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Swiss Government - Der Bundesrat

Der Bundesrat hat am 30. Oktober 2024 weitere Sanktionsmassnahmen gegenüber Belarus beschlossen. Er schliesst sich damit den Massnahmen an, welche die Europäische Union (EU) am 29. Juni 2024 gegenüber Belarus verabschiedet hatte. Die Neuerungen treten am 31. Oktober 2024 in Kraft. Mit diesem Entscheid führt der Bundesrat die enge Partnerschaft der Schweiz und der EU im Sanktionsbereich fort.

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Die Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor verpflichtet Bund, Kantone, Gemeinden und staatsnahe Betriebe, die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern aktiv zu fördern. Der Bundesrat wollte diese Charta stärken, insbesondere durch die Gründung eines Komitees, das die verschiedenen Massnahmen koordinieren und den Informationsaustausch zwischen den Unterzeichnenden sicherstellen soll. An seiner ersten Sitzung gestern in Bern wählte das Komitee drei Schwerpunkte für die nächsten Jahre.

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Seit seiner Lancierung im Oktober 2004 hat sich das Behördenportal ch.ch zu einer stark genutzten Informationsquelle entwickelt. Das fünfsprachige Portal verzeichnet jährlich rund 20 Millionen Anfragen. Es hat die bürgernahe Behördenkommunikation in der Schweiz etabliert und soll diese im Zuge der digitalen Transformation weiterentwickeln.

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Die NZZ berichtet in ihrer Ausgabe vom 29.10.2024 über die Entschädigung der persönlichen Beraterin von Bundespräsidentin Viola Amherd. Dabei stellt die NZZ falsche Berechnungen auf und zieht auf diesen unwahren Grundlagen tatsachenwidrige Rückschlüsse. Gleichzeitig wirft sie mit diesen irreführenden Darstellungen dem VBS Desinformation vor. Das VBS weist die Vorwürfe von sich und hat eine Richtigstellung publiziert.

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“Das Verbrechen schläft nie” – auch nicht, wenn es darum geht, immer neue Wege zu finden, um kriminelle Gelder oder Gelder für terroristische Zwecke zu waschen und zu transferieren. Kriminelle und terroristische Organisationen nutzen neben klassischen Währungen vermehrt Kryptowährungen um ihre Geldflüsse zu verschleiern. Das stellt sowohl Strafverfolgungsbehörden, als auch Finanzintermediäre vor neue Herausforderungen. Deshalb trafen sich beim zweiten Crypto Symposium mehr als 250 Personen aus dem privaten und öffentlichen Sektor und tauschten sich über die neuesten Trends, Methoden und Möglichkeiten im Zusammenhang mit den Kryptowährungen aus.

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Kommende Woche empfängt der Bundesrat unter der Leitung von Bundespräsidentin Viola Amherd den tschechischen Präsidenten Petr Pavel zum Staatsbesuch. Mit der Einladung an Präsident Pavel und dessen Gattin Eva Pavlová unterstreicht der Bundesrat die ausgezeichneten Beziehungen zwischen der Schweiz und der Tschechischen Republik. Neben übereinstimmenden Werten und einem regen Austausch in Politik, Wirtschaft und Kultur verbinden die beiden Länder enge menschliche Bande und historische Berührungspunkte.

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