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28
Jun

Korrektur der nationalen Parteistärken der Nationalratswahlen 2023 – Umsetzung der Empfehlungen aus der Administrativuntersuchung

Nach der Administrativuntersuchung zur fehlerhaften Berechnung bei den eidgenössischen Wahlen stellt das Bundesamt für Statistik (BFS) in einem Bericht dar, wie es die Empfehlungen umsetzen wird. Erstens wird die technische Infrastruktur, die jeweils an den Wahlsonntagen im Einsatz ist, modernisiert. Zweitens werden die Datenlieferungen durch die Kantone standardisiert. Diese Aufgabe wird in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen umgesetzt.

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28
Jun

Importeure neuer Fahrzeuge erreichen erstmals die CO2-Zielwerte

Der Schweizer Neuwagenmarkt zeigte im Jahr 2023 deutliche Erholungstendenzen. Während die Absatzzahlen aus der Zeit vor der Covid-Pandemie und dem Ukrainekrieg bei den leichten Nutzfahrzeugen (LNF) nahezu erreicht wurden, liegen sie bei den Personenwagen (PW) trotz zweistelliger Wachstumsraten noch darunter. Sowohl bei den PW als auch bei den LNF sind die CO2-Emissionen 2023 gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunken. Bei den PW lagen die durchschnittlichen CO2-Emissionen bei rund 112.7 Gramm CO2/km. Der gesetzliche Zielwert von 118 Gramm wurde damit erstmals unterschritten. Bei den LNF wurde der Zielwert von 186 Gramm CO2/km erstmals seit Einführung der Vorschriften erreicht. Zentraler Treiber für die Entwicklung der CO2-Emissionen und der Energieeffizienz bleibt die weiter fortschreitende Elektrifizierung der Neuwagenflotte. Bei den PW stieg der Anteil der Steckerfahrzeuge auf 30.1% (2022: 26.1%). Auch werden immer mehr elektrifizierte LNF importiert, deren Marktanteil stieg auf 14.6% (2022: 10.5%).

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27
Jun

Bundesrat will Wohlstand, Wirtschaft und Sicherheit bewahren

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab. Seiner Ansicht nach gefährdet die Volksinitiative, die eine Begrenzung der Bevölkerung in der Schweiz auf unter 10 Millionen Menschen bis 2050 fordert, den Wohlstand, die Wirtschaftsentwicklung und die Sicherheit in der Schweiz. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 einen entsprechenden Richtungsentscheid gefällt. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird dem Bundesrat bis zum 3. April 2025 eine Botschaft unterbreiten.

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27
Jun

A13 Lostallo – Mesocco: Baupiste ab 10. Juli zweispurig in Betrieb

Die Bauarbeiten an der zerstörten A13 schreiten planmässig voran. Gemäss aktueller Einschätzung wird am 10. Juli 2024 eine Baupiste mit mindestens einer Fahrspur pro Richtung zur Verfügung stehen. Weiter plant das ASTRA Massnahmen, um den Verkehr auf den Alternativrouten möglichst flüssig zu halten.

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27
Jun

Schweiz–EU: Der Bundesrat nimmt eine Standortbestimmung zu den laufenden Verhandlungen vor

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 eine Standortbestimmung zu den Verhandlungen mit der EU und zu den Arbeiten im Hinblick auf die interne Umsetzung des Pakets vorgenommen, das die Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs zum Ziel hat. In einigen Bereichen wurden konkrete Fortschritte erzielt, in anderen, etwa bei der Zuwanderung und beim Lohnschutz, stimmen die Positionen noch zu wenig überein. Die parallel laufenden Gespräche zu Schlüsselthemen mit den Interessengruppen in der Schweiz werden weitergeführt.

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27
Jun

Ukraine: Bundesrat will beim Wiederaufbau den Privatsektor stärker einbeziehen

Dem Schweizer Privatsektor soll beim Wiederaufbau in der Ukraine eine zentrale Rolle zukommen. Für die bessere Einbindung will der Bundesrat in den kommenden vier Jahren 500 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Die finanziellen Mittel stammen aus dem Betrag von 1,5 Milliarden Franken, der in der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 für die Ukraine vorgesehen ist. Zudem will der Bundesrat mit 66 Millionen Franken den frühen Wiederaufbau im Osten des Landes sowie den Wiederaufbau und die Modernisierung von Basisinfrastruktur in den Bereichen Energiesicherheit, Wasserversorgung und öffentlicher Verkehr fördern. All dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 beschlossen.

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27
Jun

Der Bundesrat will die Praxis der Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte von PEP gesetzlich verankern

Der Bundesrat will Gesetzesänderungen vorschlagen, um die in den letzten 20 Jahren entwickelte Praxis im Bereich der Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte von ausländischen politisch exponierten Personen (PEP) gesetzlich zu verankern. In seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 verabschiedete der Bundesrat den Bericht zur Erfüllung des Postulats der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-S) vom 4. April 2019. Das Postulat hatte ihn beauftragt, die Harmonisierung der Gesetzgebung in diesem Bereich zu prüfen.

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